Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

09.10.2016

17:34 Uhr

Treffen in Istanbul

Putin und Erdogan wollen über Syrien und einen Gasdeal sprechen

Bei einem Treffen wollen Erdogan und Putin einen Gasdeal besiegeln. Nach dem Willen Moskaus soll Turkish Stream zu einer Energie-Lebensader Westeuropas werden. Weniger einig sind sich die Staatschefs beim Syrien-Krieg.

Der russische Präsident Putin (rechts) und der türkische Präsident Erdogan wollen am Montag über Syrien und einen Gasdeal sprechen. Reuters

Besuch am Bosporus

Der russische Präsident Putin (rechts) und der türkische Präsident Erdogan wollen am Montag über Syrien und einen Gasdeal sprechen.

Istanbul/MoskauMilliardenschwere Pipeline-Pläne, das Zerwürfnis mit den USA im Syrien-Krieg und ein Atom-Projekt: Wladimir Putin reist an diesem Montag mit großen Themen im Gepäck zum Besuch nach Istanbul. Das Wiedersehen des Kremlchefs mit Präsident Recep Tayyip Erdogan soll den begonnenen Neustart der belasteten Beziehungen zwischen Russland und der Türkei voranbringen. Doch die unterschiedlichen Strategien beider Länder im Syrien-Konflikt stellt das Verhältnis gleich wieder vor eine Bewährungsprobe.

„Ob die Wiederannäherung gelingen kann, ist bei allem demonstrierten Willen fraglich“, meint der Politologe Dmitri Trenin vom Moskauer Carnegie-Zentrum. Aus ihren Differenzen in der Syrien-Krise haben Putin und Erdogan nie einen Hehl gemacht. Trotzdem riefen beide zuletzt zur Deeskalation auf und sprachen sich bei einem Telefonat für einen politischen Friedensprozess aus. Während Ankara den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad will, unterstützt Moskau das Regime in Damaskus militärisch. Russlands Parlament beschloss am Freitag die unbefristete Stationierung von Kampfflugzeugen im Bürgerkriegsland.

Den Einmarsch türkischer Truppen in den syrischen Ort Dscharablus kritisiert Russland. Türkische Soldaten und Rebellen übernahmen die Grenzstadt zunächst von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), konzentrieren sich aber nun auf den Kampf gegen kurdische Rebellen.

Wer hat Einfluss auf Erdogan?

Hintergrund

Demokratisch legitimierte Institutionen dürfen nicht vom Militär gestürzt werden – das ist die einhellige Reaktion vieler Staats- und Regierungschefs auf den Putschversuch in der Türkei. Doch die postwendende Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan einer „Säuberung“ lässt nichts Gutes für Demokratie und Rechtsstaat ahnen.

Der Westen

Die Beziehungen zum Westen haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Gründe sind die Eskalation des innertürkischen Konflikts mit den Kurden, Einschränkungen von Parlamentarierrechten und hartes Vorgehen gegen Journalisten. Von US-Präsident Barack Obama bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Staats- und Regierungschefs auf Distanz zu Erdogan gegangen. Von ihnen dürfte er sich nun erst recht nichts sagen lassen.

Angela Merkel

Seit Übernahme des Kanzleramts 2005 spricht sich Merkel gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Sie hat zu dem impulsiven Erdogan nie einen engen Draht aufbauen können. Viel besser gelang ihr das mit Premierminister Ahmet Davutoglu, mit dem sie in Brüssel die Verhandlungen über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei führte – der aber auf Betreiben Erdogans im Juni abtreten musste. Mit der Armenienresolution des Bundestags ist das Verhältnis zur Türkei im Frühsommer dann auf dem Tiefpunkt angelangt. Der Bundestag hatte die Massaker im damaligen Osmanischen Reich 1915 an den Armeniern als Völkermord eingestuft.

Wladimir Putin

Die Türkei hatte Ende November 2015 ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Putin tobte und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die bis dahin befreundete Türkei. Nun sollen die Beziehungen wieder normalisiert werden, nachdem Erdogan jüngst einen Brief an Putin schrieb, den der Kreml als die geforderte Entschuldigung für den Abschuss gelten ließ. Aber selbst wenn die beiden Präsidenten wieder zueinander fänden - Putin gilt nicht gerade als guter Lehrer in den Fächern Demokratie und Rechtsstaat.

