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03.06.2015

07:42 Uhr

Treffen in Brüssel

Jetzt ist Tsipras an der Reihe

Athen braucht noch diese Woche frische Milliarden. Die Gläubiger feilen an einem allerletzten Angebot für Griechenland. In Brüssel will Regierungschef Tsipras heute seine eigenen Pläne vorstellen. Ob er damit durchkommt?

Tsipras am Scheideweg: Seine zwei Optionen

Video: Tsipras am Scheideweg: Seine zwei Optionen

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BrüsselDer griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat einen wichtigen Termin. An diesem Mittwoch reist er zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Brüssel. Der Besuch findet auf Einladung Junckers statt, wie die Regierung in Athen mitteilte. Im Mittelpunkt der Gespräche sollen die griechischen Reformvorschläge und Vorstellungen der Geldgeber über das weitere Vorgehen in der griechischen Finanzkrise stehen.

„Es geht ums Ganze“, titelte das Athener Boulevardblatt „Ethnos“ am Mittwoch. Denn viel Zeit bleibt Athen nicht mehr. Ohne Reformen und weitere Sparmaßnahmen kann Athen nicht auf weitere Finanzhilfen hoffen. Allein im Juni muss Athen knapp 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Am Montag schmiedete Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Allianz der Gläubiger – bei diesem Krisengipfel in Berlin blieb Tsipras noch außen vor. Offenbar konnten sich die Geldgeber von EU, EZB und IWF auf die Grundzüge eines gemeinsamen – allerletzten – Angebots an Athen verständigen.

Die griechischen Positionen im Schuldenstreit

Renten

Eine erneute Senkung der Renten lehnt Athen strikt ab. Die Rentner haben bereits 40 Prozent ihrer Einkommens verloren und Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sein Wort gegeben, dass damit eine rote Grenze erreicht sei. Allerdings ist er bereit zu einer Fusion der Rentenkassen und zur Abschaffung vieler Frührenten.

Haushalt

Griechenland will mehr Geld für Sozialhilfen. Deshalb soll der „primäre Etatüberschuss“ (ohne Schuldzinsen) 2015 nicht drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen, sondern weniger als 1,0 Prozent, um danach zu steigen. Das reichte dem IWF bisher nicht.

Mehrwertsteuer

Athen soll mehr Einnahmen aus der Mehrwertsteuer generieren. Die Griechen bieten Steuersätze von 7, 14 und 22 Prozent an, die Geldgeber fordern eine zweistufige Mehrwertsteuer von 11 und 23 Prozent. Der Hauptstreit geht dabei um die stärkere Besteuerung des wichtigen Tourismussektors.

Arbeitsmarkt

Die Geldgeber verlangen flexiblere Tarifverträge und Löhne. Bei diesem Thema bestehen in den Verhandlungen zwischen beiden Seiten noch große Differenzen.

Wachstum

Griechenland will Schuldenerleichterungen und Investitionen zur Wachstumsförderung. Da müssten die Geldgeber zuschießen.

Doch auch Tsipras blieb nicht untätig und kündigte zeitgleich ein komplettes Reformpaket an, das die Gläubiger besänftigen soll. So will Griechenland erreichen, dass es nach vier Monaten zäher Verhandlungen und wenige Tage vor einem möglichen Zahlungsausfall eine letzte Tranche aus dem griechischen Rettungspaket erhält.

„Wir haben Konzessionen gemacht, weil ein Kompromiss Zugeständnisse erfordert“, sagte Tsipras. „Wir wissen, dass diese Zugeständnisse schwer sein werden, aber wir haben einen realistischen Vorschlag gemacht, damit Griechenland die Krise hinter sich lässt.“ Nun sei „die politische Führung Europas“ am Zuge. Griechenlands Arbeitsminister Panos Skourletis sagte, sein Land habe alles gegeben. „Es ist nichts übrig, nichts“, sagte er im Fernsehsender Skai.

Die Europäische Union äußerte sich zu dem Vorschlag zunächst zurückhaltend. „Die wichtigste Botschaft ist, dass wir noch nicht am Ziel sind“, sagte EU-Kommissionssprecherin Mina Andreeva am Dienstag in Brüssel. Es sei noch mehr Arbeit nötig, um eine Einigung zu erreichen. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte im Radiosender France Inter, die Verhandlungen seien fruchtbar gewesen, es reiche aber noch nicht. Er deutete an, dass bis Freitag womöglich kein Durchbruch erzielt werden könne. „In den nächsten paar Wochen müssen wir eine Lösung finden“, sagte er.

