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24.05.2017

17:00 Uhr

Treffen mit Juncker und Tusk

Erdogan besucht die „Kreuzritter“

VonGerd Höhler

Statt Nazi-Tiraden nun sanfte Töne: Erdogan spricht vor seinem Besuch in Brüssel von einer „strategischen Partnerschaft“ und einem „Win-Win-Konzept“. Was will Erdogan von Europa – und wie kann die EU mit ihm umgehen?

Der türkische Präsident reist nach Brüssel, um das Verhältnis zur EU zu kitten. AP

Emine und Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident reist nach Brüssel, um das Verhältnis zur EU zu kitten.

An diesem Donnerstag kommt Recep Tayyip Erdogan nach Brüssel. Am Rand des Nato-Gipfels trifft der türkische Staatschef EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. Es dürfte ein schwieriges Gespräch werden. Mit der vergangenen Monat gebilligten Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werde „über Europa die Sonne aufgehen“, hatte Erdogan vor dem Verfassungsreferendum versprochen. Aber tatsächlich sieht es düster aus im Verhältnis der Türkei zur EU.

Das liegt vor allem an Erdogan. „Faschisten“, „Rassisten“, „Nazi-Überbleibsel“ – für die europäischen Partner der Türkei hatte der türkische Staatschef in den vergangenen Monaten keine guten Worte. Im Wahlkampf verhöhnte er Europa als einen „verrotteten Kontinent“, die EU dämonisierte er als „Allianz der Kreuzritter“, die den Kampf gegen den Islam auf ihre Fahnen geschrieben hätten.

Europas Optionen im Umgang mit der Türkei

Todesstrafe?

Falls der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Todesstrafe in seinem Land wieder einführt, würde er damit wohl mehrere Türen Richtung Europa zuschlagen. Als die „röteste aller roten Linien“ bezeichnet jedenfalls die EU-Kommission nach dem umstrittenen Referendum in der Türkei die von Erdogan angekündigte Rückkehr zur Todesstrafe. Aber auch der anvisierte Umbau des Staates nach dem Volksentscheid über die Änderung der türkischen Verfassung stößt in Brüssel auf deutliche Kritik. Um Erdogan von seinem Kurs abzubringen, hat die EU einige wenige Druck- und Lockmittel, die sich vornehmlich im wirtschaftlichen Bereich finden.

Zollunion

Als einer der wirkungsvollsten Hebel könnte sich für die EU die Erweiterung der Zollunion erweisen. Die Mitgliedsländer haben noch immer nicht darüber entschieden, ob die EU-Kommission ein Mandat erhalten soll, mit der türkischen Regierung über eine Vertiefung der seit 20 Jahren bestehenden Union zu verhandeln. Die Brüsseler Behörde hatte um das Mandat Ende 2016 gebeten und zu dem Zeitpunkt mit einer Zunahme der Exporte Richtung Bosporus um 27 Milliarden Euro gerechnet. Die Türkei könnte mehr Waren im Wert von fünf Milliarden Euro in die Staatengemeinschaft einführen. Die Regierung in Ankara, die ihr Land in wirtschaftlich schwerem Fahrwasser sieht, hat mehrmals die Bedeutung einer erweiterten Zollunion betont.

Diese Erweiterung wird einem EU-Vertreter zufolge im Rahmen des EU-Beitrittsprozesses der Türkei behandelt: „Sobald das Mandat gegeben ist, wird es im Kontext der Beitrittsgespräche Beratungen geben, bevor die EU-Kommission die Verhandlungen mit der Türkei aufnehmen kann.“ Das heißt: Scheitern die EU-Beitrittsgepräche endgültig – etwa durch die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei – dürfte auch die Erweiterung der Zollunion vom Tisch sein. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller fordert, das Thema schon jetzt ruhen zu lassen: „Verhandlungen über die Modernisierung der Zollunion dürfen erst geführt werden, wenn Erdogan unter Beweis gestellt hat, dass er bereit ist, Zugeständnisse zu machen und zur Demokratie zurückzukehren.“

