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25.01.2005

21:15 Uhr

Treffen mit Colin Powell und Condoleezza Rice

Fischer fordert Diplomatische Lösung für Iran

Bundesaußenminister Joschka Fischer hat am Dienstag in Washington sowohl US-Außenminister Colin Powell als auch seine Nachfolgerin Condoleezza Rice getroffen und dabei die Bedeutung einer diplomatischen Lösung der Probleme mit der iranischen Nuklearforschung hervorgehoben.

HB WASHINGTON. Europa und die USA müssen sich gemeinsam um die „beste Aufstellung bemühen, um der Diplomatie zum Erfolg zu verhelfen“, sagte Fischer nach dem 90-minütigen Treffen mit der designierten Außenministerin Condoleezza Rice. Bei dem Gespräch sei es um die gesamte Bandbreite internationaler Themen gegangen.

Die USA und Europa müssen nach den Worten von Fischer „gemeinsam an einer diplomatischen Lösung“ bei den Problemen mit den iranischen Nuklearplänen arbeiten. Die Positionen der USA und ihrer europäischen Verbündeten lägen in dieser Frage „nicht weit auseinander“, sagte der Grünen-Politiker. Seit Monaten gebe es einen engen Dialog über den Atlantik hinweg über die Fragen, wie die Probleme mit Iran gelöst werden könnten.

Fischer glaubt nicht, dass Deutschland und Europa sich angesichts der gestiegenen amerikanischen Kosten für die Besatzung im Irak nun finanziell stärker engagieren müssten. Er verwies auf den „erheblichen materiellen Beitrag“, den Deutschland bereits jetzt für die Stabilisierung des Irak leiste. Fischer nannte neben dem Schuldenerlass Deutschlands für Bagdad auch die Hilfen bei der Ausbildung der irakischen Polizei und anderer Sicherheitskräfte sowie die humanitären Hilfen. Bei dem Gespräch mit Rice sei eine Intensivierung der deutschen Hilfe bei der Stabilisierung des Irak nicht Thema gewesen, sagte Fischer.

US-Präsident George W. Bush will US-Medienberichten zufolge zusätzlich 80 Mrd. Dollar (rund 61,4 Mrd. €) für das laufende Haushaltsjahr im Kongress für den Einsatz im Irak beantragen.

Fischers Besuche bei dem noch amtierenden Außenminister Powell und bei Rice sind die ersten deutsch-amerikanischen Spitzentreffen seit der US-Wahl am 2. November. Die derzeitige Sicherheitsberaterin hatte erst vergangene Woche bei einer Senatsanhörung die Absicht der USA hervorgehoben, verstärkt mit diplomatischen Mitteln und gemeinsam mit den Verbündeten die globalen Krisen zu bewältigen. Auch Deutschlands Botschafter in Washington, Wolfgang Ischinger, verwies in einem CNN- Interview am vergangenen Freitag auf „viele positive Signale der US- Regierung“ für mehr Informationsaustausch und Zusammenarbeit mit Europa. Rice muss noch vom Senat als Außenministerin bestätigt werden, was aber als sicher gilt.

Der britische Außenminister Jack Straw, der am Montag zu Gesprächen mit Rice in Washington gewesen war, betonte, dass die USA einer diplomatischen Lösung der Probleme mit den Nuklearplänen Irans verpflichtet seien. Über eine militärische Option sei gar nicht gesprochen worden, so Straw in einem Interview des britischen Senders BBC. Fischer, der am Montag in New York an einer Sondersitzung der UN zum Gedenken an die Befreiung der NS-Konzentrationslager vor 60 Jahren teilgenommen hatte, wollte noch am Dienstag nach Deutschland zurückkehren.

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