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21.06.2012

07:49 Uhr

Treffen in Luxemburg

Euro-Gruppe berät über Zeitplan für Griechenland

Beim Treffen der Euro-Finanzminister geht es um die Sparvorgaben für Griechenland. Zunächst aber soll die Troika einen Kassensturz in Athen machen. Danach drohen den anderen Euro-Ländern neue Belastungen.

Die Direktorin des IWF Christine Lagarde, der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. dpa

Die Direktorin des IWF Christine Lagarde, der Chef der Eurogruppe Jean-Claude Juncker und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

AthenEinen Tag nach der Vereidigung des neuen griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras wollen die Euro-Finanzminister bei ihrem Treffen in Luxemburg am Donnerstag über die nächsten Schritte zur Griechenland-Rettung beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Samaras am Mittwochabend zum neuen Amt. Interims-Regierungschef Panagiotis Pikrammenos sagte dem neuen Ministerpräsidenten bei der Amtsübergabe: „Sie müssen viele Schlachten schlagen, in Griechenland und im Ausland.“

Die Euro-Gruppe hat noch nicht entschieden, ob sie Griechenland mehr Zeit zum Erfüllen seiner Sparvorgaben geben soll. Als erste Maßnahme nach dem lähmenden Wahlkampf wird ein neuer Auftrag für die Troika-Experten zu einen Kassensturz in Athen erwartet. Für Ende Juni ist dann ein EU-Gipfel geplant.

So arbeitet die Troika

Regelmäßige Überprüfung

Die Troika ist eine Gruppe von Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF). Seit dem Start des ersten Griechenland-Rettungspakets im Frühjahr 2010 überprüft sie alle drei Monate, ob Athen die Spar- und Reformauflagen erfüllt. Die einzelnen Tranchen der Notkredite geben die Eurozone und der IWF nur frei, wenn ihre Fachleute den griechischen Behörden vorher ein ausreichendes Zeugnis ausstellen und die Schuldentragfähigkeit als gesichert beurteilen.

Enge Zusammenarbeit

Die Experten arbeiten mit der Regierung in Athen beim Erstellen der Sparziele zusammen und geben auch Ratschläge zu ihrer Umsetzung.

Kein Geld ohne Zustimmung

Das Troika-Zeugnis ist für Griechenland von existenzieller Bedeutung.

Die Taskforce

Die Troika ist nicht zu verwechseln mit der sogenannten Taskforce. Diese Arbeitsgruppe der EU war im Sommer 2011 parallel zur Troika eingesetzt worden, um die griechische Konjunktur wiederzubeleben. Sie steht unter der Leitung des Deutschen Horst Reichenbach und soll bei der Umsetzung von Strukturreformen helfen, die die Troika Griechenland verschrieben hat.

Nach zwei Wahlen innerhalb von sechs Wochen und einer Gratwanderung am politischen Abgrund hat Griechenland nun eine Regierung, die internationale Verpflichtungen des Eurolandes zur Abwendung des Staatsbankrotts einhalten, aber einige Details der Abmachung nachbessern will. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Samaras telefonisch zur Übernahme der Regierungsgeschäfte. Sie habe ihm für die schwierige Arbeit, die vor ihm liege, „Glück und Erfolg“, gewünscht, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit. Die Kanzlerin hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit Samaras und seiner Regierung. Auch habe sie den Ministerpräsidenten zu einem Besuch nach Berlin eingeladen.

So geht es weiter in Griechenland

Unter Zeitdruck

Griechenland muss nach den Parlamentswahlen nun versuchen, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. Das Land hat voraussichtlich noch bis Mitte Juli Geld, um Renten und Löhne von Staatsbediensteten zu bezahlen. Auch das Sparprogramm für 2013 und 2014 ist noch nicht mit den Geldgebern geklärt.

Auftrag zur Regierungsbildung

Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Demnach wird Staatspräsident Karolos Papoulias den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit den Sondierungen beauftragen. Die konservative Nea Dimokratia bekam bei den Wahlen am 17. Juni 29,66 Prozent und 129 Abgeordnete. Das Mandat gilt für drei Tage.
Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Er hat aber bereits erklärt, er wolle in der Opposition bleiben. Die Syriza wurde zweitstärkste Kraft - mit 26,89 Prozent und 71 Abgeordneten. Dann wären die Sozialisten als drittstärkste Partei am Zug. Sie bekamen 12,28 Prozent und 33 Abgeordnete.

Gute Chancen für Euro-Befürworter

Konservative und Sozialisten scheinen zu einer Koalition bereit zu sein. Im Gegensatz zu den Wahlen am 6. Mai haben sie diesmal zusammen mit 162 Abgeordneten die nötige Mehrheit im 300-köpfigen Parlament (am 6. Mai 149). Vertreten im Parlament sind auch die rechtsorientierten Populisten der Partei der Unabhängigen Griechen (20 Abgeordnete) sowie die kleinere Partei der Demokratischen Linken (17). An eine Kooperation mit den Rechtsradikalen (18) oder den Kommunisten (12) denkt niemand.