Beitrittsgespräche

Das EU-Parlament verlangte zudem schon im November in einer – für die Mitgliedsländer nicht bindenden – Resolution, die seit 2005 laufenden Beitrittsgespräche mit der Türkei auf Eis zu legen. Bisher hat sich der Forderung von den 28 EU-Staaten nur Österreich angeschlossen. Mit dem Referendum könnte sich das aber ändern, denn einem anderen EU-Vertreter zufolge dürfte die Art des von Erdogan angestrebten Präsidialsystems den Ansprüchen der EU nach demokratischen Normen nicht genügen. Die EU-Außenminister werden das Thema Türkei voraussichtlich bei ihrem informellen Treffen am 28. April in Malta beraten.

Die konkreten EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei kommen schon lange Zeit nicht vom Fleck. EU-Politiker argumentieren jedoch, dass ein offizieller Abbruch die Türkei noch weiter von Europa entfernen würde. Zudem hat die EU auch in diesem Fall – wie bei der Zollunion – einen finanziellen Hebel, indem sie der Türkei als Vorbereitungshilfe für einen EU-Beitritt von 2014 bis 2020 rund 4,5 Milliarden Euro zukommen lässt.

Flüchtlingsvereinbarung

Um Geld geht es auch bei der Flüchtlingsvereinbarung zwischen den EU-Staaten und der Türkei. Allerdings fließen die im März 2016 zugesagten drei Milliarden Euro der EU nicht an die Regierung in Ankara, sondern in konkrete Projekte zur besseren Unterbringung von vornehmlich syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen. Bisher wurden rund 790 Millionen Euro von der EU überwiesen. Für Aufregung sorgen immer wieder Drohungen türkischer Politiker, die zwischen den EU-Staaten und der Türkei geschlossene Vereinbarung über die Rückführung von Flüchtlingen aufzukündigen. Bislang ist es bei diesen Drohungen geblieben.

Für die Türkei könnte eine solche Maßnahme zudem nach hinten losgehen, denn die EU hat mittlerweile den Schutz ihrer Außengrenzen verstärkt. So könnten Migranten, die durch die Aussicht auf eine Weiterreise nach Europa angezogen würden, in der Türkei stranden. Viele Migranten dürfte zudem die Tatsache abschrecken, dass sie durch die schärferen Grenzkontrollen der Balkanländer, Österreichs und Deutschlands vermutlich in Griechenland oder Bulgarien festsäßen, selbst wenn sie in der Türkei durchgewunken würden.

Nato

Noch weniger rütteln wollen die EU-Staaten an der Nato-Mitgliedschaft der Türkei. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat den Grund dafür bereits genannt: Europa will die Türkei nicht in die Arme der Moskauer Regierung treiben. Das war bereits die Maxime der Nato-Verbündeten, als in den 1980er-Jahren eine Militärdiktatur in Ankara herrschte. Die Türkei spielt unter anderem wegen ihrer strategischen Lage und der Größe ihres Militärs eine zu wichtige Rolle für die Allianz. Ohnehin zieht für die Nato-Staaten, die sich formal die Achtung demokratischer Werte auf die Fahnen geschrieben haben, das Argument der Todesstrafe nicht: Denn diese wird auch im größten Nato-Land, den USA, praktiziert.

Jetzt klingt es plötzlich ganz anders. „Wir wollen den EU-Beitrittsprozess im gegenseitigen Respekt fortsetzen“, beteuerte Erdogan vor zwei Wochen in einer Botschaft zum Europatag. Sein Sprecher Ibrahim Kalin bezeichnete die EU-Mitgliedschaft als „strategisches Ziel“ seines Landes. Europaminister Ömer Celik, der das Treffen mit Juncker und Tusk vorbereitete, kann sich bereits einen „großen Gipfel“ mit der EU vorstellen. Die Entscheidung darüber könnte an diesem Freitag beim Treffen Erdogans mit Juncker und Tusk fallen, heißt es in Ankara. „Wir glauben an die gemeinsamen Werte der Türkei und der Europäischen Union“, versichert Celik. 

