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18.12.2013

20:40 Uhr

Treffen mit Hollande

Merkel hofft auf „neue Etappe”

Francois Hollande möchte aus einem „gemeinsamen Horizont” eine „gemeinsame Agenda” machen, Angela Merkel will eine „neue Etappe” beginnen: Beim ersten Besuch in Merkels dritter Amtszeit gab es viel zu planen.

Treffen vor dem Weihnachtsbaum: An Merkels Seite war erstmals auch wieder der neue alte Außenminister Frank-Walter Steinmeier dabei. dpa

Treffen vor dem Weihnachtsbaum: An Merkels Seite war erstmals auch wieder der neue alte Außenminister Frank-Walter Steinmeier dabei.

ParisBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft in ihrer dritten Amtszeit auf eine „neue Etappe” in den deutsch-französischen Beziehungen. „Wir haben in den letzten Monaten schon sehr intensiv zusammengearbeitet, aber wir können jetzt eine neue Etappe beginnen”, sagte Merkel am Mittwochabend nach einem Treffen mit Frankreichs Staatschef François Hollande in Paris.

Unter anderem mit Blick auf die Entwicklung der Europäischen Union sagte Merkel, es gebe „sehr viel zu tun, und ich freue mich, dass wir das weiter gemeinsam tun können.” Sie fügte hinzu: „Wir wollen gemeinsam auch Europa voranbringen und Europa zu einem starken Kontinent in der Welt machen.” Für den 19. Februar kündigte Merkel deutsch-französische Regierungskonsultationen an. Unter anderem gehe es darum, „dass wir in der Gemeinsamkeit mehr für die Menschen in unseren Länder erreichen können, als wenn wir das getrennt tun.”

Hollande sagte, aus einem „gemeinsamen Horizont” müsse jetzt eine „gemeinsame Agenda” beider Staaten werden. „Europa braucht das Verhältnis zwischen Deutschland und Frankreich, ein vertrauensvolles, starkes, offenes Verhältnis.” Er betonte, dass beide Regierungen nun rund vier Jahre - Hollandes fünfjähriges Mandat läuft im Frühjahr 2017 aus - Zeit hätten, um zusammenzuarbeiten.

Merkel war am Mittwoch, einen Tag nach Beginn ihrer dritten Amtszeit, gemeinsam mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach Paris gereist. Unterschiedliche Ansichten etwa in der Europapolitik - Merkel pocht auf einen Sparkurs in Europa, während der Sozialist Hollande das Wachstum in Europa gerne mit mehr Investitionen fördern würde - hatten immer wieder zu Spannungen geführt. In Paris herrscht die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung unter der Großen Koalition aus Union und SPD leichter fallen könnte.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Das Treffen von Merkel und Hollande am Mittwochabend diente unter anderem der Vorbereitung des EU-Gipfels am Donnerstag und Freitag in Brüssel. Merkel sagte, sie erwarte von dem EU-Gipfel Fortschritte bei der Bankenunion und bei der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der EU. Sie begrüßte, dass Irland und Spanien den Euro-Rettungsschirm verlassen, warnte aber: „Wir sind noch nicht über den Berg.” Europa müsse „krisenfest” gemacht werden.

Vor ihrer Reise nach Paris hatte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag Widerstände gegen die Änderung der EU-Verträge kritisiert. Ohne die Änderung der Verträge lasse sich "ein wirklich funktionsfähiges Europa nicht entwickeln". Sie plädierte dabei dafür, die Mitgliedstaaten künftig verbindlich zur Umsetzung notwendiger Strukturreformen zu verpflichten. Bei ihrem Treffen mit Hollande in Paris machte Merkel dazu keine weiteren Angaben.

Von

afp

Kommentare (2)

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Rainer_J

18.12.2013, 21:05 Uhr

Gibt es kein schöneres Liebespaar was Deutschland und Frankreich gemeinsam zu bieten hat?

Hagbard_Celine

19.12.2013, 08:47 Uhr

Wenn ER das noch erlebt hätte: Frankreichs Präsident umarmt den Kanzler von Deutschlands BRAUNER Regierung.

Aus der Farblehre wissen wir: "Farbmetrisch wird eine Farbe dann als Braun angesehen, wenn sie durch Abmischen einer warmen Farbe (Gelb, Orange, Rot) mit Schwarz entstanden ist."

Demnach ist die schwarz rote Koalition eine braune Regierung.

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