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09.09.2012

23:02 Uhr

Treffen in Athen

Troika gibt griechischem Sparpaket einen Korb

In Athen wird es ernst: Die Vertreter der Troika zweifeln an einigen Punkten der griechischen Sparvorschläge. Der Weg sei noch lang, heißt es. Indes bleibt auch das Treffen der Regierung am Abend erneut ohne Einigung.

Sozialisten-Chef Venizelos schließt ein Scheitern der griechischen Koalition aus. dapd

Sozialisten-Chef Venizelos schließt ein Scheitern der griechischen Koalition aus.

Athen/BerlinDie Troika der internationalen Gläubiger Griechenlands hat am Sonntagabend ihr Treffen mit dem griechischen Finanzminister Yannis Stournaras beendet. Es sei ein "gutes Treffen" gewesen, sagte der Troika-Vertreter des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Däne Poul Thomsen. "Wir arbeiten Tag und Nacht", fügte der Deutsche Klaus Masuch, Chef der Delegation der Europäischen Zentralbank (EZB), hinzu. Aus griechischen Regierungskreisen verlautete, beide Seiten hätten "noch ein gutes Stück Weg" vor sich. Das Treffen sei von einer "allgemeinen Diskussion" geprägt gewesen.

Die Kontrolleure der internationalen Geldgeber Griechenlands haben noch Zweifel an einigen Punkten des mehr als 11,5 Milliarden Euro schweren Sparpakets der Regierung. Vor allem erwartete Einnahmen bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung würden von den Kontrolleuren als „nicht sicher eingestuft“, sagte ein enger Mitarbeiter von Finanzminister Ioannis Stournaras am Sonntagabend in Athen.

EZB-Anleihe-Programm zur Lösung der Euro-Krise

Mehr Transparenz

Die EZB hatte im Mai 2010 nach einem Wochenende hektischer Rettungsaktionen der Euro-Staaten für Griechenland spontan ein Anleihekaufprogramm beschlossen. Die Konditionen des „Securities Market Programme (SMP)“ blieben weitgehend im Dunkeln. Die EZB gab lediglich im Nachhinein wöchentlich bekannt, welche Summen an Staatspapieren aus dem Markt genommen wurden, ohne dabei die Länder zu nennen. Zu beobachten war im Handel aber, dass die Zentralbank zunächst Griechenland und dann Irland und Portugal stützte, die unter den Rettungsschirm EFSF geschlüpft waren. Im Sommer 2011 folgten Spanien und Italien. Das Interventionsvolumen von SMP beläuft sich auf 209 Milliarden Euro.

Verzicht auf Limits

So wie unter dem alten Programm nennt die EZB unter dem neuen Plan namens OMT („Outright Monetary Transactions“) vorab keine Summe über mögliche Anleihekäufe. Mit dem Verzicht auf ein Limit signalisiert die Zentralbank, dass sie einen langen Atem hat. Die Notenbank will sich bei den Laufzeiten der betroffenen Staatspapiere auf eine Spanne von einem Jahr bis drei Jahren beschränken. Begründet wird das mit dem Ziel des Programms: Der EZB geht es nicht darum, die Anleihezinsen zu drücken, um den Regierungen die Staatsfinanzierung zu verbilligen.

Niedrige Zinsen kommen nicht beim Verbraucher an

Sie begründet ihr Eingreifen damit, dass die hohen Zinsen auf Staatspapiere indirekt die Kreditzinsen für die Verbraucher nach oben treiben. Der rekordtiefe Leitzins der Notenbank von 0,75 Prozent komme bei den Bankkunden nicht an. Die Übertragung der auf stabile Preise zielenden Geldpolitik sei damit gestört. Als Zeitraum für das Durchwirken der Leitzinsen auf die Marktzinsen veranschlagt die Zentralbank etwa drei Jahre.

Keine Hilfe ohne Spar- und Reformprogramm

Als Lehre aus der Hilfsaktion für Italien will die EZB in Zukunft nur den Ländern unter die Arme greifen, die den Rettungsfonds EFSF und seinen Nachfolger ESM um Hilfe bitten. Es kann sich dabei um ein umfangreiches Hilfsprogramm zu Staatsfinanzierung handeln oder um vorbeugende Kreditlinien bei ersten Finanzierungsengpässen. Die Regierungen müssen sich als Gegenleistung zu einem strikten Spar- und Reformprogramm verpflichten. Im vergangenen Jahr hatte die italienische Regierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi die Reformbemühungen gedrosselt, als die Zinsen dank EZB-Anleihekäufen sanken. Die EZB wird künftig im Nachhinein bekanntgeben, von welchen Ländern sie Staatsanleihen gekauft hat.

