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12.12.2016

16:22 Uhr

Treffen in Genf

EU und Kanada wollen Investitionsgerichtshof schaffen

Ab Dienstag kommen rund 200 internationale Experten in Genf zusammen, um über einen internationalen Investitionsgerichtshof zu diskutieren. Auch Vertreter der USA werden teilnehmen.

V.l.n.r. Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates), Justin Trudeau (Premierminister von Kanada) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission) vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA. In Genf treffen sich jetzt Experten, um Grundlagen für einen internationalen Investitionsgerichtshof zu schaffen. Reuters

Donald Tusk, Justin Trudeau und Jean-Claude Juncker

V.l.n.r. Donald Tusk (Präsident des Europäischen Rates), Justin Trudeau (Premierminister von Kanada) und Jean-Claude Juncker (Präsident der Europäischen Kommission) vor der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA. In Genf treffen sich jetzt Experten, um Grundlagen für einen internationalen Investitionsgerichtshof zu schaffen.

BrüsselDie EU und Kanada wollen einen internationalen Investitionsgerichtshof schaffen. Ein internationales System zur Schlichtung von Klagen zwischen Investoren und Ländern könne das jetzige System und dessen „Schwierigkeiten der Legitimation, Transparenz, Konsistenz, Vorhersehbarkeit und rechtlichen Korrektheit“ verbessern, heißt es in einem am Dienstag bekannt gewordenen Diskussionspapier der EU-Kommission und der kanadischen Regierung.

„Das System der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) steht in den vergangenen Jahren zunehmend im Scheinwerferlicht“, heißt es darin weiter. 200 internationalen Experten diskutieren am Dienstag und Mittwoch in Genf auf Einladung der EU und Kanadas über die Möglichkeit einer alternativen multilateralen Gerichtsbarkeit.

Was ist Ceta?

Ceta

Ceta ist die Abkürzung für das geplante Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada. Ceta steht für „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen).

Werdegang

Die technischen Verhandlungen begannen 2009, beendet wurden sie 2014. Im Oktober 2016 soll Ceta unterzeichnet werden.

Ziel

Ziel des Abkommens ist es, durch den Wegfall von Zöllen sowie von „nichttariffären“ Handelsbeschränkungen wie unterschiedlichen Standards und Normen das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

Kanada

Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums ist die EU für Kanada nach den USA der zweitwichtigste Handelspartner.

Vorbild

Ceta gilt als Blaupause für das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP), durch das mit rund 800 Millionen Verbrauchern der weltgrößte Wirtschaftsraum entstehen würde.

Kritik

Kritiker sehen durch die Abkommen unter anderem demokratische Grundprinzipien ausgehöhlt.

Die Debatte sei allerdings losgelöst von den aktuellen Diskussionen zu sehen, die um das gerade von der EU und Kanada unterzeichnete Freihandelsabkommen Ceta entstanden seien, hieß es aus Kommissionskreisen. Bei Ceta war erstmals vereinbart worden, das ein internationales Schiedsgericht mit erfahrenen Berufsrichtern Streitfälle zwischen Investoren und den Mitgliedstaaten schlichten solle. Der geplante Gerichtshof kann seine Arbeit allerdings erst aufnehmen, wenn der entsprechende Paragraf von allen EU-Ländern ratifiziert wurde.

Bei der zweitägigen Expertenrunde in Genf soll es darum gehen, auszuloten, wie viele Staaten tatsächlich bereit wären, sich einem derartigen permanenten Gericht zu unterstellen. Die Intention der EU-Kommission ist es nach Angaben eines Vertreters der Behörde, „ein System zu schaffen, das gut funktioniert und objektiv entscheidet - ein System, das nicht voreingenommen ist“.

„Wir erwarten nicht, dass wir mit 160 Ländern starten können“, sagte ein Kommissionsvertreter. Bis „Anfang 2018“ hofft die Behörde demnach aber darauf, eine „vernünftige Anzahl“ von Staaten, die einen solchen Gerichtshof unterstützen würden, zusammen zu bekommen. „Besonderes Interesse“ hätten europäische Staaten wie die Schweiz und Norwegen sowie die Türkei gezeigt, aber auch lateinamerikanische Länder sowie einige asiatische Staaten.

An dem Expertentreffen in Genf werden auch Vertreter der USA teilnehmen, bestätigte ein Vertreter der EU-Kommission. Es sei aber unklar, „wie die Vereinigten Staaten an diese Sache herangehen werden“. Zwar seien die USA in den vergangenen Jahren eine treibende Kraft bei der Reform des bisherigen ISDS-Mechanismus gewesen. Wie die neue Regierung unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump handeln werde, sei aber schwer zu sagen.

Seit den 50er Jahren enthalten viele Handelsabkommen einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus. Hierfür wird normalerweise ein Investitionsgericht mit Schiedsrichtern besetzt, die für jeden Prozess einzeln benannt werden müssen und wechselweise Investoren oder Staaten auch als Anwälte vertreten können. In den vergangenen Jahren ist das System deshalb zunehmend in die Kritik geraten, da die zeitweisen Richter und Anwälte in Interessenkonflikte geraten könnten.

Derzeit gibt es etwa 3000 Abkommen weltweit, über deren Auslegung ein internationaler Investitionsgerichtshof entscheiden könnte. Im Januar sollen zu dem Thema Expertengespräche zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland und Vertretern von Drittstaaten am Randes des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos folgen.

Von

afp

Kommentare (1)

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12.12.2016, 17:09 Uhr

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