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05.11.2015

14:34 Uhr

Treffen in Berlin

Merkel verspricht Tunesien weiteres Geld

Deutsche Unternehmen sollen helfen, Tunesien nach den jüngsten Anschlägen zu stabilisieren. Deshalb verspricht Kanzlerin Merkel Tunesiens Regierungschef Essid weitere Hilfen. Sorgen macht aber besonders ein Nachbarland.

Die Kanzlerin empfängt den tunesischen Premierminister mit militärischen Ehren in Berlin. ap

Angela Merkel und Habib Essid

Die Kanzlerin empfängt den tunesischen Premierminister mit militärischen Ehren in Berlin.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem tunesischen Regierungschef Habib Essid weitere Investitionen und Hilfe zugesagt. Die Belebung der tunesischen Wirtschaft sei für die Bundesregierung „zentral", sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Essid in Berlin. „Deutsche Unternehmen werden ihren Teil dazu beitragen", versprach die Kanzlerin mit Blick auf eine deutsch-tunesische Investorenkonferenz, die 2016 stattfinden soll. Es müssten dringend neue Arbeitsplätze für junge Leute geschaffen werden, sagte Merkel, die auch die Schaffung einer deutsch-tunesischen Universität ankündigte.

Tunesien stehe nach den „schrecklichen terroristischen Anschlägen" vor allem im Tourismusbereich vor großen Herausforderungen, sagte die Kanzlerin. Tunesien war in den vergangenen Monaten von zwei islamistischen Anschlägen erschüttert worden. Im März waren bei einem Anschlag auf das Nationalmuseum in der Hauptstadt Tunis 22 Menschen getötet worden. Im Juni erschoss ein radikaler Islamist in einem Strandhotel nahe Sousse 38 ausländische Touristen, die meisten von ihnen Briten. Zu beiden Anschlägen bekannte sich die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Chronologie: Tunesien nach dem Arabischen Frühling

Arabischer Frühling

Mit der Jasminrevolution in Tunesien 2010/2011 begann der sogenannte Arabische Frühling. Die Bewegung führte zum Sturz mehrerer arabischer Regime, konnte aber die großen Hoffnungen auf Freiheit nicht erfüllen. Als einziges arabisches Land brachte Tunesien seine Demokratisierung voran.

(Quelle: dpa)

Islamisten geben die Macht auf

Zur Demokratisierung trug die Bereitschaft der Islamistenpartei Ennahda bei, nach einem ersten Wahlsieg die Macht wieder abzugeben, als sie nach der Ermordung zweier Oppositioneller mutmaßlich durch Islamisten unter massivem Druck geriet. Das stark von Europa beeinflusste kleine Urlaubsland am Mittelmeer geriet damit aber ins Visier militanter Islamisten.

Neue Verfassung

Anfang 2014 trat eine neue Verfassung in Kraft. Zum Jahresende wurde der säkulare Kandidat Béji Caïd Essebsi zum Präsidenten gewählt. Der parteilose Ökonom Habib Essid ist seit Februar Regierungschef. Die massiven wirtschaftlichen und sozialen Probleme wurden aber nicht gelöst. Mehr als 15 Prozent der elf Millionen Tunesier sind arbeitslos. Dazu kommen der inländische Terrorismus und eine militärische Bedrohung durch islamistische Milizen, die von Libyen oder Algerien aus operieren.

Attentat in Sousse

Tunesien wurde Ende Juni 2015 von einem blutigen Attentat erschüttert. Ein Islamist tötete in einer Hotelanlage des Badeorts Sousse 38 Urlauber, bevor er selbst erschossen wurde. Laut tunesischer Regierung wurde der Täter in Libyen ausgebildet, „vermutlich“ von der Miliz Ansar al-Scharia. Die salafistische libysche Gruppierung steht auf der Terrorliste der USA.

Ausnahmezustand ausgerufen

Im Juli war der Ausnahmezustand für 30 Tage ausgerufen und später um zwei Monate verlängert worden. Anfang Oktober wurde er aufgehoben.

Die Anschläge haben die Tourismusbranche in Tunesien hart getroffen, die Zahl der europäischen Urlauber halbierte sich seitdem. In der Tourismusbranche sind 400.000 Tunesier beschäftigt, der Sektor erwirtschaftet ein Zehntel des Bruttoinlandsprodukts. Die Arbeitslosenquote in Tunesien liegt bereits über 30 Prozent. Nach Angaben von Essid beschäftigen deutsche Unternehmen in Tunesien bereits 50.000 Menschen.

Essid war von Merkel mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen worden. Anschließend berieten die beiden Regierungschefs unter anderem über die deutsch-tunesische Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen. Deutschland unterstütze Tunesien bereits bei der Grenzsicherung, die insbesondere zum Nachbarland Libyen „schwierig" sei, sagte Merkel.

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Die Sicherheitslage in Libyen sei auch für die Entwicklung Tunesiens enorm wichtig, erklärte die Kanzlerin. Um die Sicherheitslage zu verbessern, müsse in Libyen aber zunächst "eine Staatlichkeit geschaffen werden", erklärte Merkel. Darum werde sich die Bundesregierung zusammen mit dem neuen UN-Vermittler für Libyen, dem deutschen Diplomaten Martin Kobler, verstärkt darum bemühen, in dem Krisenstaat "eine Einheitsregierung zusammenzubringen".

In Libyen herrschen seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 Chaos und Gewalt. Die Städte werden von rivalisierenden Milizen kontrolliert, während zwei Parlamente und Regierungen die Macht für sich beanspruchen. Die international anerkannten Volksvertreter haben ihren Sitz im Osten Libyens, die islamistische Gegenregierung und deren Parlament tagen in der Hauptstadt Tripolis. Ein Vorschlag für eine Einheitsregierung von Koblers Vorgänger Bernardino León wurde von beiden Parlamenten abgelehnt.

Von

afp

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