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06.11.2016

15:49 Uhr

Treffen der Koalitionsspitzen

Bundespräsident verzweifelt gesucht

Längst ist die P-Frage zur Machtprobe zwischen Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Gabriel geworden. Gelingt es dem SPD-Chef, Steinmeier als Präsidenten im Schloss Bellevue zu platzieren?

Gabriel (l.) dürfte aber auf einer Kandidatur Steinmeiers bestehen - damit rechnen viele selbst in der Union. dpa

Gipfeltreffen im Kanzleramt

Gabriel (l.) dürfte aber auf einer Kandidatur Steinmeiers bestehen - damit rechnen viele selbst in der Union.

Berlin Als Horst Seehofer und Sigmar Gabriel mit ihren Limousinen am Kanzleramt vorfahren, hatte Angela Merkel schon einen Vormittag voller Telefonate hinter sich. Nur zwei Stunden haben sich die Parteichefs der großen Koalition gegeben, um vielleicht doch noch einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck zu finden. Der Grund für die Eile: Anschlusstermine.

Der Druck lastet diesmal besonders auf der Kanzlerin: Während der SPD-Vorsitzende schon vor zwei Wochen mit dem beliebten Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen präsidiablen Kandidaten auf die öffentliche Bühne gestellt hat, stand die Kanzlerin im Kandidatenpoker bis zuletzt mit leeren Händen da. Zunächst blieb an diesem Sonntag unklar, ob sich daran etwas geändert hat.

Das sind die möglichen Gauck-Nachfolger

Norbert Lammert

Norbert Lammert (67): Seit 2005 ist der CDU-Mann aus Bochum Präsident des Bundestages, der Umzug ins Schloss Bellevue wäre ein naheliegender Karriereschritt. Lammert gilt als wortmächtig und intellektuell brillant, was er andere auch gerne spüren lässt.

Ursula von der Leyen (

Ursula von der Leyen (57): Ihr Name fällt immer, wenn es um Spitzenämter geht, auch als künftige Kanzlerin ist die CDU-Frau im Gespräch. Schon 2010 war die amtierende Verteidigungsministerin als mögliche Kandidatin für das Präsidenten-Amt im Gespräch.

Volker Bouffier

Volker Bouffier (64): Früher eher dem rechten Flügel der CDU zugeordnet, führt er seit 2014 relativ geräuschlos und erfolgreich die schwarz-grüne Landesregierung in Hessen. Ein Signal für Schwarz-Grün auch im Bund also.

Frank-Walter Steinmeier 

Frank-Walter Steinmeier (60): Beinahe so etwas wie der natürliche Kandidat für das höchste Amt im Staate. Beliebt bei den Bürgern, angesehen über Parteigrenzen hinweg, diplomatisch erfahren. Aber hat ein SPD-Mann diesmal überhaupt eine Chance?

Martin Schulz

Martin Schulz (60): Der Präsident des Europaparlaments wird immer wieder genannt, wenn die SPD nach Kandidaten für Spitzenämter sucht. Doch abgesehen von der Schwierigkeit, eine Mehrheit zu finden: Kanzlerin Angela Merkel gilt nicht als Schulz-Fan.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Annegret Kramp-Karrenbauer (53): Die CDU-Ministerpräsidentin aus dem Saarland genießt Ansehen auch bei der SPD und den Grünen. Sie ist linker und jünger als andere CDU-Kandidaten, und sie ist eine Frau.  

Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann (68): Der grüne Ministerpräsident aus Baden-Württemberg ist nicht nur in seiner Heimat populär. Sein landesväterlicher Habitus könnte auch für die Rolle des Bundespräsidenten passen. Wenn sich Union und SPD nicht einigen können, wäre er ein Kompromiss.

Das Drehbuch für die Spitzenrunde plaudert CSU-Chef Seehofer schon am Samstag aus. Am Rande des Parteitags der Christsozialen in München verlangt er vor laufender Kamera von Gabriel, für Klarheit bei der Haltung in der Präsidentenfrage zu sorgen. Merkel und er wollten vom SPD-Chef vor allem wissen, wie ernst es ihm mit einer Kandidatur Steinmeiers sei: „Ist das apodiktisch gemeint? Ist das noch korrigierbar?“ Falls Gabriel letzteres bejahe, „dann suchen wir weiter gemeinsam“, kündigt er in der ARD an.

Gabriel dürfte aber auf einer Kandidatur Steinmeiers bestehen - damit rechnen viele selbst in der Union. Merkel und er müssten dann darüber sprechen, wie die Union sich weiter verhalte, sagte der mächtige Bayer. Dass der SPD-Chef sich vor zwei Wochen öffentlich für Steinmeier stark gemacht hatte, war von Merkel und in der Union als ziemlich grobes Foul gewertet worden.

Gemeinsam hatte man nach der Absage Gaucks für eine zweite Amtszeit eigentlich verabredet, nach einem Konsenskandidaten der Koalition zu suchen. Das Kalkül, das damals dahinter stand: Man wollte verhindern, dass zu Beginn des Bundestags-Wahljahrs einer der beiden Koalitionäre als Verlierer dastünde und so mit einem Malus in den Wahlkampf gehen müsste.

Doch in der SPD heißt es mittlerweile, man habe eigentlich von Anfang an einen eigenen Kandidaten präsentieren wollen. Zu verlockend dürfte für Gabriel die Chance gewesen sein, Merkel mit der Personalie Steinmeier endlich mal in die Defensive zu bringen.

Seit Wochen führt Merkel Gespräche, um einen erfolgversprechenden Bewerber zu finden. Bis zuletzt hagelte es Absagen. Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU), Favorit der CSU, hat sich öffentlich schon weitestgehend auf ein Nein festgelegt. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, soll schon mehrfach ablehnend reagiert haben. Beide Namen zirkulierten allerdings am Wochenende erneut - die Kanzlerin wolle nochmals mit ihnen sprechen, war zu hören.

Vor allem mit Voßkuhle, so ging die Kalkulation, könnte Merkel Gabriel doch noch ins Schwimmen bringen. Dann wäre der SPD-Chef in der Bredouille: Entweder den angesehenen Verfassungsgerichtspräsidenten auflaufen lassen oder Steinmeier zu beschädigen. Voßkuhle war auf SPD-Ticket nach Karlsruhe gekommen.

In der Union wurde auch nicht völlig ausgeschlossen, dass Merkel und Seehofer am Ende doch noch auf Steinmeier einschwenken. Doch ohne das Plazet der Unions-Spitzengremien wäre das weder in CDU noch CSU durchsetzbar. Für die Kanzlerin bliebe es ein riskantes Spiel, weil die Union in der Bundesversammlung mit Abstand stärkste Kraft ist.

Weitere Krux für Merkel: Für eine Kampfabstimmung gegen Steinmeier im dritten Wahlgang, wo die einfache Mehrheit reicht, müsste sie einen Kandidaten präsentieren, der zumindest für größere Teile von Grünen und der FDP wählbar erscheint. Einige Namen, die immer wieder genannt wurden, kommen da auch aus Unionssicht kaum in Frage - beispielsweise Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen oder Finanzminister Wolfgang Schäuble. Neben Lammert wären da etwa die CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier (Hessen) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) denkbar. Doch gegen einen Kandidaten Steinmeier hätten alle wohl einen schweren Stand.

Von

afp

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