EZB verzichtet auf Privilegien

Bisher genoss die EZB einen bevorzugten Gläubigerstatus. Damit würde die Notenbank bei einem Ausfall von Anleihen entschädigt, während viele Privatanleger Verluste hinnehmen müssen. Das wirkt abschreckend auf private Anleihekäufer und erschwert die angestrebte Entspannung bei den Zinsen. Die EZB will deshalb künftig auf das Privileg verzichten. Sie muss deshalb so wie die beteiligten nationalen Notenbanken im Pleitefall Verluste hinnehmen.

Inflationsbremse bleibt angezogen

Wie bisher will die EZB verhindern, dass durch den Aufkauf von Staatsanleihen die Geldmenge wächst, weil den bisherigen Besitzern der Anleihen frisches Geld zufließt. Die Notenbank erreicht das, indem sie die Anleihekäufe neutralisiert. Über ihre Geldmarktgeschäfte entzieht die EZB den Banken das Geld, das sie zuvor für Staatsanleihen neu geschaffen hat.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen des Finanzministeriums erfuhr, haben die griechischen Finanzexperten ein Bündel von Maßnahmen im Umfang von etwa 17 Milliarden Euro ausgearbeitet. Demnach ist die Summe mit Absicht größer als das angestrebte Sparpaket (11,5 bis 11,9 Milliarden Euro), falls die Troika einige Sparmaßnahmen als unglaubwürdig oder nicht sicher greifend ablehnt. Genau dies sei eingetreten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Vorbehalte gab es offenbar unter anderem bei den Punkten zu Gehaltskürzungen im Öffentlichen Dienst, Ausgabenkürzungen im Sozial- und Gesundheitswesen und weiteren Rentenkürzungen.

Entscheidende Woche

"Griechen müssen zeigen, dass es ihnen ernst ist"

Entscheidende Woche: "Griechen müssen zeigen, dass es ihnen ernst ist"

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Die Troika-Delegation war am Freitag eingetroffen, um bis Anfang Oktober zu prüfen, ob Griechenland tatsächlich die nächste Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro erhält. Ihr Bericht ist die Grundlage für eine Entscheidung über weitere Hilfen. Sollten die Prüfer zu einem negativen Ergebnis kommen, drohen die Gläubiger mit einer Einstellung der Zahlungen.

Die Details des Sparprogramms sollen allen Erwartungen nach bis Ende der Woche bekannt werden. Aus den bislang an die Presse durchgesickerten Eckpunkten sollen die Rentner und die Arbeitnehmer die Hauptlast des Sparprogramms tragen.

Kommentare (36)

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Account gelöscht!

09.09.2012, 19:55 Uhr

"Regierungschef Antonis Samaras warnte am Wochenende vor einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone - dann würde das Land „finanziell sterben“."

Keine Sorge. Unsere Frau Merkel will weiterhin finanzielle Infusionen zur Verfuegung stellen und die Menge kurzfristig gar erhoehen und spaeter bei Gesundung dafuer reduzieren. Die EZB wurde auch neu ausgerichtet und der ESM folgt ja diese Woche. Also noch etwas durchhalten - schneller ging es leider nicht.

icke

09.09.2012, 20:16 Uhr

Hat denn wirklich jemand ernsthaft geglaubt, die Griechen werden ein praktikables Sparpaket vorlegen und das auch 1:1 umsetzen? Die lachen sich doch einen über die europäischen Nachbarn. Mit der Entscheidung Dragis über den unbegrenzten Anleihenkauf haben die Griechen wieder Zeit gewonnen. Und was bringt es? Einen Tod auf Raten. Der Euro wird mit dieser Taktik doch sowieso zerbrechen.

Sarina

09.09.2012, 20:33 Uhr

Troika äußert Zweifel an Teilen des Sparpakets
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Das hätte ich jetzt aber nie nicht gedacht, wo doch der liebe Samaras extra nach Berlin geflogen ist, um uns zu versprechen, dass Griechenland alles, aber auch restlos alles unternehmen wird, ....... um weiterhin Euronen aus dem Norden abzufingern!

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