Nach Worten von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz habt Griechenland im Schuldenstreit enorme Verpflichtungen. „Klar ist, dass Griechenland gegenüber Europa eine Bringschuld hat, weil es viel Solidarität von der EU erfahren hat“, sagte Schulz der „Bild“-Zeitung. Deshalb müsse Athen Reformen voranbringen, bei der Reform seiner Wirtschaft und öffentlichen Verwaltung, bei einer gerechteren Verteilung der Lasten, besonders auch bei der Besteuerung der großen griechischen Vermögen. „Leider sehen wir da bisher noch nicht das, was sich viele auch in Griechenland vorgestellt haben.“

Griechenland-Krise: Das Endspiel ist angepfiffen

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Das Endspiel ist angepfiffen

Krisengipfel in Berlin, Reformpläne aus Athen – Griechenland und seine Gläubiger liefern sich ein Wettrennen um ein Angebot zur Lösung der Schuldenkrise. Dabei wollen sich Merkel und Tsipras gegenseitig austricksen.

Zugleich gab sich der SPD-Politiker trotz des immer enger werdenden Zeitfensters zuversichtlich. Er erkenne bei allen Beteiligten „das ehrliche Bemühen, zu einer tragfähigen Lösung“ kommen zu wollen.

Griechenland muss am Freitag eine Rate von rund 300 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen, bis zum 19. Juni sind insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro fällig. Nach eigener Darstellung kann Athen dies wohl nicht ohne frisches Geld der Kreditgeber leisten. Diese halten die letzten 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungspaket aber zurück, weil Athen die geforderten Reformen noch nicht zugesagt hat. Sollte Griechenland zahlungsunfähig werden, droht im äußersten Fall ein Ausscheiden aus dem Euro.

Kommentare (27)

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Herr Rudolf Riedl

03.06.2015, 08:52 Uhr

Und täglich grüsst das Murmeltier:

Zugleich gab sich der SPD-Politiker trotz des immer enger werdenden Zeitfensters zuversichtlich. Er erkenne bei allen Beteiligten „das ehrliche Bemühen, zu einer tragfähigen Lösung“ kommen zu wollen.

Das ist doch nur noch eine politische Lachnummer. "Nun das wirklich allerletzte 233 igste Angebot 2015".............. Das ist doch ein Irrenhaus.
Die Griechen wollen das Geld nicht mehr oder weniger, und die EU will ihr Geld dringend loswerden, auch nicht mehr oder weniger. Alles andere sind nur Showeinlagen zur Verarschung des deutschen Volkes.

Herr Henry Wuttke

03.06.2015, 09:16 Uhr

„Jetzt ist Tsipras an der Reihe“, er stand schon immer an erster Stelle.

Die Äußerungen, wenn Griechenland aus dem EURO-Raum scheidet wäre dies eine Ansteckungsgefahr für andere EURO-Mitgliedsstaaten, kann ich nicht teilen.

Griechenland ist seit vielen Jahren nicht in der Lage sein Wirtschaftswachstum auf ein EURO-Niveau voranzubringen. In Griechenland fehlt es an Allem. Die Wirtschaftsstruktur ist katastrophal, Änderung nicht in sicht. Es herrscht Korruption in allen Bereichen, ohne Ende. Griechenland will die Steuern nicht eintreiben, Steuersünder werden nicht verfolgt. Ungünstige geographische Lage lässt eine starke Industrie nicht zu und der Tourismus bringt nicht die nötigen Milliarden. Usw.

Worin soll die Ansteckungsgefahr liegen?

So beschissen wie sich Griechenland gegenüber seinen Partnern verhält und aufgestellt ist, kann keine Ansteckungsgefahr für den EURO-Raum darstellen. Ein GREXIT würde der Welt zeigen, dass der EURO-Raum ein Ausscheiden eines nicht fähigen Land verkraften kann, was als Stärke bewertet würde. Milliarden in ein Fass ohne Boden zu stecken ist keine Kunst, kostet uns Steuerzahler unendlich viel Geld. Weiter so, die Volksvertreter müssen ja nicht bezahlen.



Sergio Puntila

03.06.2015, 09:20 Uhr

In einem etwas sauertöpfisch geratenen Artikel in der Print-Ausgabe der FAZ stand gestern unter der Überschrift "Vorteil Tsipras" zu lesen:

..."Da ist es aus Tspiras' Sicht gut, dass es die Eurogroßpolitiker Merkel, Hollande und Juncker gibt. Diese waren und sind weniger kleinlich; sie streben den bedingungslosen Verbleib Griechenlands im Euroraum an. Kein Wunder, dass Tsipras lieber mit ihnen redet."

Als ginge es um Tsipras und nicht um die Frage nach der Zahlungswilligkeit GR's.

Wie sich allerdings Politik unter dem Diktat von Inkassofirmen überhaupt noch praktizieren lassen kann, es sei den man überlässt Inkassobüros politisches Handeln, das wurde bislang vmtl aus gutem Grund kaum verhandelt in der Causa GR.

Nicht nur das politische Griechenland steht vor der Frage, wie wirtschaftliche Ansprüche an Staaten ganz generell künftig politisch zu behandeln wären.

Anderenfalls sollte Goldman Sachs doch bitte den künftigen griechischen Präsidenten öffentlich ernennen statt so ein hinterfotziges Gewese zu machen.

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