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04.06.2012

20:23 Uhr

Treffen in Berlin

Merkel und Barroso ringen um europäische Bankenrettung

Die Angst um Spanien setzt Europas Politiker unter Druck. Neben Eurobonds steht nun auch eine Bankenunion zur Diskussion. Bei seinem Besuch in Berlin wirbt EU-Kommissionschef Barroso bei Kanzlerin Merkel für diese Idee.

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso (R) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (L) beim Treffen der Ostseeanrainerstaaten Ende Mai. AFP

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso (R) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (L) beim Treffen der Ostseeanrainerstaaten Ende Mai.

Madrid/Berlin/Frankfurt/DüsseldorfBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dafür ausgesprochen, mittelfristig eine EU-Aufsicht über Großbanken in der EU zu prüfen. "Wir werden auch darüber sprechen, inwieweit wir systemische Banken unter eine spezifische europäische Aufsicht stellen müssen", sagte Merkel vor einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso am Montag in Berlin. Das sei aber ein mittelfristiges Ziel. Damit stellte sie sich hinter entsprechende Forderung auch anderer EU-Partner.

In der Euro-Zone sei mehr, nicht weniger Europa nötig, sagte die Kanzlerin. Dazu gehöre, dass die europäischen Institutionen mehr Möglichkeiten der Kontrolle über die Entwicklung in den Nationalstaaten bekämen. "Ansonsten kann die Währungsunion nicht funktionieren", sagte Merkel. Der Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin sei nur der erste Schritt, aber nicht ausreichend. "Die Welt will wissen, wie stellen wir uns die politische Union zur Währungsunion vor." Darauf müsse auf absehbare Zeit eine Antwort gegeben werden. Deutschland werde hierbei ein "sehr konstruktiver Gesprächspartner" sein, kündigte die Kanzlerin an.

Barroso erneuerte die Idee einer Bankenunion, zu der auch ein stärker integriertes Einlagensicherungssystem in der EU gehören müsse. Ähnliche Vorschläge hatte auch die Europäische Zentralbank gemacht. Die Währungsunion müsse mit einer wirtschaftlichen Union ergänzt werden, forderte der Kommissionspräsident.

Der Besuch Barrosos in Berlin diente der Vorbereitung des EU-Gipfels Ende Juni. Beide Politiker betonten, dass neben den mittelfristigen Überlegungen für eine Fortentwicklung der Euro-Zone und der EU auch kurzfristig mehr für Wachstum getan werden müsse. Merkel lobte die Beurteilungen, die die EU-Kommission für die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedsländer vorgelegt hat. "Auf dieser Basis können wir sehr viel besser diskutieren, wie wir gezielte Wachstumsimpulse für einzelne Länder setzen können", sagte sie. Thema des Gesprächs solle auch die neue finanzielle Vorausschau ab 2014 sein. In dem siebenjährigen Finanzplan für den EU-Etat bis 2020 mit einem Volumen von rund einer Billion Euro soll verstärkt Vorsorge getroffen werden, dass Wachstum und Innovation in den EU-Staaten gefördert werden.

Kommentare (41)

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Account gelöscht!

04.06.2012, 17:49 Uhr

Logo und nächste Woche muss ich wahrscheinlich einen Griechen und einen Spanier aufnehmen weil das oberkorrekt wäre. Sorry aber diese Halunken aus Politik und co kann doch kein Mensch mehr ernst nehmen. Was hier abgezogen wird, ist die grösste Volksverarsche seit Hitler.

Erst_die_Banken_dann_die_Staaten

04.06.2012, 17:56 Uhr

Erst retten die Staaten (= Steuerzahler) die Banken.
Dadurch überschulden sich die Staaten, welche dann von wem gerettet werden sollen?
HALLO, ist da dann noch jemand, welcher dann die insolventen Staaten rettet???

steuer_michel

04.06.2012, 18:05 Uhr

Der Ausverkauf Deutschlands beginnt!

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