Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.03.2004

14:11 Uhr

Treffen mit Chirac in Paris

Schröder erwartet rasche Einigung auf EU-Verfassung

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich die Europäische Union (EU) noch im ersten Halbjahr auf eine Verfassung einigt. „Ich gehe davon aus, dass wir eine Chance haben, die Verfassung in der irischen Präsidentschaft unter Dach und Fach zu bringen.

HB PARIS. Frankreich und Deutschland werden sich jedenfalls dafür einsetzen“, sagte Schröder nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Paris. Im zweiten Halbjahr übernehmen die Niederlande die EU-Präsidentschaft von Irland.

Eine Einigung sei aber auf dem anstehenden EU-Gipfel in Brüssel noch nicht zu erwarten, sagte der Kanzler. „Ich glaube nicht, dass nächste Woche der Frühjahrsgipfel sehr intensiv über diese Fragen beraten wird. Man muss auch der neuen spanischen Regierung Gelegenheit geben, die eigene Position zu definieren“, sagte er mit Blick auf den bevorstehenden Machtwechsel in Spanien. Deutschland und Frankreich seien zu Kompromissen bereit. „Es liegt an der Bewegungsmöglichkeit des einen oder anderen Partners in Europa - der eine besonders und der andere auch“, sagte er, ohne Spanien und das am 1. Mai der EU beitretende Polen ausdrücklich zu erwähnen.

Zentraler Streitpunkt mit den beiden Ländern war bisher die Stimmengewichtung für die meisten Abstimmungen im EU-Ministerrat. Die irische EU-Präsidentschaft hat mehrere Kompromissvorschläge lanciert. Statt 50 % der Staaten und zugleich 60 % der EU-Bevölkerung sieht einer der irischen Vorschläge vor, beide für eine Mehrheit nötigen Quoren auf 55 % festzulegen. Dies würde verhindern, dass die drei größten EU-Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien eine EU-Entscheidung blockieren könnten. Ein anderer irischer Vorschlag sieht vor, beide Quoren zu erhöhen.

Die designierte sozialistische Regierung Spaniens hat erkennen lassen, dass sie das Prinzip der doppelten Mehrheit akzeptieren will. Mit Polen ist eine Einigung weniger absehbar. Allerdings dürfte das Neu-Mitglied die Verfassung nicht alleine blockieren wollen. Unmittelbar vor dem Gipfel will Schröder Ministerpräsident Leszek Miller in Warschau treffen.

Schröder und Chirac riefen am Dienstag in Paris dazu auf, angesichts der Anschläge von Madrid die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste und anderen Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene zu verstärken. „Wir haben gemeinsam darauf aufzupassen, dass der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus (...) gewonnen wird“, sagte Schröder. „Es wird eine Herausforderung sein, die uns lange begleiten wird.“

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×