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12.05.2013

14:39 Uhr

Treffen der Industrienationen

G7 wollen Steuerbetrügern an den Kragen

Der Kampf gegen Steuerbetrüger bleibt eine Herzenssache der Finanzminister der G7-Industrienationen. Die Schweiz und Österreich zeigen Kompromissbereitschaft und die Bundesländer erhalten wohl „Offshore-Leaks“-Daten.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (erste Reihe, zweiter von rechts) neben Amtskollegen und Zentralbankchefs im englischen Aylesbury. AFP

Finanzminister Wolfgang Schäuble (erste Reihe, zweiter von rechts) neben Amtskollegen und Zentralbankchefs im englischen Aylesbury.

AylesburyDie sieben führenden Industrieländer (G7) wollen Steuerbetrügern überall in der Welt an den Kragen. „Es ist unglaublich wichtig, dass Unternehmen und Bürger die Steuern zahlen, die zu zahlen sind“, sagte der britische Finanzminister George Osborne am Wochenende nach dem Treffen der G7-Finanzminister und -Notenbankchefs. Die wegen niedriger Steuersätze und ihrem Bankgeheimnis in der Kritik stehenden Länder Schweiz und Österreich zeigten sich offen für einen Austausch von Bankkundendaten.

Auch in Deutschland steigt der Druck auf Steuerhinterzieher: Finanzminister Wolfgang Schäuble will die „Offshore-Leaks“-Daten an die Bundesländer weiterleiten, während Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen will.

Welche Strafen Steuertricksern drohen

10.000 Euro hinterzogen

Hier wird in der Regel eine Geldstrafe verhängt, die in etwa einem Jahresnettoeinkommen des Steuerpflichtigen entspricht.

Tagessätze

Die Strafverfolgungsbehörden ermitteln die Geldstrafe nach so genannten Tagessätzen. Der Geldbetrag für einen Tagessatz soll dem Tagesnettoeinkommen entsprechen.

Berechnung des Tagesatzes

Hat jemand ein Jahreseinkommen von 50.000 Euro brutto und Abzüge von 20.000 Euro für Steuern, Versicherungen und ähnlichem, so wäre der Tagessatz 82 Euro (gerechnet: 30.000:365).

Anzahl der Tagessätze

Bei einer Hinterziehung von 10.000 Euro werden in der Regel 365 Tagessätze verhängt. Das bedeutet im Beispielsfall 365x82 = 29.930 Euro. Die Geldstrafe läge also bei rund 30.000 Euro.

Verhältnis zur hinterzogenen Steuer

Bei hohen Einkommen kann laut Experten die Strafe durchaus höher als die hinterzogene Steuer sein. Schließlich soll sich Steuerhinterziehung ja nicht lohnen.

20.000 Euro hinterzogen

Bei 20.000 Euro kommt man zu rund 440 Tagessätzen. Die Strafe läge im Beispielsfall dann 36.080 Euro.

Regionale Unterschiede

Es ist bekannt, dass in den verschiedenen Bundesländern unterschiedlich streng bestraft wird. Eine interne Tabelle weist dies nach. Insofern gelten die hier genannten Strafrahmen nicht absolut, sondern sind lediglich Faustregeln.

Schwere Vergehen

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. 1 StR 525/11) ist die Chance, auch bei schweren Steuervergehen um eine Haftstrafe herumzukommen, deutlich gesunken. Die Karlsruher Richter haben mit ihrer Entscheidung ein Urteil des Landgerichts Augsburg kassiert, das einen Unternehmer wegen 1,1 Millionen Euro hinterzogener Steuern nur zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt hatte. Dieses Strafmaß sei zu gering, entschied der BGH. Das Urteil liegt im Trend, glaubt Martin Wulf von der auf Steuerstrafrecht spezialisierten Kanzlei Streck Mack Schwedhelm: „In der Tendenz ziehen die Sanktionen an“, sagt der Jurist.

Osborne sprach von einem „erfolgreichen und konstruktiven“ Treffen nahe dem südenglischen Aylesbury. Mit dessen informellen Charakter habe er die G7 bewusst zurück zu ihren Wurzeln führen wollen, nämlich ohne Entscheidungsdruck offen über Probleme zu sprechen. Der scheidende britische Notenbankchef Mervyn King sprach sogar von einem der produktivsten Treffen dieser Art, die er mitgemacht habe. Weithin Übereinstimmung gab es in der G7-Gruppe, beim Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung stärker zusammenzuarbeiten. Auch Steueroasen müssten ihren Teil dazu beitragen, sagte Osborne. Schäuble erklärte, die Länder würden darauf dringen, den automatischen Informationsaustausch über alle Arten von Kapitalerträgen zum internationalen Standard zu machen.

Die Schweiz ist nach den Worten von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf unter bestimmten Bedingungen bereit, Bankkundendaten mit ausländischen Steuerbehörden auszutauschen. Dazu gehöre, „dass die bedeutenden Finanzplätze der Welt an einem solchen Datenaustausch teilnehmen“, sagte sie dem Züricher „Tages-Anzeiger“. Österreich deutete ebenfalls ein Einlenken im Streit um den Austausch von Bankendaten an. „Auch dem heimischen Bankenstandort ist es lieber, einen guten Ruf zu haben“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann der „Kronen-Zeitung“. „Auch ein schlechter Ruf schadet dem Geschäft.“

Kommentare (9)

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Mark_D

12.05.2013, 14:56 Uhr

Schade, ich hatte gehofft, es heißt auch mal:
G7 wollen Steuerverschwendern an den Kragen

Account gelöscht!

12.05.2013, 15:16 Uhr

Dann fangt mal mit Delaware und Nevada an, da hats nämlich mehrfach so viele BRiefkästen als Einwohner...spricht nur niemand drüber....achso verdammt, das ist ja in den USA..die mit den Raketen und Drohnen..da lässt man besser die Finger von, stimmts? Egal wieviele Briefkasten und Steuerbetrugsfirmen es da hat. Da glotzt man besser zu den aufgeweichten Schweizern, die inzwischen auch jeden Mist mitmachen. Sogar mit kriminellen Hehlern verhandeln.

Krank!

Account gelöscht!

12.05.2013, 15:28 Uhr

Normalerweise sollte man sich freuen, wenn in der Steuerpolik Einigkeit herrscht.

Aber nun nimmt man Steuerbetrügern das Geld ab um es dann als Spam-Chor der Steuerverschwender zu vernichten. Steuerbetrüger vermehren das Geld, Poliker verschwenden es
und je länger sie in der Politik verweilen um so mehr verlieren sie die eigentliche Aufgabe.

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