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24.01.2012

01:01 Uhr

Treffen in Brüssel

Finanzminster nehmen Griechenland in die Zange

Eisiger Wind wehte dem griechischen Finanzminister in Brüssel ins Gesicht. Die Amtskollegen fordern für den Schuldenschnitt einen Zinssatz unter 3,5 Prozent. Mit den bislang erzielten Reformen sind sie unzufrieden.

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos (l.) im Gespräch mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean-Claude Juncker. dpa

Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos (l.) im Gespräch mit seinem luxemburgischen Amtskollegen Jean-Claude Juncker.

BrüsselDie Eurostaaten schalten sich in die stockenden Verhandlungen über einen Schuldenschnitt in Griechenland ein. Der von den Banken geforderte Zinssatz von vier Prozent für die neuen Staatsanleihen sei zu hoch. Das machte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, am frühen Dienstagmorgen in Brüssel nach langen Beratungen deutlich.

Die Finanzminister hätten die Regierung in Athen beauftragt, die Verhandlungen mit dem Privatsektor mit diesem Ziel fortzuführen, sagte Juncker am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. Die Zinsen für die neuen Anleihen müssten „jenseits der 3,5 Prozent liegen“, sagte Juncker auf einer Pressekonferenz. Auf Nachfrage stellte er klar, damit sei „unter 3,5 Prozent“ gemeint.

Athen will den Schuldenschnitt bis zum 13. Februar unter Dach und Fach haben. Bis dahin solle ein formelles Angebot an die Banken auf dem Tisch liegen, hieß es aus griechischen Regierungskreisen.

Am Montagabend hatten bereits Diplomaten am Rande der Beratungen berichtet, dass die Eurostaaten den Druck auf das pleitebedrohte Griechenland erhöhen. Mehrere Finanzminister, vor allem aus nördlichen Mitgliedstaaten, hätten ihren Athener Amtskollegen Evangelos Venizelos aufgefordert, Versprechen für Reformen nun einzulösen. In Griechenland ist die Lage besonders dramatisch, da die Verhandlungen über einen teilweise Schuldenerlass immer noch nicht beendet sind. 

Wesentlich besser sei die Wirtschafts- und Finanzsituation in Italien und Spanien, hieß es. Die Minister hätten die Reformen und Absichten der neuen Regierungen in beiden Ländern gelobt - für Italien war Regierungschef Mario Monti erschienen, der auch für das Wirtschaftsressort verantwortlich ist.

Die Einigung über den Schuldenerlass durch private Gläubiger ist eine Grundvoraussetzung für die Freigabe eines neuen Hilfspakets der anderen Euroländer. Die Verhandlungen über den Forderungsverzicht ziehen sich seit Wochen hin und hängen unter anderem an der Frage, wie hoch die Zinsen für neue Anleihen sein sollen, die im Tausch für einen Teil der ausstehenden Beträge an die Gläubiger ausgegeben werden sollen. EU-Währungskommissar Olli Rehn zeigte sich aber optimistisch, dass ein Kompromiss zwischen griechischer Regierung und der Finanzbranche doch noch gelingt.

Nach Informationen aus dem Umfeld des griechischen Finanzministers seien die Diskussionen über den Schuldenschnitt im Kreis der Finanzminister „intensiv und konstruktiv“ gelaufen. Die zähen Verhandlungen könnten jedoch unter Umständen erst bis zum 13. Februar endgültig unter Dach und Fach sein. „Die Verhandlungen verlaufen gut. Die Gespräche werden intensiv weitergeführt“, hieß es.

Wer hat welche Interessen im Fall Griechenland?

Bis wann müssen die Gespräche abgeschlossen sein?

Eigentlich sollten die Gespräche über die Gläubigerbeteiligung schon im vergangenen Jahr abgeschlossen sein. Mittlerweile gilt Mitte Februar als möglicher Termin. Erst wenn die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission weiß, ob der Privatsektor Griechenlands Schulden wirklich um 100 Milliarden Euro reduziert, kann und will sie ihr Urteil fällen, ob das Land weitere Hilfskredite bekommen soll. Die Zeit drängt: Mitte März muss der Euro-Staat Anleihen im Wert von rund 15 Milliarden Euro zurückzahlen.

