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02.03.2017

19:49 Uhr

Treffen mit dem Botschafter

US-Justizminister Sessions wegen Russland-Kontakten unter Druck

Bekommt Trump das nächste Russland-Problem? Auch Justizminister Jeff Sessions soll als Senator Kontakt mit dem russischen Botschafter gehabt haben. Erneut wird über den Einfluss des Kremls auf die US-Wahl spekuliert.

Die Demokraten werfen Jeff Sessions vor, während seiner Anhörung für den Posten als US-Justizminister seine Russland-Kontakte verschwiegen zu haben. Reuters, Sascha Rheker

Gelogen beim Amtseid?

Die Demokraten werfen Jeff Sessions vor, während seiner Anhörung für den Posten als US-Justizminister seine Russland-Kontakte verschwiegen zu haben.

WashingtonWegen seiner Russland-Kontakte im Wahlkampf haben führende US-Demokraten Justizminister Jeff Sessions zum Rücktritt aufgefordert. Der Republikaner habe den Kongress getäuscht, sagte der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag. Seine Kollegin Nancy Pelosi aus dem Repräsentantenhaus kritisierte: „Das Gesetz ist gebrochen worden.“ Sessions habe unter Eid gelogen. Der Minister hatte im vergangenen Jahr zweimal Kontakt mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak. Die Opposition ist empört, weil er den Kongress darüber im Unklaren gelassen haben soll.

Kontakte zwischen Vertrauten des heutigen US-Präsidenten Donald Trump und russischen Vertretern sorgen seit Monaten für Streit. So musste sein Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn zurücktreten, weil er noch vor dem Amtsantritt der neuen Regierung mit Kisljak über die US-Sanktionen gegen Russland sprach und Trumps Stellvertreter Mike Pence darüber nicht aufklärte. Russland ist nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste dafür verantwortlich, dass mitten im Wahlkampf Computer der Demokratischen Partei gehackt wurden. Die veröffentlichten E-Mails halfen Trump mutmaßlich bei der Wahl im November. Die russische Regierung hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow sagte nun, es gehöre zur Aufgabe eines Botschafters, mit vielen Menschen zusammenzukommen.

Das sind Trumps Kommunikatoren

Komplexer Kommunikationsapparat

US-Präsident Donald Trump hat im Weißen Haus einen komplexen Kommunikationsapparat zur Verfügung. Nach der Amtsübernahme ist eine genaue Struktur noch nicht klar, aber einige Figuren ragen heraus.

Sean Spicer (45)

Sprecher des Weißen Hauses, früher Sprecher der Republikaner. Er gehört zu denen, die den unmittelbarsten Kontakt zu Medienvertretern haben, fast täglich. Versuchte nach einem Auftritt mit mehreren nachgewiesenen Lügen die Wogen zu glätten. Soll die Politik des Präsidenten erklären. Sein Verhältnis zu Medien und seine Auffassung der Rollen sind noch nicht klar definiert.

Kellyanne Conway (50)

Ursprünglich Meinungsforscherin, jetzt als offizielle Beraterin des Präsidenten gewiefte Vertreterin der Abteilung Attacke. Deutet und verteidigt Trump mit fast maschineller Beharrlichkeit. Schwer zu greifen. Sehr präsent in Talkshows. Gibt den Tagen oft durch morgendliche Auftritte einen Spin mit. War eine der entscheidenden Figuren für Trumps Wahlsieg.

Stephen Bannon (63)

Der Mann für die langen Linien. Ehemaliger Banker, Chef der stramm konservativen Webseite Breitbart, firmiert als Chefstratege. Wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtskonservatives Spektrum erschließen. Ist sichtbar, aber meist eher im Hintergrund. Soll Mitautor von Trumps Antrittsrede sein.

Hope Hicks (28)

Offizieller Titel „Direktorin für strategische Kommunikation“. In Trumps innerstem Kreis die einzige Frau, die nicht zur Familie gehört. Wirkt fast ausschließlich hinter den Kulissen, ist Trump angeblich in gusseiserner Treue verbunden. Arbeitete vorher für seine Firma und seine Tochter Ivanka. Hat angeblich das Ohr des Präsidenten, Journalisten sehen in ihr einen möglichen Zugang zu ihm.

Dan Scavino (geb. 1976)

Verantwortet im Weißen Haus den Bereich Social Media – für Trump von besonderer Bedeutung. Hat auch den präsidialen Twitter-Account @POTUS unter sich. Managte einen von Trumps Golfclubs, verantwortete 2016 die sozialen Medien Trumps im Wahlkampf.

Stephen Miller (31 oder 32)

Politikberater im Weißen Haus. Bevor er in Trumps Wahlkampfteam kam, arbeitete er für den US-Justizminister Jeff Sessions. Jüdischen Glaubens. Wird als ultrakonservativ beschrieben, ist angeblich mit Richard Spencer befreundet, dem Anführer der so genannten „Alt Right“-Bewegung, einer Gruppierung von Rechtsextremen. Soll mit Bannon die Antrittsrede Trumps geschrieben haben.

