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21.11.2012

08:56 Uhr

Treffen in Brüssel

Samaras drängt auf die Milliarden-Hilfe

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hält einen Aufschub der Hilfen für sein Land für ungerechtfertigt. Er betonte am Mittwoch, dass sein Land alle Verpflichtungen eingehalten habe. Trotzdem feilschten die Euro-Finanzminister vergeblich mit IWF-Chefin Lagarde um ein neues Maßnahmenpaket.

Auch nach dem Treffen sind für Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine europäischen Amtskollegen noch viele Fragen offen. AFP

Auch nach dem Treffen sind für Finanzminister Wolfgang Schäuble und seine europäischen Amtskollegen noch viele Fragen offen.

Brüssel/Athen „Griechenland hat eingehalten, wozu es sich verpflichtet hat“, sagte Samaras am Mittwoch in Athen. „Unsere Partner müssen nun zusammen mit dem IWF ebenfalls tun, was sie sich vorgenommen haben. Technische Schwierigkeiten bei der Suche nach einer Lösung rechtfertigen weder Nachlässigkeiten noch Verzögerungen“. Der Ministerpräsident warnte, von der Entscheidung über neue Milliardenhilfen hänge nicht nur die Zukunft seines Landes ab, sondern auch die Zukunft der gesamten Eurozone.

Die Euro-Gruppe hatte sich in der Nacht zu Mittwoch immer noch nicht auf eine Lösung für Griechenland einigen können. Die Finanzminister brachen am frühen Mittwochmorgen ihre Beratungen darüber ab, wie die Finanzierungslücken ihres Euro-Partners geschlossen werden sollen. Damit liegt auch die Auszahlung der nächsten Hilfstranche auf Eis.

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Die internationalen Geldgeber vertagten ihre Griechenland-Verhandlungen auf Montag. „Da die Fragen so kompliziert sind, haben wir keine abschließende Lösung gefunden“, sagte Schäuble nach dem Verhandlungsmarathon. „Deswegen werden wir uns am Montag wieder treffen.“ Er nehme an, dass die Finanzlage Griechenlands daher kein Thema auf dem am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs werde.

Schäuble zufolge liegt „eine Reihe von Optionen“ auf dem Tisch, wie eine Finanzierungslücke im Hilfsprogramm für Griechenland geschlossen werden soll. Die Eurogruppe und der Internationale Währungsfonds (IWF) hatten sich schon in der vergangenen Woche nicht auf einen Plan zur Unterstützung Griechenlands einigen können.

Die Maßnahmen des griechischen Sparpakets

Renten

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden.

Arbeitnehmer

Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen.

Staatsbedienstete

Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts.

Gesundheitswesen

Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen.

Gehaltskürzungen

Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld.

Kindergeld

Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr.

Rentenalter

Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben.

Die Euro-Gruppe muss nach den Worten ihres Chefs Jean-Claude Juncker vor einer Einigung auf weitere Griechen-Hilfen noch technische Details klären. „Die Euro-Gruppe hat ihr Treffen unterbrochen, um weitere technische Arbeiten an einigen Elementen des Pakets zu erlauben“, erklärte Juncker am frühen Mittwochmorgen. Die Finanzminister wollten ihre Beratungen am Montag fortsetzen.

Seiner Erklärung zufolge hat Griechenland alle Zusagen erfüllt, für die als Frist das Euro-Gruppen-Treffen vorgegeben war. Die Beratungen der Finanzminister beschrieb er als „extensiv“, was in der Diplomatensprache in der Regel eine heftige Aussprache bedeutet. Die Euro-Gruppe sei jedoch damit vorangekommen, ein Maßnahmenbündel zu identifizieren, mit dem die Finanzierungslücken geschlossen werden könnten, sagte Juncker.

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Da der Schuldensünder zwei Jahre mehr Zeit bekommen soll, um seine Sparziele zu erreichen, müssen neue Finanzlöcher gestopft werden. So könnten Zinsverbilligungen und das Weiterreichen von Zinsgewinnen an Griechenland helfen, die Lücke zu schließen, die bis 2014 rund 13,5 Milliarden Euro ausmacht.

Auch eine Laufzeitverlängerung der Hilfskredite des Krisenfonds EFSF um zehn Jahre war in Brüssel im Gespräch. Ein Schuldenschnitt für öffentliche Gläubiger ist hingegen unwahrscheinlich. Mehrere Euroländer lehnen dies ab, hieß es.

Kommentare (41)

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Ludwig500

20.11.2012, 21:51 Uhr

"Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker zeigte sich vor dem Auftakt des Sondertreffens zuversichtlich. „Klar ist, dass Griechenland geliefert hat. ""

Ach so, is klar. Mir zwar nicht, aber ich habe ja keine Ahnung. Zumindest werde ich nicht von Banken geschmiert und habe auch keinen Posten inmitten der EU-Krake zu verteidigen.

Tabu

20.11.2012, 21:54 Uhr

Die Politiker bekommen niemals die Schuldenkrise in den Griff, weil sie immer wieder die Banken stützen und nicht pleite gehen lassen.
Politiker haben jegliches Vertrauen verloren.

Account gelöscht!

20.11.2012, 22:01 Uhr

Der Irrsinn geht immer weiter-er kann nur durch einen politischen erdrutsch bei der kommenden Bundestagswahl gestoppt werden. Mit den Freien Wählern existiert eine wählbare Alternative. Dafür muss aber die Bevölkerung über die wahre Ausmaß des Euro-Desasters aufgeklärt werden.

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Lesen und weiterempfehlen!

Wer einen dieser beiden Texte gelesen hat, weiß, wie aussichtslos und ökonomisch unsinnig die Politik der Eurofanatiker ist. Denen geht es nur noch um Zeitgewinn: Insolvenzverschleppung auf Kosten der Allgemeinheit

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