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16.06.2015

03:02 Uhr

Treffen der Eurogruppe

Varoufakis will keine neue Reformliste vorlegen

Die Gläubiger drängen Griechenland zu Reformen, doch Finanzminister Varoufakis will ihnen zur Tagung der Euro-Finanzminister keine neue Reformliste präsentieren. Erst müsse auf anderer Ebene darüber verhandelt werden.

Griechenland Finanzminister Varoufakis will beim Treffen der Euro-Finanzminister keine neue Reformliste vorlegen. Reuters

Varoufakis leaves the Prime Minister's office where a governmental council takes place in Athens

Griechenland Finanzminister Varoufakis will beim Treffen der Euro-Finanzminister keine neue Reformliste vorlegen.

BerlinGriechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis will bei der Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe am Donnerstag einem Medienbericht zufolge kein neues Reformpapier vorlegen. Wie „Bild“ vorab meldete, antwortete Varoufakis auf die Frage, ob er eine neue Liste präsentieren werde: „Nein – denn die Eurogruppe ist nicht das Forum, Positionen und Vorschläge zu präsentieren, die zuvor nicht auf unterer Verhandlungsebene diskutiert und verhandelt worden sind.“ Das griechische Verhandlungsteam stehe aber „jederzeit bereit, eine umfassende Lösung mit unserer Partnern zu finden“. Voraussetzung sei, dass die Vertreter von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU „mit einem klaren, harten Mandat an den Verhandlungstisch kommen“.

Varoufakis lud Bundeskanzlerin Angela Merkel ein, in Griechenland eine „Rede der Hoffnung“ zu halten. So könne Merkel Führung übernehmen – „nicht nur für Griechenland sondern für ganz Europa“.

Die Euro-Partner dagegen haben sich laut einem Medienbericht angesichts des festgefahrenen Schuldenstreits mit Athen auf einen Notfallplan für Griechenland verständigt. Dieser sehe im Falle eines endgültigen Scheiterns der Verhandlungen eine Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vor, berichtete sueddeutsche.de am Montagabend unter Berufung auf Quellen in Berlin und Brüssel.

Szenarien in der griechischen Schuldenkrise

Wann würde ein Zahlungsausfall eintreten?

Schon seit Wochen kratzt die griechische Regierung mühsam Geld zusammen, um Löhne und Gehälter sowie andere staatliche Leistungen zu finanzieren oder fällige Schulden zu begleichen. Wenn Athen offiziell die Zahlungen an seine Geldgeber einstellt, wäre der Staatsbankrott da. Dann müssten sich die Gläubiger, darunter Deutschland, an einen Tisch setzen und aushandeln, wieviel Geld verloren ist und wann der Rest zurückgezahlt wird.

Würde eine Pleite automatisch den Euro-Austritt Athens bedeuten?

Nein. Auch bei einem Zahlungsausfall kann Athen im Euro-System verbleiben. Grundsätzlich sieht der EU-Vertrag einen Ausstieg eines Landes aus dem Euro nicht vor. Die Europäische Währungsunion ist eigentlich auf ewig angelegt. Für einen Ausstieg Griechenlands („Grexit“) gibt es keine Regeln. Er könnte verhandelt oder einseitig von Athen oder der Eurozone vollzogen werden. Aber selbst bei einem Austritt aus dem Euro würde Griechenland in der EU bleiben, großzügige Hilfen der 27 anderen Länder wären notwendig.

Wie könnte ein Verbleib in der Eurozone funktionieren?

Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, hängt viel davon ab, ob die Europäische Zentralbank (EZB) die Versorgung Griechenlands mit Euros einstellt oder nicht. Ein Stopp der Nothilfen würde für die dortigen Banken den Kollaps bedeuten, Geldautomaten wären dicht. Für den Ökonomen Clemens Fuest ist entscheidend, was passiert, wenn griechische Banken von der Liquidität abgeschnitten sind. Wer haftet bei Bank-Schieflagen: die griechischen Sparer, überwiegend Kleinanleger - oder die Euro-Partner? Dem Vernehmen nach geht es um 200 Milliarden Euro.

Könnten die griechischen Banken stabilisiert werden?