Quelle: dpa

Über die Treffen von Sessions und Kisljak berichtete zuerst die „Washington Post“. Sie wurden auch vom Justizministerium bestätigt. Die Begegnungen seien aber nicht unangebracht gewesen, erklärte die Behörde. Im Januar hatte der Minister bei einer Anhörung im Kongress erklärt, es habe im Wahlkampf „keine Kommunikation mit den Russen“ gegeben. Nun erklärte er, er habe mit der russischen Seite nicht über den Wahlkampf gesprochen.

Die Affäre ist für Sessions heikel, weil er als Justizminister gleichzeitig Generalstaatsanwalt und Chef der Bundespolizei FBI ist, die die Ermittlungen im Fall der mutmaßlichen russischen Einmischung in den Wahlkampf leitet. Pelosi forderte eine unabhängige Untersuchung möglicher Beziehungen des Trump-Lagers zu Russland.

Sessions geriet auch unter Druck wichtiger republikanischer Politiker. Mehrere sprachen sich am Donnerstag dafür aus, dass sich der Minister aus den Russland-Ermittlungen heraushalten sollte. Der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, etwa sagte, dies würde die Angelegenheit vereinfachen. Später schränkte er ein, er überlasse die Entscheidung Sessions selbst. Der Minister lehnt es bisher ab, sich aus den Ermittlungen zurückzuziehen.

Von

rtr

Kommentare (8)

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Lothar dM

02.03.2017, 08:31 Uhr

Der Einfluss des Staatsrats des DDR wirkt bis heute und zwar direkt bis ins Kanzleramt ... wenn stört das bitteschön?

Herr Clemens Keil

02.03.2017, 09:04 Uhr

Wenn eine Person, die es mit der Wahrheit nicht immer so genau nimmt, andere Personen als Lügner bezeichnet, so wußten schon die alten Griechen, wer in diesem Fall der Lügner ist, d.h. wem die Pinocchio-Nase wächst. Offensichtlich gibt es in Trumps Charakter eine riesige Schwachstelle: er kann es nicht ertragen, wenn er nicht der Größte ist! Deshalb die angekündigte Untersuchung des angeblichen Wahlbetrugs! Deshalb die angeblich 1-1,5 Millionen von den Medien unterschlagenen Besucher seiner Inaugurationsfeier! ... Gönnt ihm doch seine egomanische alternative Realität: Trump ist der Größte - Lügner! Und das ist noch eine der geringsten seiner Schwächen! Allerdings in Anbetracht seiner Befugnisse eine gefährliche Schwäche!
Mehr muß man derzeit über diesen Präsidenten nicht berichten!
Übrigens, eine seiner Schwachstellen hat Trump selbst offenbart: er möchte die Verhältnisse der USA zu Rußland "auf Augenhöhe" verbessern. Da muß er aber noch um einiges wachsen! Und sein Berater Stephen Bannon hat ihn als manisch charakterisiert. Das sollte nicht unterschlagen werden.

Verkehrte, postfaktische Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Viel Spaß beim Anhören!

PS:
1. Wer einen durchgeknallten Clown zum Präsidenten wählt, darf sich nicht wundern, wenn das Land zum Circus degeneriert. Die Frage ist nur: können Clowns einen schleichenden Staatsstreich herbeiführen, wie es Trumps ultrarechter Chefstratege Stephen Bannon offensichtlich vorschwebt?
2. Auch die Schwächsten können behaupten, sie wären die Stärksten!
3. Dumme Menschen wissen nicht, dass sie dumm sind!
4. Einem egomanischen Lügner gefallen zu wollen, gelingt am besten mit Schmeicheleien oder Lügen (oder neudeutsch: alternative facts).
5. Wenn man den Wahlspruch der amerikanischen Nazi-Sympathisanten von 1940 - America First - aufgreift, ist man dann ein geschichtsvergessener Nazi oder einfach nur dumm bzw. bar jeder Gechichtskenntnisse?
6. Ist es Hochverrat, wenn man als President elect hinter dem Rücken ...

Herr Clemens Keil

02.03.2017, 09:05 Uhr

...
6. Ist es Hochverrat, wenn man als President elect hinter dem Rücken der amtierenden Regierung deren Beschlüsse zu anderen Staaten u.a. auf Geheimdienstebene konterkariert?
7. Ein Korrupter hält i.d.R. alle anderen für korrupt und sich selbst für ehrlich.
8. Ein Bankrotteur hält i.d.R. andere für schuldig an seiner Pleite und meint, spätestens nach der dritten Pleite, es sei ein normaler Vorgang, eine Organisation an die Wand zu fahren.

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