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09.07.2012

09:12 Uhr

Treffen mit Mursi

Westerwelle reist zu Gesprächen nach Ägypten

Bundesaußenminister Guido Westerwelle reist als erster westlicher Diplomat nach dem Sturz Mubaraks zu Gesprächen nach Kairo. Am Dienstag ist unter anderem ein Treffen mit Präsident Mursi geplant.

Außenminister Guido Westerwelle reist nach Ägypten. AFP

Außenminister Guido Westerwelle reist nach Ägypten.

BerlinGut eine Woche nach der Vereidigung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wird Außenminister Guido Westerwelle am Montag zu politischen Gesprächen in Kairo erwartet. Es ist der erste Besuch eines westlichen Außenministers nach den Präsidentschaftswahlen in dem nordafrikanischen Land. Wie aus dem Auswärtigen Amt verlautete, trifft Westerwelle am Montagabend seinen ägyptischen Amtskollegen Kamel Amr. Am Dienstag ist ein Gespräch mit Mursi geplant. Bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Elarabi, will Westerwelle über weitere Schritte in der Syrien-Krise beraten.

Weitere Themen sind demnach die Einbindung moderater islamischer Kräfte in die Politik des Landes, der Schutz religiöser Minderheiten und die Einhaltung internationaler Verträge wie etwa der Friedensvertrag mit Israel von 1979.

Aus Diplomatenkreisen in Berlin hieß es, die Reise stehe im Zeichen der anhaltenden Bemühungen Deutschlands, den demokratischen Wandel in Ägypten zu unterstützen. Berlin lobt immer wieder Fortschritte Ägyptens in Richtung Demokratie, mahnt aber auch, dass 16 Monate nach dem Sturz Husni Mubaraks der Weg zu echten demokratischen Verhältnissen noch weit ist. Im Außenamt hieß es dazu, bei der Reise gehe es ebenso wie bei Westerwelles letztem Ägypten-Besuch Ende Januar darum, so rasch wie möglich nach den Präsidentschaftswahlen Tuchfühlung mit den politisch Verantwortlichen aufzunehmen und für weitere belastbare Fortschritte in Richtung Demokratie zu werben.

Deutschland setzt in Ägypten auf einen offenen Dialog mit den gemäßigt-islamischen Kräften. Berlin erwartet dabei unter anderem ein klares Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaat, zu religiöser Toleranz sowie zum Friedensvertrag mit Israel.

Kommentare (1)

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09.07.2012, 15:56 Uhr

Allah gebe, dass sie den Kerl behalten.

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