Ja, mit Hilfe der Euro-Partner. Dafür müsste Athen aber kooperativ und reformbereit sein. Um von vornherein einen Ansturm auf Banken zu verhindern, müsste Athen auch Kapitalverkehrskontrollen einführen wie Zypern. Können Staatsdiener nicht mehr bezahlt werden, könnte es Schuldscheine geben, die dann gegen Euro getauscht werden können. Die Athener Regierung könnte eine Parallelwährung einführen - den „Geuro“. Diesen hatte auch der Ex-Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Thomas Mayer, schon einmal ins Gespräch gebracht.

Was würde eine solche Parallelwährung bringen?

Nach Aussage Mayers wäre eine solche zweite Währung neben dem Euro nur eine Notlösung, um einen „Grexit“ doch noch zu verhindern. Athen könnte einen Teil der Staatsausgaben über diese Parallelwährung in Form von Schuldscheinen finanzieren. Bargeld dürfte nur noch mit Abschlag abgehoben, Transfers ins Ausland müssten begrenzt werden. Mit einer Parallelwährung hätte Griechenland mehr Spielraum.

Oder doch „Grexit“?

Eine Rückkehr zur alten Drachme würde zu einer massiven Abwertung der Währung führen. Griechische Exporte würden konkurrenzfähiger werden, die Angebote der Tourismus-Industrie günstiger. Heimische Produkte würden stärker nachgefragt, Importe teurer werden. Das gilt auch für Energie. Die Grundprobleme würden aber nicht gelöst. Und die Auslandsschulden müssten in Euro zurückgezahlt werden.

Um wieviel Geld der deutschen Steuerzahler geht es?

Die Kosten für die deutschen Steuerzahler bei einer griechischen Staatspleite wären hoch. Ein Bankrott oder ein weiterer Schuldenschnitt würde die Staatskassen belasten - bei einer Umschuldung später, bei einer einseitigen Zahlungsverweigerung Athens unmittelbar. Das Risiko Deutschlands beläuft sich wohl auf bis zu 80 Milliarden Euro. Doch es würde nicht alles Geld verloren sein.

Woraus ergibt sich eine solche drohende Verlustsumme?

Die Forderungen der staatlichen Förderbank KfW belaufen sich auf 15,17 Milliarden Euro. Aus dem Rettungsfonds EFSF wurden Griechenland bisher 141,9 Milliarden an Kredithilfen ausgezahlt. Bei einem Ausfall kämen Gewährleistungen Deutschlands zum Tragen. Zudem hat die Europäische Zentralbank (EZB) griechische Staatsanleihen erworben. Viele Papiere hat Athen zurückgezahlt. Für den Rest müsste - würden sie nicht bedient werden - Deutschland anteilig einspringen. Hinzu kommen weitere Verpflichtungen im Zahlungsverkehr.

Und welche Forderungen haben deutsche Banken gegenüber Athen?

Die deutschen Banken wäre von einem Schuldenschnitt oder Zahlungsausfall kaum betroffen. Ihre Forderungen beliefen sich Im Februar auf 19,067 Milliarden Euro. Davon entfallen aber gut 15 Milliarden auf die staatliche KfW.

Die Gläubiger wollen demnach den Griechen zunächst eine weitere Chance geben und abwarten, ob es den Euro-Finanzministern bis Ende der Woche gelinge, sich mit der Regierung in Athen auf die Eckpunkte zur Erfüllung des laufenden Rettungsprogramms zu einigen. Die Minister tagen am Donnerstag und Freitag in Luxemburg.

Werde dort keine Einigung erzielt, solle ohne weitere Verzögerung ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel einberufen werden, heißt es in dem Bericht. Als Termin sei Freitagabend im Gespräch. Auf diesem Sondergipfel solle erneut eine politische Lösung gesucht werden.

Der Notfallplan sieht laut sueddeutsche.de zudem vor, am Wochenende eine Kontrolle des griechisch-europäischen Zahlungsverkehrs vorzubereiten. Dazu müssten die Banken in Griechenland einige Tage geschlossen bleiben. Nach deren Wiedereröffnung könnten tägliche Abhebungen an Geldautomaten und der elektronische Zahlungsverkehr im Inland eingeschränkt sowie der ins Ausland gesperrt werden. Solche Kapitalverkehrskontrollen dienen dazu, einen Bankensturm und den massenhaften Abfluss von Banknoten zu verhindern. Sie wurden erstmals 2013 zwischenzeitlich in Zypern eingeführt, als der Staat ein Rettungsprogramm beantragt hatte.