Dass Ankara nach den Nazi-Tiraden im Wahlkampf nun versöhnliche Töne anschlägt, hat pragmatische Gründe: Die Türkei braucht Europa. Darauf hat in den vergangenen Monaten vor allem der für Wirtschafts- und Finanzfragen zuständige Vizepremier Mehmet Simsek immer wieder hingewiesen. Die Europäer sind nicht nur die wichtigsten Handelspartner der Türkei, sondern auch die größten Investoren – und kaum ein Schwellenland ist so sehr auf den Zustrom ausländischen Kapitals angewiesen wie die Türkei.

Türkei: Die EU hadert mit Erdogan

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Die EU sucht nach einer Antwort auf Erdogans Verhalten – und prüft die Beziehung zur Türkei. Das Referendum und die jüngste Verhaftungswelle erschweren die Kommunikation. Doch ein Bruch hätte enorme Konsequenzen.

Eine besondere Rolle spielt dabei Deutschland. Das kann auch Erdogan nicht ignorieren. In einer Rede vor dem Unternehmerverband Tümsiad im westtürkischen Bursa wies Erdogan vergangene Woche darauf hin, dass Deutschland der wichtigste Außenhandelspartner der Türkei sei. „Das bedeutet: Wir brauchen einander“, erklärte der Staatschef den Wirtschaftsvertretern.

Doch gerade im Verhältnis zu Deutschland gibt es aktuell heftigsten Streit: Der Fall des inhaftierten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, das neuerliche Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete bei den Bundeswehrsoldaten im südtürkischen Incirlik, Spitzelvorwürfe gegen türkische Imame in Deutschland und Asylanträge mutmaßlicher türkischer Putschverdächtiger, deren Auslieferung Ankara fordert – es gibt reichlich Kontroversen.

Kommentare (11)

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Rainer von Horn

24.05.2017, 17:17 Uhr

Wer hat dem Erdogan denn hier den Besuch in der EU gestattet??

Frau Annette Bollmohr

24.05.2017, 17:54 Uhr

„Was will Erdogan von Europa“

Seine Macht ausbauen lassen.

„ – und wie kann die EU mit ihm umgehen?“

Dementsprechend: Wie mit allen Diktatoren, die – wie Kim jong-un, Putin, Mugabe, as-Sisi, Maduro (um nur die „prominentesten“ zu nennen) - eine nicht zu unterschätzende Gefahr für die Zukunft unserer Gesellschaft bedeuten.

Und zu „Die Bundesregierung will trotz aller Bedenken an den Beitrittsgesprächen festhalten. Sonst treibe man die Türkei „in Richtung Russlands“, warnt Bundesaußenminister Sigmar Gabriel.“

Aber nicht, solange „die Türkei“ das gleiche bedeutet wie „Erdogan“.

Unbekannt

24.05.2017, 18:12 Uhr

NATO-Generalsekretär Stoltenberg :
„Das Land (Türkei) ist wegen seiner geografischen Lage nahe an den Krisenherden Syrien und Irak und wegen seiner militärischen Fähigkeiten von immenser Bedeutung für den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und für die Stabilität an der Südgrenze des Bündnisgebietes.“ Außerdem grenze die Türkei an die strategisch bedeutsame Schwarzmeerregion und sei damit für das Verhältnis gegenüber Russland für das Bündnis wichtig.
Mit Blick auf die Kritik aus dem Westen an der Politik Ankaras sagte der Nato-Chef: „Ich ermutige alle Alliierten, gegenseitig Respekt zu zeigen, ruhig zu bleiben und eine abgewogene Herangehensweise zu wählen.“
(Link : https://www.welt.de/politik/ausland/article164117644/Die-Nato-waere-ohne-die-Tuerkei-zweifellos-schwaecher.html)

und was ist mit der Menschenrechtslage :

Der ALTE ADI würde da sagen : "Meine Damen und Herren, nun sind se mal nich so pingelig"

und wenn Erdogan die Todesstrafe einführt ?

Es werden nicht alle Türken aufgehangen. Bei den Exekutierten handelt es sich nur um Einzelfälle !! So, wie eben die Kriminalität von Migranten in D !

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