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09.04.2015

07:16 Uhr

Treffen in Moskau

Putin stellt Tsipras Millionen in Aussicht

Wladimir Putin und Alexis Tsipras wollen enger zusammenarbeiten: Russische Millionen könnten bald in griechische Infrastruktur fließen. Am Importstopp für EU-Lebensmittel will der Kreml-Chef indes nicht rütteln.

Tsipras trifft Putin

Russland und Griechenland wollen Handel ausweiten

Tsipras trifft Putin: Russland und Griechenland wollen Handel ausweiten

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MoskauRussland will dem krisengeplagten Griechenland mit Millionen-Investitionen und eventuell Hunderten Millionen für einen künftigen Gastransit unter die Arme greifen. Kremlchef Wladimir Putin bot zudem am Mittwoch dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras eine Wiederbelebung der Handelsbeziehungen an.

Beide Länder sollten das frühere Wachstumstempo wiederherstellen, appellierte er bei einem Treffen in Moskau. Putin stellte Athen Kredite für Infrastrukturprojekte in Aussicht. Zwar habe Athen keine Hilfe beantragt, doch seien Kredite für konkrete Vorhaben möglich. Beide unterzeichneten einen gemeinsamen Aktionsplan für 2015/2016.

Putin warb eindringlich für die geplante russische Pipeline Turkish Stream durch das Schwarze Meer in die Türkei. Griechenland könne zum „geopolitischen Akteur“ und zum wichtigsten Gastransitland in der EU werden, falls sich das Land dem Projekt anschließe. Putin stellte Hunderte Millionen Euro an Einnahmen aus dem Gastransit in Aussicht. Das Projekt könnte nach Schätzungen frühestens 2018 fertig sein.

Trotz der möglichen Millionenstütze will Putin weiter keine Lebensmittel aus der Europäischen Union einführen. Russland hatte den Importstopp als Reaktion auf die EU-Sanktionen verhängt; für die Griechen ist er besonders schmerzhaft. Im Vorfeld des Treffens war spekuliert worden, dass Russland das Embargo lockern könnte. Der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew hatte sich in die Richtung geäußert.

Reparationsforderungen aus Athen und Deutschlands Rechtsposition

Zwangsanleihe

1942 musste die Bank von Griechenland der Deutschen Reichsbank einen Kredit über damals 476 Millionen Reichsmark gewähren, nach Kriegsende sollte er zurückgezahlt werden.

Rückzahlung

1953 verschob das Londoner Schuldenabkommen die Regelung deutscher Reparationen auf die Zeit nach Abschluss eines „förmlichen Friedensvertrages“. Das Londoner Moratorium wurde 1990 durch den „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ gegenstandslos. Die Staaten der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) - darunter Griechenland - stimmten 1990 der „Charta von Paris“ für eine neue friedliche Ordnung in Europa zu.

Ansprüche

Nach Auffassung Berlins ergibt sich aus der Zustimmung zur „abschließenden Regelung in Bezug auf Deutschland“ in der Charta, dass die Reparationsfrage nicht mehr geregelt werden sollte. In Athen wird dagegen argumentiert, die Entschädigungsfrage sei ungeklärt, denn die Unterzeichner hätten den Vertrag nur zur Kenntnis genommen.

Entschädigung für Kriegsverbrechen

2003 wies der Bundesgerichtshof (BGH) Forderungen wegen eines SS-Massakers in Distomo von 1944 ab. Ansprüche der Hinterbliebenen ließen sich weder aus dem Völkerrecht noch aus deutschem Amtshaftungsrecht ableiten. 2006 bestätigte das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung und nahm eine Klage von vier Griechen nicht zur Entscheidung an.

Griechische Rechtsauffassung

Ein griechisches Gericht sprach 1997 Nachkommen der Opfer knapp 29 Millionen Euro zu. Laut BGH verstößt das Urteil aber gegen den Völkerrechtsgrundsatz der Staatenimmunität. Danach darf ein Staat nicht über einen anderen zu Gericht sitzen. Diesen Grundsatz hatten 2002 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und - in einem ähnlichen Fall - das Oberste Sondergericht Griechenlands bestätigt. Damit habe das griechische Urteil in Deutschland keine Rechtskraft, befand der BGH.