Da der freie Waren- und Geldverkehr ein Grundprinzip der Europäischen Union ist, müsste die Regierung in Athen laut sueddeutsche.de ein Sondergesetz verabschieden, um den Zahlungsverkehr kontrollieren und beschränken zu dürfen. Sollte Athen sich weigern, bliebe den Euro-Ländern als allerletzte Möglichkeit, Griechenland im Zahlungssystem zu isolieren.

Die Positionen im Schuldenstreit

Die Geldgeber fordern... I

- die Privatisierung öffentlicher Betrieb
- eine grundlegende Reform der Alterssicherung und die Senkung der Renten
- die Erhöhung der Mehrwertsteuern in zwei Stufen

Die Geldgeber fordern... II

- das Ende der MWS-Vorzugsbehandlung für die Touristeninseln

- eine Erhöhung des MWS-Satzes für Energie um zehn Prozent
- den Abbau des Arbeitnehmerschutzes, insbesondere die Öffnung von Tarifverträgen und Lohnsenkungen

Die Geldgeber fordern... III

- einen Primärüberschuss (ohne Schuldzinsen) im Haushalt 2015 von 1,0 Prozent des BIP, nachdem zuvor für 2015 ein Primärüberschuss von 3,0 Prozent und für 2016 und 2017 sogar von 4,5 Prozent verlangt worden waren, um die Staatsschuldenquote bis 2020 von 180 Prozent auf 124 Prozent des BIP zu senken

Griechenland bietet... I

- eine Fusion der Rentenkassen und die Abschaffung von Frührenten, aber keine generelle Senkung der schon um 40 Prozent gekürzten Renten
- einen Primärüberschuss 2015 von 0,75 Prozent des BIP, nachdem Athen zuvor selbst schon 1,0 Prozent angeboten haben soll

Griechenland bietet... II

- eine dreistufige Mehrwertsteuer mit Sätzen von 7, 13 und 23 Prozent
- eine begrenzte Privatisierung von Staatsbetrieben

Zudem fordert Griechenland... I

- Steuerprivilegien für die Ägäis-Inseln möglichst zu bewahren
- sollte es keine andere längerfristige Lösung geben, die Verlängerung des laufenden Rettungsprogramms bis März 2016

Zudem fordert Griechenland... II

- die Umwidmung von nicht genutzten 10,9 Milliarden Euro aus dem Programm der Rekapitalisierung der Banken für die Haushaltssanierung
- die Umlegung der in den kommenden Jahren fällig werdenden Anleihen Griechenlands bei der EZB auf den Rettungsfonds ESM und die Koppelung der dort ab 2021 fälligen Zins- und Tilgungszahlungen an das Wachstum

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Die Zeit für eine Einigung wird knapp, weil das Hilfsprogramm für Athen Ende Juni ausläuft. Außerdem erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) von Athen bis zum Ende des Monats eine Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro.

Am Sonntag hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker einen neuen Anlauf genommen, eine Einigung zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern zu erzielen. Das Gespräch in Brüssel ging aber ohne Einigung zu Ende. Der Verhandlungsabbruch nur zwei Wochen vor dem Auslaufen des Kreditprogramms hatte die Sorge vor dem griechischen Staatsbankrott und einem Grexit erheblich verstärkt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Reinhold Epping

16.06.2015, 10:04 Uhr

- "Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, nach den Wahlen auch gilt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am 25. 2. 2008. Diese Einstellung scheint die mutige junge Regierung in Athen nicht zu teilen. Ist das womöglich ein Teil des Problems?

Varoufakis wurde ausgebootet.
Varoufakis hat nichts mehr zu sagen.
Varoufakis ist isoliert.
Varoufakis wird zurücktreten müssen.
usw

Aber nix da! Dieser intelligente Taktierer zeigt der korrupten Brüsseler Riege, wo "der Hammer hängt". Varoufakis und Tsipras halten der EU den Spiegel vor´s Gesicht und jeder, der nur hineinsehen will sieht jetzt, wie es um diese EU und ihre "Führer" bestellt ist. Jetzt wollen sie schon wieder auf den "Zypern-Trick" zurück greifen? Rücksichtslos ein kleines, geschundenes Land zwingen? Im Interesse der Finanzmärkte? Meine Hochachtung für diese Regierung wächst von Tag zu Tag. Weiter so!

https://farm9.staticflickr.com/8589/16427329498_1ef63341c5_b.jpg

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