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22.05.2015

02:36 Uhr

Treffen in Riga

Camerons Kampfansage

Das Treffen in Riga soll eigentlich ein Ost-Gipfel sein: Doch andere Themen drängen sich in den Vordergrund. Der britische Premierminister David Cameron will die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu verhandeln.

Der britische Premierminister nutzt die Bühne in Riga für seine Anliegen: „Heute werde ich ernsthaft die Gespräche mit meinen Kollegen über die Reform der EU und die Neuverhandlung der Beziehungen des Vereinigten Königreich mit ihr beginnen“, sagte David Cameron nach Angaben seines Büros vor seinem Eintreffen in der Nacht zum Freitag in Riga. Reuters

David Cameron

Der britische Premierminister nutzt die Bühne in Riga für seine Anliegen: „Heute werde ich ernsthaft die Gespräche mit meinen Kollegen über die Reform der EU und die Neuverhandlung der Beziehungen des Vereinigten Königreich mit ihr beginnen“, sagte David Cameron nach Angaben seines Büros vor seinem Eintreffen in der Nacht zum Freitag in Riga.

RigaErst kommt er zu spät, dann will er vor allem über Großbritannien sprechen: Der britische Premierminister David Cameron hat sich vorgenommen, den EU-Gipfel zur Ost-Partnerschaft in Riga zum Auftakt der von ihm geforderten Debatte über eine interne Reform der Union zu machen. „Diese Gespräche werden nicht einfach“, warnte der Londoner Regierungschef am Freitag zwei Wochen nach seinem fulminanten Sieg bei den Unterhauswahlen.

„Heute werde ich ernsthaft die Gespräche mit meinen Kollegen über die Reform der EU und die Neuverhandlung der Beziehungen des Vereinigten Königreich mit ihr beginnen“, sagte Cameron nach Angaben seines Büros vor seinem Eintreffen in der Nacht zum Freitag in Riga.

Bei dem dortigen Gipfel geht es vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts um die Zukunft der Annäherung von sechs ehemalige Sowjetrepubliken an die EU. Es ist gleichzeitig das erste Treffen Camerons seit der Großbritannien-Wahl am 7. Mai mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs.

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Der Premier hatte den Briten im Falle seiner Wiederwahl für spätestens 2017 eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU versprochen und will vorher die Bedingungen für die britische Mitgliedschaft von Grund auf neu aushandeln. Camerons Ziel ist dabei „ein besserer Deal“ für Großbritannien, das schon jetzt von einer Reihe von Ausnahmeregelungen profitiert und unter anderem bei den Beitragszahlungen einen Rabatt bekommt.

Das Referendum werde nun „definitiv stattfinden“, sagte Cameron. Er sei zudem „entschlossen“, die Reform der EU zu erreichen. „Es wird entlang des Weges unterschiedliche Ansichten und Meinungsverschiedenheiten geben. Aber ich glaube, dass wir Lösungen finden können, die den Bedenken des britischen Volkes Rechnung tragen und die EU als Ganzes verbessern.“ Schließlich sei Großbritannien auch „nicht alleine“ bei dem Bestreben, „die EU dazu zu bringen, besser für die Menschen quer durch Europa zu arbeiten.“

Britische Medien wollten von den anderen EU-Vertretern schon am Donnerstagabend wissen, was sie Cameron nach dem ersten Treffen seit der Wahl sagen würden. Die meisten schoben die Frage beiseite: „Oh, ich glaue nicht, dass das Thema dieses Abends ist“, sagte der französische Präsident François Hollande. Gleiche Tonlage von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: „Das ist kein Treffen, das Großbritanniens Mitgliedschaft betrifft.“

Juncker hatte Cameron nach der Wahl einen „fairen Deal“ zugesichert, Grundprinzipien der EU wie etwa die Freizügigkeit seien aber nicht verhandelbar. Die Pläne seiner Kommission in der Flüchtlingskrise stoßen in Großbritannien auf besonders strikte Ablehnung. London erklärte vergangene Woche, es werde sich vehement gegen das Vorhaben stemmen, Flüchtlinge über Quoten auf alle EU-Länder zu verteilen.

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Camerons erklärtes Ziel ist es dagegen, die Zuwanderung nach Großbritannien zu beschränken - und das nicht nur von außerhalb, sondern auch von innerhalb der EU. Im November kam es deshalb bereits zu einem Schlagabtausch mit Deutschland, als Cameron ankündigte, auch die Zuwanderung von EU-Ausländern zu begrenzen. Einwanderer aus der EU sollten erst nach vier Jahren Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen in Großbritannien erhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ daraufhin erklären, dass die Freizügigkeit für sie „so grundlegend“ mit dem europäischen Gedanken verbunden sei, dass diese „im Grundsatz“ nicht angetastet werden dürfe.

Von

afp

Kommentare (5)

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Herr Peter Spiegel

22.05.2015, 08:38 Uhr

Ob die Amis ihren Flugzeugträger wegschwimmen lassen bezweifle ich obwohl
Frau Merkel gut eingearbeitet ist.

Herr Klaus Hofer

22.05.2015, 08:59 Uhr

Camerons Ansatz, Sonderkonditionen für Großbritannien gleichsam als Prämie für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU aushandeln zu wollen, ist nicht berechtigt. Andererseits ist sein Vorstoß, daß die einzelnen Mitgliedsstaaten selbst die Regeln für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen, statt sich einer von der EU aufoktroyierten Quote beugen zu müssen, im wohlverstandenen Interesse seines Landes nachvollziehbar und legitim. Wenn die STEUERZAHLENDE Bevölkerung in den einzelnen EU Staaten über diese Frage mitentscheiden könnte - was unter elementaren demokratischen Gesichtspunkten erforderlich wäre - würde sich eine deutliche Mehrheit der Auffassung Camerons anschließen.

Herr Paul Rimmele

22.05.2015, 09:10 Uhr

Europa sollte eine Wirtschaftsgemeinschaft bleiben, eine Freihandelszone, vielleicht mit
gemeinsamer Verteidigungspolitik, ohne Euro und sonstigen Firlefanz.

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