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01.02.2013

20:55 Uhr

Treffen in Berlin

Biden sichert Europa uneingeschränkte Solidarität zu

US-Vizepräsident Joe Biden hat in Berlin mit Kanzlerin Merkel über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gesprochen. Er reist nun weiter zur Münchener Sicherheitskonferenz, wo es auch um den Iran geht.

US-Vizepräsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. AFP

US-Vizepräsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

BerlinDie Bundesregierung und die deutsche Industrie dringen auf den schnellen Abschluss eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Vizepräsident Joe Biden in Berlin, sie sehe bei den Verhandlungen "positive Zeichen", wünsche sich aber weitere Fortschritte. Sie sei sehr dankbar, dass US-Präsident Barack Obama das Thema von sich aus auf die Tagesordnung gesetzt habe, fügte Merkel hinzu.

Die Bundeskanzlerin gehört zu den größten Befürwortern eines solchen Handelsabkommens und hat dies mehrfach unterstrichen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, appellierte an den US-Kongress: "Die USA und die Europäische Union müssen endlich die Weichen für ein anspruchsvolles transatlantisches Wirtschafts- und Handelsabkommen stellen." Das Projekt könne zusätzliches Wachstum und eine neue starke Dynamik in den Welthandel bringen. "Keine Seite darf es weiter torpedieren", warnte Grillo und fügte hinzu: "Jetzt haben wir das Zeitfenster, um Verhandlungen aufzunehmen."

Merkel fordert bei Freihandelszone mit USA Fortschritte

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Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, ein solches Abkommen liege im besonderen Interesse der deutschen Wirtschaft. Es gehe darum, den Wohlstand diesseits und jenseits des Atlantiks zu sichern. "Trotz eines zunehmenden Augenmerks auf die Pazifikregion ist die EU nach wie vor der bedeutendste Handelspartner der USA", sagte der Vizekanzler und FDP-Chef dem "Tagesspiegel" von Samstag laut Vorabbericht.

Für Deutschland seien die USA der wichtigste Exportmarkt außerhalb Europas, die Ausfuhren in die USA seien im vergangenen Jahr um ein Fünftel gestiegen. "Das zeigt die enorme Dynamik in den transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen."

Obamas zweite Amtszeit

Wie steht es mit dem Verhältnis von Merkel und Obama?

Als es um den Waffengang gegen Libyen ging, hatte sich Deutschland in der UN der Stimme enthalten - das ist in Washington sauer aufgestoßen. Außerdem sah Obama die Kanzlerin als Bremserin, die durch ihre Sparpolitik die Weltkonjunktur in Gefahr bringt. Zeitweise war das Verhältnis getrübt. Doch beide wissen, Deutschland und die USA brauchen einander.

Und wann besucht Obama endlich Berlin?

Das steht in den Sternen, zumindest öffentlich wurde noch nichts bekannt. Im Februar hat sich erst einmal sein Vize Joe Biden angesagt. Frau Merkel hatte zwar bei ihrem Besuch in Washington gemeint, es gebe keine Eile, das Brandenburger Tor stehe noch eine Weile - doch das war 2011. Ein US-Präsident, der nicht Berlin besucht - das sähe reichlich merkwürdig aus.

Was ist Obamas große außenpolitische Linie?

Der Rückzug in die „splendid isolation“, in angenehme Isolation jenseits der leidigen Weltprobleme, hat immer etwas Verführerisches. Doch realistisch ist es nicht. Obamas Linie ist eine andere, er nennt es „leading from behind“, was in etwa heißt „Vom Rücksitz aus führen“. Im Klartext heißt das: Die USA werden künftig nicht mehr alleine die Drecksarbeit übernehmen, Alliierte und Freunde müssen ebenfalls ran. Erstes Beispiel war der Waffengang gegen Libyen: Die USA bestanden darauf, dass auch die Europäer in vorderster Linie dabei waren. Der Grund ist auch ein ganz simpler, den USA geht das Geld für militärische Abenteuer aus.

Was ist mit Syrien, wie lange wollen die USA dem Massaker zuschauen?

Obama hat den Irakkrieg beendet, er ist auf dem besten Weg, die Truppen aus Afghanistan abzuziehen. Offenes militärisches Eingreifen ist für ihn wirklich nur das allerletzte Mittel. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist von einer Intervention in Syrien keine Rede. Viel zu gefährlich, warnen Militärs. Etwas anderes wäre es, wenn Präsident Assad Chemiewaffen einsetzt. Das wäre für Obama die rote Linie, dann könnten die USA nicht mehr untätig zusehen.

Dafür kennt Obama keine Hemmungen beim Drohneneinsatz?

Obama baut in großen Maße auf gezielte und tödliche Einsätze gegen Terroristen in Nahost und anderswo. Solche Einsätze hat er sich ausdrücklich juristisch absegnen lassen. Widerstand dagegen ist in den USA eher gering.

Dann ist da noch das große Problem Iran und Israel?

Iran und der Streit um das Atomprogramm ist sicherlich das heißeste Thema. Obama hat sich klar festgelegt: Einen Iran mit Atomwaffen darf es nicht geben. Da steht er auch in Israel im Wort. Bislang konnte Obama Israel von einem militärischen Alleingang abhalten. Auguren sehen aber bereits ein Schlupfloch, wie beide Seiten ohne Gesichtsverlust aus dem Streit herauskommen könnten. Die Schlüsselfrage ist, wie man den Besitz von Atomwaffen definiert. Genügt da schon der Besitz angereicherten Materials oder muss die Bombe auf einer Rakete montiert sein?

