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24.01.2017

06:13 Uhr

Treffen in Berlin

CDU empfängt Fillon wie den neuen Präsidenten

VonThomas Hanke

Essen mit der Kanzlerin, Treffen mit Schäuble und von der Leyen, programmatische Rede in der Konrad-Adenauer-Stiftung: Der konservative französische Präsidentschaftskandidat François Fillon trumpft auf in Berlin.

Der französische Präsidentschaftskandidat der Konservativen, François Fillon, hält im Europaforum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin eine Rede zum Thema „Unsere Verantwortung für Europa“. dpa

François Fillon

Der französische Präsidentschaftskandidat der Konservativen, François Fillon, hält im Europaforum der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin eine Rede zum Thema „Unsere Verantwortung für Europa“.

BerlinAuch wenn in seiner Kampagne nicht alles rund läuft, mit seiner Berlin-Reise hat der konservative Präsidentschaftskandidat François Fillon am Montag wichtige Punkte gemacht. „Frankreich ist künftig neben Deutschland eines von zwei großen Ländern der Europäischen Union“, sagte er in einer programmatischen Rede zu Europa und zur Außenpolitik in der Konrad-Adenauer-Stiftung. Vorbei die Zeit, da Frankreich sich sorgte um einen Verlust an internationaler Bedeutung, um das verlorene Gleichgewicht im Verhältnis zu Deutschland: Fillon gab sich in Berlin nicht nur selbstbewusst, er meldete auch Forderungen an.

Mit einem rhetorischen Kniff erleichterte der konservative Kandidat sich das Geschäft. Viel zu lange habe Frankreich sich über deutsche Stärke beschwert. Die sei das Ergebnis „von deutscher Arbeit“ und von mangelnder französischer Leistungsfähigkeit. „Deshalb werde ich schnell alle Reformen in Angriff nehmen, die notwendig sind“, sagte Fillon und nahm das Versprechen geradezu als bereits erfüllt. In seinem eigenen Lager stößt er  mit seinen Reformvorstellungen teilweise auf Widerspruch: Die beabsichtigte Streichung von 500.000 Beamtenstellen beispielsweise halten manche seiner Anhänger für eine politische Hypothek.

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Der französische Präsidentschaftskandidat François Fillon hält die deutsch-französischen Beziehungen für „leer und schwach“. Im Falle seiner Wahl will er sich Russland annähern und in der Flüchtlingspolitik hart bleiben.

Auf dieser Basis zeichnete er das Europa, dass er sich wünscht: Eines das eine Rolle spielt „im Kräfteverhältnis Trump-Putin-Xi Jinping“ und das „nicht mehr kuscht und zahlt, aber von den echten Entscheidungen ausgeschlossen ist.“ Das ist eine Perspektive, die auch viele Deutsche begeistern wird. Etwas längere Gesichter machten deutsche Diplomaten bei Fillons Forderung, „die bestehenden europäischen Kompetenzen von Grund auf neu zu gestalten.“ Denn in der Praxis würde das auf jahrelange Verhandlungen über eine Vertragsänderung hinauslaufen – das Gegenteil von dem, was Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel wollen, nämlich rasche, konkrete Fortschritte, die den Bürgern beweisen, dass Europa ihre Sicherheit und ihren Wohlstand schützt.

Fillon legte es darauf an, bestehende Meinungsunterschiede nicht unter den Teppich zu kehren, etwa in der Flüchtlingspolitik. „Wir werden keine europäischen Quoten für Flüchtlinge akzeptieren“, sagte er. Und falls der Schutz der Außengrenzen nicht klappe, werde er die nationalen französischen Grenzen wieder umfassend  kontrollieren. Ein Vorhaben, das in der Praxis scheitern dürfte.

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In der ersten Vorwahlrunde um die Präsidentschaftskandidatur siegte Ex-Minister Hamon überraschend und trifft in der Stichwahl auf Ex-Premier Valls. Die beiden sind programmatisch allerdings unversöhnlich.

Mit der Kanzlerin und mit Schäuble sprach Fillon sowohl über seine Pläne für Europa als auch über seine beabsichtige Wirtschafts- und Finanzpolitik – und über sein Verhältnis zu Russland. In Berlin sieht man Putins Einmischungen in die Wahlkämpfe in westlichen Ländern und die Hackerangriffe als Gefahr, nämlich als den Versuch, die westlichen Gesellschaften zu destabilisieren.  Fillon dagegen ist der Ansicht, der Westen habe Russland lange nicht richtig ernst genommen, habe es zu sehr in die Ecke gedrängt. Nun müsse man die Grundlage für einen neuen Dialog legen. Sowohl die Regierung der Ukraine als auch Putin müssten sich bewegen, um die Lage dort zu entspannen, und dann sollten die westlichen Sanktionen gegen Russland schnell aufgehoben werden. „Niemand sollte glauben, man könne ein Land wie Russland mit Sanktionen in die Knie zwingen“, warnte Fillon im Gespräch mit Journalisten.

Kommentare (1)

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24.01.2017, 09:00 Uhr

Die Franzosen haben doch die Nase gestrichen voll von diesen Eliten-Globalisierungs-und Merkel Unterwerfungspolitikern eines Fillon.
Was Fillon da in Berlin vom Stapel gelassen hat, wird ihm wieder einige Tausende Wählerstimmen in Frankreich kosten. Fillon macht Le Pen und FN stark. Einen besseren Wahlhelfer kann sich Le Pen gar nicht wünschen.

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