Erneutes Scheitern

Neuwahlen stehen bevor, wenn all diese Sondierungen ohne Ergebnis bleiben. Dann würde der Präsident alle Parteivorsitzenden zu einer letzten Sondierungsrunde zusammenbringen. Dabei würde er ein letztes Mal prüfen, ob eine Koalitionsregierung gebildet werden kann. Sollte auch dies scheitern, wird das eben erst gewählte Parlament aufgelöst, und es werden Neuwahlen binnen 30 Tagen angesetzt. Das Land würde solange von einer Übergangsregierung geführt - voraussichtlich unter Leitung des Präsidenten eines der höchsten Gerichtshöfe.

Samaras' Neue Demokratie (ND) hatte nach der Wahl am vergangenen Wochenende eine Koalition mit der sozialistischen PASOK und der Demokratischen Linken geschmiedet. „Ich weiß um die Notwendigkeit, dem griechischen Volk seine verletzte Würde zurück zu geben“, sagte Samaras bei der Vereidigung durch Staatspräsident Karolos Papoulias am Mittwoch. Er werde die Regierung bitten, hart zu arbeiten, „damit wir unserem Volk konkrete Hoffnung machen können“, sagte er, als er den Präsidentensitz verließ.

Anders als bei der Wahl im Mai hatten die ND und die Sozialisten, die seit Jahrzehnten die Politik Griechenlands bestimmen, zusammen eine Mehrheit im Parlament erhalten. Die radikale Linksallianz Syriza wurde allerdings vor der Pasok zweitstärkste Kraft. Sie lehnt den von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verordneten Sparkurs ab.

Zunächst hatten vor allem die Sozialisten versucht, Syriza mit ins Regierungsboot zu holen. Deren Vorsitzender Alexis Tsipras winkte jedoch ab. „Nach der Weigerung Syrizas ist nun die einzige praktikable Lösung die Bildung einer Regierung aus Neuer Demokratie, Pasok und der Demokratischen Linken“, erklärte der Pasok-Vorsitzende Evangelos Venizelos.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.


Von

dapd

Kommentare (4)

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Lusche

21.06.2012, 09:01 Uhr

Und wenn die griechischen Politiker nicht mit sofortiger Wirkung glaubwürdige und kontrollierbare Maßnahmen umsetzen, um das Vermögen von Steuerbetrügern und Steuerflüchtlingen beschlagnahmen, dann soll jeden Politiker der EU und Deutschlands augenblicklich der Blitz treffen, wenn sie noch einen einzigen Cent für Griechenland zusagen oder auszahlen. Und von wegen eine Änderung des Zeitplanes, das kommmt überhaupt nicht in Frage, allenfalls in Höhe von 6 Wochen, wegen der schlampigen Weiterarbeit und Umsetzung der bereits verlangten Vorgaben während des Wahlkampfes, in dem Frau Merkel auf übelste Weise verunglimpft worden ist ! Die Erwartung der griechischen Politiker, dass Deutschland ihnen noch helfen soll,ist ohnehin eine dummdreiste Unverfrorenheit, die ihresgleichen sucht !

Account gelöscht!

21.06.2012, 09:16 Uhr

Steinmeier will mehr Kostenübernahme und Risiken von Deutschland zu Gunsten von Frankreich und zu Gunsten von EU-Pleite-Staaten FPIIGS erreichen im Auftrage von Hollande. Also, warum hassen SPD und Grüne Deutschland so und wollen immer nur Geld ins verschwenderische und hoch verschuldete Ausland veruntreuen ???

Antwort ist einfach. Sozialismus lebt von Vergeudung und von Verstaatlichung, von falschen Versprechen sowie von Förderung von Abhäbgigkeit bis hin zur Toleranz von Faulheit, Ausnutzung von Sozialleistungen sowie Einschränkung von Freiheit. Das ist die Formel des Sozialismus.

Der ESM ist eine Kanüle, die direkt in die Aorta Deutschlands gesetzt werden soll und direkt ins Ausland abfliessen soll. Menge, Zeitpunkt des Abzapfens von Geld wird von Geheim-Gremien beschlossen mit französischer Dominanz natürlich. Die besetzen immer mehr Posten bei EZB und EU. Die EU ist so sehlenlos wie ein Zombie mit dem EURO - es geht nur noch um Geld, wie bei einer Scheidung zutiefst zerrütteter Ehen.

Herr Gauck VERWEIGERN SIE DIE UNTERSCHRIFT ZUM ESM.

Account gelöscht!

21.06.2012, 09:35 Uhr

Ein verschuldetes Land gibt dem anderen verschuldetem land Geld, dass kann nie gut gehen.
Gerade die noch mehr verschuldeten südlichen Länder von Europa kommen immer wieder mit neuen Formen von Rettungsschirmen. Es ist eine Sauerei Deutschland, Deutschland hat schon über 2 Billionen Euro Schulden, anzubetteln.
Alle Südländer müssen den Euro-Raum umgehend verlassen. Für den Austritt Griechenland aus der Euro-Zone darf es keine Zeitverzögerung mehr geben.
Die unvernünftige Wirtschaft und die arrogante Politik sollten schnellstens einen geordneten Austritt Griechenlands aus der Eurozone vornehmen, bevor uns der Euro um die Ohren fliegt.

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