Wie will Obama die Schulden abbauen?

Das ist die Fragen aller Fragen. Die Staatsschulden sind mit rund 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft schlichtweg schwindelerregend. Hinzu kommt, dass die Infrastruktur des Landes in weiten Teilen marode ist, also Milliarden-Investitionen notwendig sind. Die Herausforderung Obamas ähnelt der Quadratur des Kreises. Zudem haben sich die Amerikaner längst ans Schuldenmachen gewöhnt.

Ist die politische Klasse der USA wirklich handlungsfähig?

Tatsächlich sind die Fronten völlig verhärtet. Die Politik in Washington hat in den vergangenen Jahren eine bemerkenswerte Ideologisierung erfahren, zu der in erster Linie die populistische Tea-Party-Bewegung beigetragen hat. Dies wird besonders bei der Steuer- und Schuldendebatte deutlich. So haben viele republikanische Abgeordnete ihren Wählern hoch und heilig versprochen, niemals und unter keinen Umständen Steuern zu erhöhen - so werden Kompromisse von vorneherein unmöglich gemacht. Kommentatoren in Washington stellen bereits die ätzende Frage, ob die Politiker in den USA den Problemen des Landes gewachsen seien.

Jetzt legt sich Obama in Sachen Waffenkontrollen ins Zeug, wird er Erfolg haben?

Obama hat viele enttäuscht, weil er das Thema vier Jahre lang nicht angerührt hat. Doch das jüngste Schulmassaker mit 27 Toten setzt ihn unter Druck. Das Problem ist: Selbst wenn ein Gesetz jeglichen Waffenverkauf von jetzt an verbieten würde - gäbe es weiterhin 300 Millionen Schusswaffen in den Händen von Amerikanern. Statistisch bedeutet das, dass fast jeder Amerikaner vom Säugling bis zum Greis eine Waffe besitzt. Hinzu kommt, dass das Verfassungsgericht das Recht auf Waffentragen ausdrücklich bestätigt. Waffen und Waffengewalt gehören zu den USA, die Eroberung und Besiedelung durch den „Weißen Mann“ wäre ohne die Überlegenheit der Feuerwaffen nicht denkbar gewesen. Hinzu kommt die Macht der Waffenlobby. Obamas Feldzug gegen den Waffenwahn hat es schwer.

Am Samstag sprechen Vertreter der deutschen Wirtschaft im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz mit US-Senatoren und amerikanischen Abgeordneten über die Chancen für ein solches Abkommen. Der BDI-Präsident plädierte dafür, unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

01.02.2013, 18:27 Uhr

So läuft der Hase also!
http://www.handelsblatt.com/politik/international/transatlantische-freihandelszone-die-vereinigten-staaten-des-westens/7719596.html
Es hat eben Vorteile ein avancierter Systemjournalist, Chefredakteur und Mit-Herausgeber zu sein! Man darf für die Mächtigen die mediale Vorbereitung betreiben.

John Swinton, berühmter New Yorker Journalist (um 1880)
Das Geschäft von uns Journalisten ist es, die Wahrheit zu zerstören, freiheraus zu lügen, zu verfälschen, zu Füßen des Mammons zu kriechen und unser Land und seine Menschen fürs tägliche Brot zu verkaufen. Sie wissen es, ich weiß es, wozu der törichte Trinkspruch auf die unabhängige Presse. Wir sind die Werkzeuge und Vasallen reicher Menschen hinter der Szene. Wir sind die Marionetten, sie ziehen die Schnüre und wir tanzen. Unsere Talente, unsere Fähigkeiten und unsere Leben sind alle das Eigentum anderer. Wir sind intellektuelle Prostituierte.

peter.weirich

01.02.2013, 18:38 Uhr

Genau so ist es !

KriegISTwieFriedenNurMitWaffen

01.02.2013, 19:29 Uhr

Das war schon bekannt, nur jetzt wird es Fakt werden. Im Umkehrschluß heißt dies doc nach der NATO-Mitgliedschaft und dem NATO-Doppelbeschluß, die Sicherung der Arbeitsplätze mit immer mehr Waffen, die dem Frieden in der Welt dienen.

Da kommt die heutige Gemengenlage in den afrikanischen Rohstoffländern noch gerade rechtzeitig aufs Tableau gekommen, um den männlichen und den dämlichen vortrefflich zu suggerieren, wir können nicht anders.

Den Frieden mit Waffen erhalten, das kann die USA vortrefflich, aber den Hunger in der Welt bekämpfen geht nicht; denn das eine schließt das andere direkt aus.

Wer heute noch herumjammert, wir können nicht anders, muß sich mehr als zuvor sagen lassen. So sehen "richtige" Gewinner aus. Zuerst die Bankenrettung mit Geld, das kein Mensch hat und nun die Rettung der Waffenlobby, die kein Mensch braucht, um in Frieden leben zu wollen. Umgekehrt wird ein Schuh draus, derer sich in den arabischen Staaten immer mehr bedienen, um sie in Richtung der Inhaber der Gewalten entgegen zu schleudern.

Manche erleben bereits heute, ohne Schuhe in der Richtung zu halten, wie es aussieht, wenn es die letzten Paar an den Füßen kostet. Na klar, selbst Schuld, dann geht halt barfuß. Wenn sich die Menschen allerorten diese Chizophrenie andauernd bieten lassen, wird der ZEITpunkt immer nähe schreiten, bis nichts mehr geht, dann gibt es tatsächlich nur noch Waffen, ohne Menschen, fertig.

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