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07.01.2015

08:27 Uhr

Treffen in London

Cameron und Merkel wollen EU stabiler machen

Am Mittwoch treffen sich Angela Merkel und David Cameron in London. Schon vor dem Treffen ist klar: Gemeinsam soll die EU stabiler und wettbewerbsfähiger gemacht werden als sie momentan ist.

David Cameron und Angela Merkel verfolgen ein gemeinsames Ziel. dpa

David Cameron und Angela Merkel verfolgen ein gemeinsames Ziel.

LondonDie Regierungen Deutschlands und Großbritanniens verfolgen das gemeinsame Ziel, die EU stabiler und wettbewerbsfähiger zu machen als sie heute ist. Dies erklärten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der britische Premierminister David Cameron am Mittwoch wenige Stunden vor einem Treffen am Nachmittag in London. Um das Ziel zu erreichen, müssten die Mitgliedstaaten ihre öffentlichen Finanzen weiterhin langfristig konsolidieren. Überdies warben beide für das geplante EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA. Es sei wichtig, um weitere Handelshemmnisse zu beseitigen.

Weitere Themen des Treffens sind die Lage der Weltwirtschaft und der G7-Gipfel in Bayern im Sommer. Auf ihrer ersten Auslandsreise in diesem Jahr besucht die Kanzlerin gemeinsam mit dem Premier außerdem die viel gelobte Ausstellung „Germany: Memories of a Nation“ über 600 Jahre deutscher Geschichte im British Museum.

Neben der Ukraine-Krise und Problemen mit Russland wird es einem britischen Regierungssprecher zufolge auch um Reformen der EU-Grenzpolitik gehen. Erklärtes Ziel Camerons ist es, die Einwanderung nach Großbritannien zu beschränken und Kontrolle über die Landesgrenzen zurückzugewinnen. Merkel hat allerdings klargestellt, dass an der Freizügigkeit in der EU nicht zu rütteln ist.

Die Euro-Familie und der Rest der EU

Nachwuchs

Die Euro-Familie hat Nachwuchs bekommen: Mit Litauen sind von 2015 an 19 der 28 EU-Staaten Mitglied der Eurozone. Wie geht es weiter? Die meisten der anderen neun Länder haben keine Wahl. Fast alle müssen aufgrund der EU-Verträge der Währungsunion beitreten, sobald sie dafür reif sind.

Rumänien

Das Land will den Euro nach letztem Stand 2019 einführen. Dies hatte die Regierung Anfang Mai in Brüssel angemeldet. Allerdings ist die Zustimmung in der Bevölkerung kontinuierlich gesunken.

Tschechien

Der deutsche Nachbar ist nach Ansicht der Regierung noch längst nicht bereit für den Euro. Als möglichen Termin hat sie zuletzt das Jahr 2020 genannt.

Ungarn

Die rechts-konservative Regierung des Landes strebt in absehbarer Zeit nicht an, den Forint durch den Euro zu ersetzen: „Wir sprechen da nicht vom nächsten Jahr, sondern vom nächsten Jahrzehnt oder den nächsten zwei oder drei Jahrzehnten.“ In der Bevölkerung ist eine knappe Mehrheit der Bevölkerung für die Einführung des Euro.

Bulgarien

In dem Land ist der Euro derzeit kein Thema. Das Land werde den Euro einführen, „allerdings nicht um jeden Preis“, lautet das Credo der Regierung. Rund zwei Drittel der Bulgaren wollen die heimische Währung Lew nicht durch den Euro ersetzen.

Kroatien

Auch für Kroatien ist der Abschied von der Landeswährung Kuna kein Thema, zumal die Wirtschaft des jüngsten EU-Mitgliedslandes faktisch schon intensiv mit dem Euro arbeitet. So werden viele Preise auch in Euro angegeben. Notenbankchef Boris Vujcic hält einen Beitritt vor 2019 für unmöglich; die Öffentlichkeit ist gegen den Euro.

Vereinigtes Königreich

Die Briten haben das vertraglich zugesicherte Recht, das Pfund zu behalten, auch wenn sie für den Euro qualifiziert wären. Sie gehören nicht zum Europäischen Wechselkursmechanismus, der als „Vorzimmer“ zum Euro gilt. Bei den euroskeptischen Briten ist keine Abkehr von diesem Sonderweg in Sicht.

Dänemark

Auch die Dänen hat das Recht, sich gegen die Euro-Einführung zu sperren. Im Jahr 2000 entschieden sich die Dänen in einer Volksabstimmung dagegen, die eigene Krone zugunsten der Gemeinschaftswährung aufzugeben. Dänemark gehört zum Europäischen Wechselkursmechanismus.

Schweden

Die Schweden hatten sich in einer Volksentscheidung 2003 gegen eine Ablösung ihrer Krone durch den Euro ausgesprochen. Aktuell verhindert das Land einen Euro-Beitritt, indem es kein Mitglied des Wechselkursmechanismus ist. Vertraglich ist aber geregelt, dass Schweden beitreten muss, sobald es reif für den Euro ist.

Polen

Die Polen haben es mit dem Beitritt zur Eurozone nicht eilig. Die Regierung will sich noch nicht auf ein Datum für die Einführung des Euro festlegen. Es sei zu früh, einen Zeitpunkt zu nennen, heißt es in Warschau.

Der Premier steckt mitten im Wahlkampf. Am 7. Mai wählen die Briten das Unterhaus neu. Mit dem Versprechen einer Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens versucht der Konservative, den EU-kritischen Flügel seiner Partei zu befrieden.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Manfred Zimmer

07.01.2015, 12:06 Uhr

"Gemeinsam soll die EU stabiler und wettbewerbsfähiger gemacht werden als sie momentan ist."

Das sollte gelingen.

Mein Vorschläge wären,
- die Bürger über die EU-Verfassung abstimmen lassen, damit endlich einmal eine Grundlage geschaffen wird

- kompetente Politiker suchen, die nicht "alternativlos", kopflos entscheiden müssen

- eine EU-Regierung aufbauen

- die bisherige EU-Regierung einschließlich ihres EZ-Kommissions-Präsidenten entlassen

- demokratische Neuwahlen auszuschreiben.

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