Griechische Berechnungen

In den vergangenen zwei Jahren haben Experten des griechischen Finanzministeriums und der Zentralbank in Athen die Höhe der Reparationen aus griechischer Sicht berechnet. In einer Studie, die die griechische Sonntagszeitung „To Vima“ im März veröffentlicht hatte, wurden die Gesamtforderungen auf zwischen 269 und 332 Milliarden Euro beziffert. Der griechische Vize-Finanzminister Dimitris Mardas nannte am 6. März in einer Rede vor dem Parlament nach einer ersten Auswertung des zuständigen Parlamentsausschusses eine Summe von 278,7 Milliarden Euro.

Gezahlt - gefordert

Deutschland vereinbarte zur Wiedergutmachung für NS-Unrecht Ende der 1950er Jahre Entschädigungsabkommen mit zwölf Ländern. Athen bekam 1960 Reparationen in Höhe von 115 Millionen D-Mark. Bereits in diesem Vertrag ist laut Bundesregierung festgehalten, dass die Wiedergutmachung abschließend geregelt sei. Doch verlangten griechische Politiker weiterhin Reparationen. 2014 wurde die Forderung nach Entschädigungen auch beim Athen-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck laut. Die Bundesregierung wies die Ansprüche zurück. Athens Forderungen seien geregelt, heißt es bis heute.

Putin zufolge brach der Handel zwischen Russland und Griechenland im vergangenen Jahr wegen der Sanktionen um 40 Prozent ein im Vergleich zu 2013. Dennoch lehnte Putin eine Sonderbehandlung Griechenlands ab. „Wir können nicht für ein EU-Land eine Ausnahme machen.“ Putin sprach sich aber für Gemeinschaftsunternehmen aus. „Wenn wir diesen Weg gehen, werden wir unseren Agrarproduzenten nicht schaden, denn sie werden in den Prozess einbezogen“, meinte er.

EU-Politiker hatten die Reise des griechischen Premiers nach Moskau im Vorfeld kritisiert. Sie fürchteten, Tsipras könne die EU-Linie gegenüber Russland verletzen. Umso erleichterter zeigten sich Parlamentarier, allen voran EU-Ratspräsident Martin Schulz (SPD), dass dies so nicht geschah. Im ZDF-„heute-journal“ sagte Schulz, es beruhige ihn, dass Tsipras die EU-Linie nicht verlassen habe. Tsipras müsse schließlich zwei Öffentlichkeiten bedienen: die in seinem eigenen Land, und die in der EU.

Kommentare (10)

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Frau Veronika Storz

08.04.2015, 14:53 Uhr

Alexis und Wladimir scheinen sich gut zu verstehen. Schulz brüllt von der Seitenlinie rein, aber die biden nippen am Tee und zwinkern sich zu. lol

Herr peter Spirat

08.04.2015, 15:03 Uhr

Na bitte, geht doch. Alexis scheint sich gut mit dem Pflücken von Obst aus zu kennen. Etwas muss dieser Bauer ja wohl auch mal hin bekommen.

Mal sehen, wann er endlich die Kriegsschulden an Persien bezahlt.

Herr Horst Hamacher

08.04.2015, 15:49 Uhr

Da könnte der Grieche doch ein Teil seiner jugendlichen Arbeitslosen nach Russland zur Erntehilfe aussetzen. Das würde sich doch sehr gut in einem der schon ewig und drei Tage zugesicherten Sparprogramm bzw. Reformwerk unterbringen lassen. Damit hätten die Griechen dann sich wieder alle Brüsseler Spitzen und taffe deutsche Politiker auf ihrer Seite - immerhin zeigt man, dass Erntehelfer durchaus geeignet wären, die Schuldenlast zu stemmen.

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