Welche Hürden sind noch zu überwinden?

Ziel ist es, die Verschuldung Griechenlands bis 2020 auf 120 Prozent von derzeit 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Das mit insgesamt 350 Milliarden Euro verschuldete Land und der Internationale Bankenverband sollen bis Anfang kommender Woche ein Rahmenabkommen über den Tausch von Anleihen aushandeln, das allen privaten Haltern griechischer Staatsanleihen vorgelegt wird. Diese entscheiden dann, ob sie sich freiwillig beteiligen. Entscheidend für das Ausmaß der Entschuldung wird für Griechenland die Höhe der Beteiligung sein - und für die privaten Investoren die Bedingungen eines Anleihentausches.

Sind Euro-Partner bereit, mehr Geld auf den Tisch zu legen?

Bankenvertreter und der griechische Finanzstaatsekretär warnen bereits, dass die privaten Investoren nicht die erhofften 100 Milliarden Euro zur Schuldenreduzierung zusammen bekommen. Weil Griechenland dann und wegen der noch schlechteren Wirtschaftsentwicklung mehr als die bisher anvisierten 130 Milliarden Euro bis Ende 2014 für die eigene Finanzierung bräuchte, müssten die Euro-Partner nachlegen. Dies stößt aber gerade in den nördlichen Euro-Staaten auf Ablehnung. In Deutschland haben die FDP und etwa der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs Vorbehalte. Dennoch könnte die Summe der Hilfskredite am Ende etwas über den 130 Milliarden Euro liegen, heißt es in EU-Kreisen.

Sind Investoren bereit, mehr Geld auf den Tisch zu legen?

Die Verhandlungen sind ein Pokerspiel. Während Banken auf die Politik verweisen, gibt es umgekehrt die Forderung, auf die Investoren eine größere Last abzuwälzen. Dazu gibt es drei Wege: So könnten private Investoren nicht mehr auf 50, sondern auf 75 oder mehr Prozent ihrer Forderungen verzichten müssen - da die Regelung freiwillig sein soll, ist eine Zustimmung der Investoren hierfür aber illusorisch. Um die Schuldenlast zu minimieren, könnten auch öffentliche Investoren auf einen Teil ihrer Forderung aus griechischen Anleihen verzichten. Drittens könnte die „Freiwilligkeit“ der Vereinbarung aufgehoben werden. Angedacht ist als Variante etwa eine rückwirkende Aufnahme von Umschuldungsklauseln für die alten griechischen Staatsanleihen. Die Folgen sind aber schlecht absehbar, weil dann Kreditversicherungen fällig werden könnten, wenn diese Regelung als „default“, also Insolvenz eingestuft wird.

Welche Akteure haben ein Interess am Scheitern?

Es gibt Akteure, die an einer Rettung Griechenlands aus finanziellen Gründen kein Interesse haben. Analysten schätzen, dass mittlerweile rund die Hälfte der Hellas-Anleihen in Händen privater Gläubiger liegt, die sich bereits einer früheren Umschuldungs-Vereinbarung des Weltbankenverbands IIF mit Griechenland nicht angeschlossen haben. Etwa Hedgefonds dürften Kreditversicherungen (CDS) auf die Anleihen gekauft haben, die bei einem Bankrott fällig würden. Bestimmte Investoren könnten deshalb bei einer Staatspleite wesentlich besser dastehen als bei einer freiwilligen Zustimmung für einen Forderungsverzicht gegenüber Griechenland.

Warum scheut man eine Staatspleite?

Der dritte Weg neben einer größeren Last für die Staaten oder die Investoren wäre tatsächlich, Griechenland für nicht mehr zahlungsfähig zu erklären und eine ungeordnete Insolvenz auszulösen. Sowohl Griechenland als auch die Euro-Partner scheuen diesen Schritt aber, weil er wohl das Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone und ein massives Misstrauen auch gegen andere Euro-Staaten auslösen könnte.

