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26.10.2015

15:50 Uhr

Treffen in Brüssel

Wie Balkanländer und EU die Flüchtlingskrise angehen

Ordnung soll her statt Chaos: Die heillosen Zustände auf der Balkanroute sollen sich bessern. Auf erste Schritte konnte sich ein Dutzend Staaten in Brüssel einigen. Doch ein Berg an Problemen bleibt.

Die Flüchtlinge kommen über Mazedonien in das EU-Mitglied Griechenland. dpa

Flüchtlinge an der Grenze

Die Flüchtlinge kommen über Mazedonien in das EU-Mitglied Griechenland.

BrüsselIm Flüchtlingsdrama auf dem Balkan wollen die EU und die Balkanländer die akuten Nöte der Menschen lindern. Auf der Route soll es etwa mehr Aufnahmeplätze geben. Die Staaten arbeiten auch beim Grenzschutz enger zusammen. Der in Brüssel beschlossene 17-Punkte-Plan liefert erste Ansätze. Doch Europa kann das Flüchtlingsproblem als Ganzes nicht lösen.

Was wurde bei dem Krisentreffen beschlossen?
Entlang der Balkanroute soll es bis zu 100.000 Aufnahmeplätze für Flüchtlinge geben, davon 50.000 in Griechenland. Um das überforderte Slowenien zu unterstützen, werden dort schon in den nächsten Tagen 400 Polizisten aus anderen EU-Ländern eingesetzt. Zudem verpflichten sich Staaten, ihren Grenzschutz auszubauen und neu eintreffende Migranten biometrisch – vor allem mit Fingerabdrücken – zu erfassen. „Keine Registrierung, keine Rechte“, betonte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Wer keinen Anspruch auf internationalen Schutz hat, soll rasch in sein Heimatland abgeschoben werden.

Asyl

Asylantrag

Asylbewerber müssen einen Antrag stellen, der dann innerhalb kurzer Zeit geprüft wird. Wenn der Antrag abgelehnt wird und der Bewerber aus einem „sicheren Herkunftsland“ stammt, erhält er einen negativen Bescheid über den Genehmigungsantrag.

Aufforderung

Gleichzeitig erhält der Asylbewerber eine Ausreiseaufforderung, der er idealerweise nachkommt. Darin ist auch vermerkt, dass eine Ausreise auch gegen seinen Willen stattfinden wird.

Frist

Der Asylbewerber bekommt eine Frist gesetzt, die in der Regel 30 Tage beträgt. Bis dahin soll er Deutschland verlassen haben. Tut er das nicht, kommt es zu einer „zwangsweisen Rückführung“, quasi einer Polizeibegleitung in ein Flugzeug Richtung Heimat. Deutsche Behörden organisieren regelmäßig auch Charterflüge. Wer versucht, diesen Weg zu umgehen, kann in Abschiebehaft landen

Hat die „Politik des Durchwinkens“ damit ein Ende?
Nein, das ist nicht zu erwarten. Zwar heißt es in der Erklärung der Spitzenpolitiker, man werde Migranten entmutigen, zur Grenze eines anderes Landes der Region zu ziehen. Allerdings geht es recht vage weiter mit dem Satz „Eine Politik des Durchwinkens von Flüchtlingen ohne die Nachbarstaaten zu informieren, ist nicht akzeptabel.“ Für sich genommen könnte das genauso gut heißen: Wenn ein Land seine Nachbarn darüber informiert, ist alles in Ordnung. Eine klare Linie sieht anders aus.

Dann ist das also kein Durchbruch in der Flüchtlingskrise?
Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumt ein, dass der Beschluss nur „ein Baustein“ sei: „Nicht lösen können wir das Flüchtlingsproblem insgesamt.“ Neben den Balkanländern ist vor allem die Türkei als wichtigstes Transitland nach Europa entscheidend – die Türkei war bei dem Treffen aber gar nicht dabei. Die EU arbeitet bereits an einem umfassenden Abkommen mit der Türkei.

Ergebnisse des Balkan-Gipfels: Flüchtlinge sollen „entmutigt“ werden

Ergebnisse des Balkan-Gipfels

Flüchtlinge sollen „entmutigt“ werden

In Brüssel haben sich EU- und Balkanländer zusammengerauft. Ein 17-Punkte-Plan soll helfen, den Flüchtlingsstrom besser zu steuern. Doch selbst Kanzlerin Angela Merkel hält das Ergebnis noch nicht für einen Durchbruch.

Wie ist das Verhältnis der Staaten entlang der Balkan-Route?
Nach wie vor angespannt. Als Erfolg kann man immerhin werten, dass zehn EU-Länder mit Mazedonien, Serbien und Albanien an einem Tisch saßen und miteinander sprachen. Doch die gegenseitigen Schuldzuweisungen gehen weiter. Die Türkei weist dem Westen die Schuld dafür zu, dass der Konflikt in Syrien ungelöst ist. Griechenland wirft der Türkei vor, die Flüchtlinge einfach weiterzuschicken. Und die Balkanländer werfen Griechenland vor, seine Grenze, die eine EU-Außengrenze ist, nicht zu schützen. „Das muss aufhören“, sagte ein Diplomat.

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