Die EU

Erdogan weiß um die Macht der Türkei, Flüchtlinge von ihrem Weg in die EU abzuhalten. Manchmal konnte man den Eindruck haben, dass Brüssel in Demokratie- und Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei stillhielt, um Ankara nicht zu verprellen.

G20

Anfang September treffen sich Obama, Merkel, Putin und Erdogan beim Gipfel der 19 führenden Industrienationen und der EU (G20) in China. Der neue Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete erst kürzlich, außenpolitisches Ziel Ankaras sei es, „die Zahl der Freunde zu mehren, die der Feinde zu verringern“. Bis September könnte Erdogan Säuberungswelle aber schon weitgehend abgeschlossen sein.

Während Russland in Syrien mit den USA über Kreuz liegt, entsendet Washington auf türkische Bitte Spezialkräfte dorthin. Die Soldaten sollen die türkische Armee und moderate Rebellengruppen bei ihrem Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat unterstützen.

Auf Konfrontation mit Russland scheint das Nato-Land Türkei beim Thema Syrien aber nicht aus zu sein. Zu den Bombardierungen von Aleppo durch die syrische und die russische Luftwaffe bleibt Erdogan auffällig still. Dabei lässt der Präsident sonst keine Gelegenheit aus, um sich als Schutzherr des syrischen Volkes darzustellen.

Doch nach dem Putschversuch vom 15. Juli ist Ankara auf Verbündete angewiesen. Die EU und die USA sehen die anschließenden Maßnahmen der türkischen Regierung kritisch, Erdogan wiederum hatte sich wiederholt über zu wenig Solidarität aus dem Westen beschwert.

Mit der jüngsten Besuchserlaubnis für deutsche Abgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik scheint es wieder eine leichte Annäherung in den deutsch-türkischen Beziehungen zu geben. Zuvor hatte Ankara den Besuch der dort stationierten deutschen Soldaten wegen der umstrittenen Armenier-Resolution des Bundestags untersagt.

Auf Putins Besuch und die russisch-türkische Annäherung angesprochen, reagierte Delegationsleiter Karl Lamers (CDU) gelassen. „Ich glaube, dass die Türkei sehr genau weiß, der Präsident und das Parlament, dass der Platz der Türkei in der Nato ist“, sagte er in Izmir.

Monatelang lagen die Beziehungen zwischen Putin und Erdogan nach dem Abschuss eines russischen Jets durch die Türkei im November 2015 auf Eis. Ein Treffen im August besiegelte den Neustart. Erdogan sagte damals, er hoffe auf neues Vertrauen mit seinem „geschätzten Freund“.

„Putin will die Beziehungen zur Türkei wieder völlig herstellen“, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. Er meint damit unter anderem das strategisch wichtige Atomkraftwerk Akkuyu, das Russland in der Türkei baut, und die geplante Gas-Leitung Turkish Stream. In Istanbul soll das Pipeline-Projekt mit der Unterzeichnung eines Regierungsabkommens besiegelt werden. Turkish Stream durch das Schwarze Meer, die Türkei und Griechenland soll zur zweiten Gas-Lebensader Westeuropas werden - nach der Ostsee-Pipeline Nord Stream.

Putin wirbt dafür, dass die Verlängerung von Turkish Stream dem klammen EU-Land Griechenland dauerhaft Einnahmen für den Transit sichert. Damit versucht der Kremlchef, Ängste im Westen vor einer zu großen Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu zerstreuen. „Es geht auch darum, den wachsenden Bedarf der EU angesichts sinkender Fördermengen im Norden Europas zu decken“, meint Putin. Geld verdienen wollen die Russen mit dem Gasverkauf freilich auch.

Angesichts der politischen Ausgrenzung durch die EU und die USA versetzt das vorgesehene Regierungsabkommen über den Bau von Turkish Stream viele in Russland bereits in Hochstimmung. Sie feiern die in Istanbul geplante Unterzeichnung als starkes Signal in Krisenzeiten.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×