Gemeint sind damit nicht nur die Gespräche mit dem Internationalen Bankenverband (IIF) die seit vergangenem Mittwoch laufen. Es gehe dabei auch um die Beteiligung der Banken und anderer Halter griechischer Staatsanleihen. 

Hinter den Kulissen machten Diplomaten aber deutlich, dass die Einigung bis zum Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am nächsten Montag stehen müsse. Eine offizielle Frist gibt es allerdings nicht. Athen steht aber unter enormen Druck eine Einigung möglichst bald zu erreichen, da sonst die Staatspleite droht.

Planspiel: Euro-Zone ohne Griechenland

Welche Folgen hätte ein Austritt Griechenlands aus dem Euro?

Die konkreten ökonomischen Folgen eines Euro-Austritts Griechenlands sind kaum vorhersehbar, da es eine vergleichbare Situation bisher noch nicht gegeben hat. Viele Experten sind sich aber sicher, dass die Auswirkungen sowohl für Griechenland als auch für die anderen Länder des Währungsraums verheerend wären. Experten befürchten schwere Konsequenzen für den europäischen Bankensektor - dem Hauptkreditgeber Griechenlands. Und da keine entwickelte Volkswirtschaft ohne gesunde Banken auskommen kann, würden auch Verbraucher und Unternehmen stark getroffen werden.

Welche Folgen würden sich für Griechenland ergeben?

Für Griechenland würde ein Euro-Austritt vermutlich den wirtschaftlichen Zusammenbruch bedeuten. Ohne Euro müssten die Hellenen wieder ihre alte Währung Drachme einführen, die vermutlich drastisch abwerten würde. Über billigere Produkte würde dies zwar der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Athens zugute kommen.

Was würde sich am Schuldenstand Athens ändern?

Die in Euro aufgenommenen Altschulden würden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen. „Selbst ein starker Schuldenschnitt würde Griechenlands Probleme dann nicht lösen, da das Land über Jahre hinweg vom Kapitalmarkt abgeschnitten wäre“, unterstreicht ein HSBC-Experte. Hinzu kommt, dass das Land seine Staatsausgaben mangels Kreditfähigkeit nur aus seinen Einnahmen finanzieren könnte. Die Folge wäre ein vermutlich noch viel stärkerer Abschwung als bisher schon.

Ist ein Austritt Griechenlands im Interesse anderer Euro-Länder?

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nicht. An den Finanzmärkten würden nach einem Euro-Austritt Griechenlands wohl schnell andere finanzschwache Länder unter starken Druck geraten, möglicherweise auch wirtschaftsstarke Länder. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder - möglicherweise in Verbindung mit einem Schuldenschnitt - aus dem Euroraum ausscheren. Die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder würden vermutlich drastisch steigen, und die jeweiligen Länder ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit führen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraums ins Wanken geraten.

Auch der Vertrag für den künftigen ständigen Rettungsfonds (ESM) war ein Thema beim Ministertreffen. Der Start des ESM soll auf den 1. Juli vorgezogen werden. Deutschland wehrt sich gegen das Ansinnen, den Umfang vom ESM auf bis zu eine Billion Euro zu verdoppeln.

Kommentare (15)

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23.01.2012, 21:22 Uhr

Dieser never ending Griehenhorro muss endlich mal eine Ende nehmen ... so oder so!

Account gelöscht!

23.01.2012, 21:40 Uhr

Und der deutsche Steuerzahler wird mal wieder ausgenommen wie die Weihnachtsgans. Morgen, Kinder wird's was geben, wir wissen ja wie es bei Angela geht, natürlich alles wieder hinten rum.

segeln

23.01.2012, 21:40 Uhr

Wenn G zur drachme zurückkehrt,wäre das die beste Lösung.

Insofern widerspreche ich dem Handelsblatt -Artikel.

Denn was würde passieren bei den PIIGS und F-Ländern?

Denen würde der Schreck über einen Rückfall auf das Wirtschaftsniveau der 60 er Jahre so in die Glieder fahren,dass Haushaltskonsolidierungen leicht möglich sind,so schmerzhaft sie auch sein mögen.

Wir haben nicht die Wahl zwischen Pest und Cholera,sondern zwischen Pest und grippe

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