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17.02.2014

21:40 Uhr

Treffen mit Merkel

Klitschko baut auf Deutschlands Unterstützung

Die ukrainischen Oppositionspolitiker Klitschko und Jazenjuk warben bei Kanzlerin Angela Merkel für ihre Sache. Doch die deutsche Regierung will sich nicht auf eine Seite festlegen lassen.

Merkel trifft ukrainische Oppositionsvertreter

Video: Merkel trifft ukrainische Oppositionsvertreter

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Berlin/KiewDie Bundesregierung sucht weiterhin das Gespräch mit beiden Konfliktparteien in der Ukraine – auch wenn sie Sympathien für die europafreundliche Opposition hegt. Dies machte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich – unmittelbar vor einem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den ukrainischen Oppositionspolitikern Vitali Klitschko und Arseni Jazenjuk. Klitschko sprach sich für eine stärkere Rolle Deutschlands bei den Vermittlungen und für EU-Sanktionen gegen die ukrainische Führung aus.

In dem Gespräch bekundete Merkel nach Angaben Seiberts „Sympathie für die berechtigten Anliegen der ukrainischen Bevölkerung“. Sie versicherte, dass Deutschland und die EU alles tun würden, um zu einem positiven Ausgang der Krise beizutragen. Die Einigung auf eine Amnestie für Demonstranten ist nach ihrer Überzeugung ein positiver Schritt. Jetzt gehe es darum, „Fortschritte bei der Regierungsbildung und der Verfassungsreform energisch voranzutreiben“. Klitschko dankte der Kanzlerin dennoch für die Solidarität. Die Haltung Deutschlands und der EU spielten eine wichtige Rolle für die weitere Entwicklung der Ukraine, betonte er.

Russland hat dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch währenddessen mit einer weiteren Geldspritze den Rücken gestärkt. Bis Ende der Woche werde Russland ukrainische Anleihen im Wert von zwei Milliarden Dollar kaufen, sagte der russische Finanzminister Anton Siluanow am Montag. Das Geld werde am Mittwoch erwartet, verlautete aus ukrainischen Regierungskreisen. Es ist Teil eines Hilfspakets im Volumen von 15 Milliarden Dollar. Bereits im Dezember war eine erste Tranche über drei Milliarden Dollar geflossen.

Nach dem Gespräch bei der Kanzlerin waren Klitschko und Jazenjuk am Abend mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verabredet. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, die Freilassung zahlreicher Gefangener habe ebenso wie die Räumung von der Opposition besetzter Regierungsgebäude dazu geführt, dass nun das Amnestiegesetz in Kraft treten könne.

Krise in der Ukraine: Klitschko spricht bei Merkel vor

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Klitschko spricht bei Merkel vor

In der Ukraine entspannt sich die Lage: Sowohl Regierungsgegner als auch Sicherheitskräfte haben Stellungen in Kiew geräumt. Oppositionsführer Klitschko hat einen Termin bei Merkel – und fordert weiter Sanktionen.

„Wir sollten die Rolle Deutschlands nicht zu gering schätzen, insbesondere auch nicht die Rolle der Bundeskanzlerin, die eine der einflussreichsten politischen Persönlichkeiten in der Welt ist“, sagte Klitschko nach dem Gespräch mit Merkel im Hinblick auf die von ihm geforderte stärkere Rolle Deutschlands bei der Krisenbewältigung. Sanktionen wie Kontosperrungen oder ein EU-Einreiseverbot für Regierungsmitglieder seien ein möglicher Weg, um bei der Lösung der Krise voranzukommen.

In der krisengeschüttelten Ukraine trat am Montag eine Massenamnestie für festgenommene Demonstranten in Kraft. Die Ermittlungen gegen mehr als 260 Menschen seien eingestellt worden, teilte Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka in Kiew mit. Zudem seien mehr als 100 Strafverfahren etwa wegen Beteiligung an Massenunruhen gestoppt worden. Die Opposition hatte zuvor die Bedingungen eines Amnestiegesetzes erfüllt und wochenlang besetzte Verwaltungsgebäude geräumt.

In Kiew öffneten die Protestierer Straßenbarrikaden für den Verkehr. Aus der Gruschewski-Straße zum Regierungsviertel, in der sich Demonstranten und Polizei Mitte Januar blutige Straßenkämpfe geliefert hatten, beseitigten Helfer tonnenweise Müll. Seit Ende November protestiert die Opposition in der Ex-Sowjetrepublik gegen Staatschef Viktor Janukowitsch.

Bundespräsident Joachim Gauck empfing am Montag den Ukraine-Beauftragten des EU-Parlaments, Aleksander Kwasniewski. Gauck erkundigte sich dabei nach Angaben von Teilnehmern nach den Erfolgsaussichten eines Runden Tisches zur Vermittlung zwischen den Konfliktparteien.

Von

dpa

Kommentare (8)

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Fob

17.02.2014, 20:22 Uhr

Zitat : „Wir sollten die Rolle Deutschlands nicht zu gering schätzen, insbesondere auch nicht die Rolle der Bundeskanzlerin, die eine der einflussreichsten politischen Persönlichkeiten in der Welt ist“, sagte Klitschko nach dem Gespräch mit Merkel

[...]

Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

17.02.2014, 20:24 Uhr

Die Ukrainer haben nicht begriffen, dass es Ihnen mit den Rohstofflieferungen und Geschenken Russlands allemal besser geht als mit den leeren Versprechungen einer Gemeinschaft insolventer Staaten.

Account gelöscht!

17.02.2014, 20:28 Uhr

Ich würde ihm nicht so unrecht tun. Naive Menschen glauben in der Regel an das was sie sagen. Deshalb ist Klitschko für die Politik vollkommen ungeeignet. Die Merkel interessiert die Ukraine nur unter dem Aspekt der Osterweiterung der NATO bzw. der westlichen Einflusssphäre. Die Ukrainer sind dem Westen und Deutschland egal.

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