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09.04.2013

17:18 Uhr

Treffen in London

G8-Außenminister sprechen über Syrien und Nordkorea

Die Außenminister der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt treffen sich am Mittwoch und Donnerstag in London. Im Zentrum der Gespräche steht die Lage in Syrien und Nordkorea.

Blick auf das Zentrum Londons: Hier findet das G8-Treffen statt. Reuters

Blick auf das Zentrum Londons: Hier findet das G8-Treffen statt.

LondonDie Lage in Nordkorea und die Situation in Syrien werden das Treffen der G8-Außenminister an diesem Mittwoch und Donnerstag in London dominieren. Das kündigte der Gastgeber für die zweitägige Gesprächsrunde, Großbritanniens Außenminister William Hague, am Dienstag an. Am Rande des Treffens werden auch Vertreter der syrischen Opposition erwartet, darunter Übergangsregierungschef Ghassan Hitto.

Hague betonte, dass über eine Verlängerung des EU-Waffenembargos noch keine Entscheidungen getroffen worden sei. Großbritannien und Frankreich hatten sich darum bemüht, den Weg für Waffenlieferungen an die syrische Opposition freizumachen. Andere EU-Länder, darunter Deutschland, sind dagegen. „Was wir auch immer tun, wir müssen mehr tun“, sagte Hague. Die Lage in Syrien sei angesichts von 1,2 Millionen Flüchtlingen und vier bis fünf Millionen Menschen notleidender Menschen im Land selbst prekär.

Nordkoreas Verbündete

China

Die Volksrepublik ist mit Abstand Nordkoreas größter Exportpartner. Nicht in den Statistiken tauchen umfangreiche Nahrungsmittel- und Energiehilfen auf. Peking hat mehr Einfluss auf Pjöngjang als jeder andere Staat. Allerdings hat auch China Nordkoreas dritten Atomtest verurteilt und den jüngsten Sanktionen des UN-Sicherheitsrats zugestimmt - das zeigt die Verärgerung über den jungen Machthaber Kim Jong Un.

Als Gastgeber organisierte Peking mehrere Runden der Sechs-Parteien-Gespräche zwischen Nordkorea, China, den USA, Südkorea, Japan und Russland. Für ein Ende des Atomwaffenprogramms standen diplomatische Zugeständnisse und Wirtschaftshilfen in Aussicht. Doch Nordkorea ließ die Verhandlungen 2009 platzen und setzt bis heute allein auf Konfrontation.

Iran

Nordkorea ist seit Jahren ein wichtiger Waffenlieferant für Teheran. Nach Angaben der Vereinten Nationen exportierte Pjöngjang auch für Atom-Sprengköpfe geeignete Raketen in den Iran. 2012 vereinbarten das Mullah-Regime und die kommunistische Diktatur eine noch engere Zusammenarbeit. Zu diesem Zweck unterzeichneten Vertreter beider Länder mehrere Kooperationsabkommen im Technologiebereich. Konkret geht es um Energie, Umwelt, Landwirtschaft und Lebensmittel, eine engere Zusammenarbeit bei der Forschung sowie um Austauschprogramme für Studenten.

Russland

Pjöngjang steht in Moskau noch aus sowjetischer Zeit mit rund elf Milliarden US-Dollar in der Kreide. Das Verhältnis der einst engen Verbündeten hat sich in den vergangenen Jahren deutlich abgekühlt. Noch im Sommer 2011 wollten der damalige Kremlchef Dmitri Medwedew und der bereits von Krankheit geschwächte nordkoreanische Machthaber Kim Jong Il neuen Schwung in die Beziehungen bringen. Sie kündeten zahlreiche gemeinsame Projekte an, doch blieb es meist bei Absichtserklärungen. So scheiterte auch der Bau einer Pipeline, die russisches Erdgas über nordkoreanisches Gebiet nach Südkorea transportieren sollte.

Kuba

Nordkorea und Kuba kooperieren unter anderem in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Biotechnologie. Seit 1960 gibt es diplomatische Beziehungen zwischen Havanna und Pjöngjang. Auf den Tod des „Genossen Kim Jong Il“ im Dezember 2011 reagierte Kubas Regierung mit einer dreitägigen Staatstrauer.

Nordkorea stehe angesichts der Bedrohungs-Rhetorik des Regimes in Pjöngjang am Scheideweg, sagte Hague. „Sie müssen jetzt wichtige Entscheidung treffen.“ Sollten sich die Führung nicht für die Kooperation entscheiden, werde der kommunistische Staat als „kaputtes Land, das isoliert ist“ enden. „Selbstverständlich werden wir auf alle Handlungen eine robuste Reaktion folgen lassen“, kündigte er mit Blick auf Raketendrohungen aus Pjöngjang an.

Das Treffen der G8-Außenminister, zu dem auch der deutsche Chefdiplomat Guido Westerwelle (FDP) erwartet wird, steht insgesamt unter dem Motto „Krisenbewältigung“. Unter anderem soll auch ein Zeichen gegen Vergewaltigung in Kriegsgebieten gesetzt werden - ein persönliches Anliegen Hagues.

