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22.05.2017

17:59 Uhr

Treffen mit Macron

Peter der Große führt Putin nach Paris

VonAndré Ballin, Thomas Hanke

Die Beziehungen zwischen Frankreich und Russland haben zuletzt gelitten. Jetzt kommt Wladimir Putin nach Paris, um Kontakt zu Emmanuel Macron herzustellen. Dieser könnte sich als harter Verhandlungspartner erweisen.

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Moskau/ParisÜberraschungsgast in Paris: Russlands Präsident Wladimir Putin kommt am Montag, den 29. Mai nach Frankreich. Offiziell will er eine Ausstellung über Peter den Großen in Versailles eröffnen. Doch natürlich geht es in erster Linie darum, Kontakt zum neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron herzustellen, der sich im Wahlkampf gegenüber Moskau reserviert gezeigt hatte.

Die traditionell engen Beziehungen zwischen beiden Ländern haben in jüngster Vergangenheit durch die Krisen in der Ukraine und in Syrien massiv gelitten: Macrons Vorgänger François Hollande hatte auf dem Höhepunkt der russischen Bombardements in Aleppo im vergangenen Jahr dem russischen Staatschef zu verstehen gegeben, dass er in Paris nicht willkommen sei. Der Besuch war vereinbart und hatte gleich zwei offizielle Anlässe, die Eröffnung eines russischen Kulturzentrums neben der neuerbauten orthodoxen Kirche am Seine-Ufer und die Eröffnung einer Ausstellung mit der Sammlung Schtschukin in der Fondation Vuitton. Die Gemäldesammlung des 1936 verstorbenen Sammlers hatte Russland noch nie verlassen dürfen. Umso verbitterter war Putin darüber, dass die Bilderschau ohne ihn stattfand.

Was Macron sich für die Wirtschaft vornimmt

Steuern

Die Unternehmenssteuer soll von derzeit 33 auf 25 Prozent gesenkt werden. Die Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (CICE) soll umgewandelt werden in eine dauerhafte Entlastung für Arbeitnehmer mit niedrigen Löhnen.

Quelle: Reuters

Arbeitszeit

An der 35-Stunden-Woche soll festgehalten werden. Allerdings könnte sie flexibler geregelt werden, indem Betriebe über die tatsächliche Arbeitszeit mit ihren Beschäftigten verhandeln.

Geldverdiener

Sie sollen von bestimmten Sozialabgaben befreit werden. Dadurch könnten Niedriglohnempfänger einen zusätzlichen Monatslohn pro Jahr in ihren Taschen haben.

Investitionen

Binnen fünf Jahren sollen 50 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern investiert werden. 15 Milliarden Euro davon sollen in bessere Aus- und Weiterbildung gesteckt werden, um die Einstellungschancen von Jobsuchenden zu verbessern. Ebenfalls 15 Milliarden Euro sind eingeplant, um erneuerbare Energien zu fördern. Weitere Milliarden sind für die Landwirtschaft, die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, für Infrastruktur und das Gesundheitswesen gedacht.

Einsparungen

60 Milliarden Euro an Einsparungen sind bei den Staatsausgaben vorgesehen, die in Frankreich traditionell hoch sind. Zehn Milliarden Euro soll der erwartete Rückgang der Arbeitslosenquote von derzeit etwa zehn auf sieben Prozent bringen, indem die Ausgaben für Arbeitslosengeld sinken. Durch eine verbesserte Effizienz soll das Gesundheitswesen zehn Milliarden einsparen, weitere 25 Milliarden Euro die Modernisierung des Staatsapparates.

Bildung

In Gegenden mit niedrigen Einkommen soll die Schülerzahl auf zwölf pro Klasse begrenzt werden. Lehrer sollen als Anreiz für eine Arbeit in solchen Regionen einen Bonus von 3000 Euro pro Jahr bekommen. Alle 18-Jährigen sollen einen Kulturpass im Wert von 500 Euro erhalten, den sie beispielsweise für Kino-, Theater- und Konzertbesuche ausgeben können.

Macron nutzt nun eine andere Ausstellung, um Putin einzuladen. Anlass ist eine Schau in Versailles zum 300. Jahrestag der Reise von Peter dem Großen nach Frankreich, zugleich wird an 300 Jahre französisch-russischer diplomatischer Beziehungen erinnert. Putin hatte das Umfeld mit einem überschwänglichen Interview seines Botschafters Orlow in Paris vorbereitet, in dem dieser den neuen Präsidenten als einen „großen Mann“ bezeichnet, der ihn an François Mitterrand erinnere.

Putin möchte gerne wieder mit Frankreich ins Geschäft kommen, auch in ganz wörtlicher Hinsicht, denn er hofft auf die Aufhebung der Sanktionen. Auch wenn das im Kreml stets dementiert und als Problem des Westens dargestellt wird. Als Frankreich die Lieferung von zwei Hubschrauberträgern des Typs „Mistral“ wegen des russischen Krim-Anschlusses stoppte, war Russland schwer verärgert.

Zwar machte Putin gute Miene zum bösen Spiel und kommentierte süffisant, „unter dem Aspekt der Verteidigungsfähigkeit hat das keine Bedeutung“ für Russland. Doch entgegen seiner Behauptung, Moskau habe die „Mistral“ ohnehin nur gekauft, um „unsere Partner zu unterstützen und die Auslastung von deren Werften zu unterstützen“, hatte sich Russland davon durchaus technischen Fortschritt für sein Militär versprochen. Dementsprechend hart pokerte Moskau dann um die Höhe der Vertragsstrafe.

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