Zwei Jahre blutiger Kampf um die Macht

15. März 2011:

Erste Protestdemonstration in der syrischen Hauptstadt Damaskus gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

18. März:

Tausende demonstrieren gegen Assad, es gibt Tote. Am 22. April gehen 100 000 auf die Straße, mindestens 112 sterben.

23. Juni:

Nach Einschlägen syrischer Granaten auf türkischem Gebiet schießt Syrien nahe der Stadt Latakia einen türkischen Militärjet ab. Ankara stationiert daraufhin Raketenabwehrsysteme an der Grenze.

31. Juli:

Das Regime erobert die Widerstandshochburg Hama. Laut Opposition sterben mindestens 100 Menschen.

3. August:

Der UN-Sicherheitsrat einigt sich auf eine „Präsidentielle Erklärung“ zur Verurteilung des Regimes in Damaskus. Eine gewichtigere Resolution scheitert am Veto Russlands und Chinas. Beide Länder blockieren in den folgenden Monaten zwei weitere Resolutionen.

2. Oktober:

Die syrische Opposition bildet einen Nationalrat.

22. Dezember:

Erste Beobachter der Arabischen Liga treffen in Syrien ein. Vier Wochen später wird ihr Einsatz wegen der Gewalt beendet.

23. Dezember:

In Damaskus sterben bei den ersten Selbstmordanschlägen im Bürgerkrieg mindestens 44 Menschen, mehr als 160 werden verletzt.

4. Februar 2012:

Aus der Protesthochburg Homs wird das schlimmste Blutbad seit Beginn der Proteste gemeldet. Hunderte Menschen sterben.

13. Februar:

Das Regime weist den Vorschlag der Arabischen Liga zurück, UN-Friedenstruppen nach Syrien zu schicken. Kurz darauf nennt Assad den 26. Februar als Termin für ein Verfassungsreferendum. Die Verfassung tritt am 28. Februar in Kraft.

25. Februar:

In Tunis gründen mehr als 60 Staaten die „Freundesgruppe“ für ein demokratisches Syrien.

27. März: Syrien akzeptiert den Friedensplan des Sondergesandten Kofi Annan, der eine von den UN beobachtete Waffenruhe vorsieht.

25. Mai:

Bei einem Massaker im Ort Al-Hula kommen mehr als 100 Zivilisten ums Leben.

13. Juli:

Nach Angaben der Opposition sollen bei einem Massaker nahe Hama bis zu 250 Menschen von Regierungstruppen getötet worden sein.

18. Juli:

Bei einem Bombenanschlag der Rebellen auf den nationalen Krisenstab kommen mehrere Mitglieder der syrischen Führung ums Leben - darunter der Verteidigungsminister und Assads Schwager.

2. August:

UN-Vermittler Annan gibt auf. Es werden neue Massaker an syrischen Zivilisten gemeldet.

16. August:

Wegen der ausufernden Gewalt wird die UN-Beobachtermission beendet.

24. Oktober:

Der algerische Diplomat Lakhdar Brahimi als neuer UN-Vermittler erklärt, beide Seiten seien zu einer Feuerpause bereit. Die auf vier Tage angelegte Waffenruhe hält keine drei Stunden.

11. November:

Regimegegner bilden die „Nationale Koalition“ und wählen den Prediger Ahmed Muas Al-Chatib zum Vorsitzenden. Zuvor gab der Syrische Nationalrat Ansprüche auf eine Vormachtstellung auf.

6. Januar 2013:

Assad will mit einer nationalen Mobilmachung seinen Sturz verhindern. Er verspricht in seiner ersten öffentlichen Rede seit sieben Monaten Reformen, eine neue Verfassung und Regierung. Eine politische Lösung mit bewaffneten Rebellen schließt er aus.

28. Januar:

Die Nato schützt die Türkei mit „Patriot“- Raketenabwehrstaffeln vor Angriffen aus Syrien. Zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über Syrien dürfen sie nicht eingesetzt werden.

21. Februar:

In Damaskus kommen bei einem Bombenanschlag nahe der Zentrale von Assads Baath-Partei mindestens 53 Menschen ums Leben. Das Hauptquartier des Militärs wird mit Granaten beschossen.

28. Februar:

Die Staaten der „Freundesgruppe“ wollen Syriens Opposition politisch und finanziell helfen, aber keine Waffen liefern.

3. März:

Assad lehnt einen Gang ins Exil weiterhin ab. Im Interview mit der britischen Zeitung „Sunday Times“ zeigt er Bereitschaft zu Gesprächen mit der Opposition. Voraussetzung sei aber, dass Militante ihre Waffen niederlegten.

5. März:

Syrische Rebellen melden die Einnahme der Stadt Al-Rakka. Für die von den Rebellen kontrollierten Gebiete in der Provinz Aleppo lassen Oppositionsparteien erstmals lokale Vertretungen wählen.

9. März:

Nach drei Tagen in der Hand syrischer Rebellen sind 21 Blauhelm-Soldaten wieder auf freiem Fuß.

„Allein in der demokratischen Republik Kongo wurden seit 1996 eine halbe Million Frau vergewaltigt“, sagte der britische Außenminister. Zu dem Thema soll nach unbestätigten Berichten am Donnerstag auch die Schauspielerin Angelina Jolie, die vor wenigen Wochen mit Hague in den Kongo gereist war, in London auftreten.

Von

dpa

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