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17.11.2013

20:25 Uhr

Treffen mit Netanjahu

Hollande drängt Iran zum Atomwaffen-Verzicht

Frankreichs Präsident Hollande fordert den Iran auf, dauerhaft auf Atomwaffen zu verzichten. Nur so könne es zu Frieden im Nahen Osten kommen. Israel sagte er seine „unerschütterliche Unterstützung“ zu.

Frankreichs Präsident Francois Hollande (Mitte): „Unerschütterliche Unterstützung.“ Reuters

Frankreichs Präsident Francois Hollande (Mitte): „Unerschütterliche Unterstützung.“

JerusalemDer französische Präsident François Hollande hat als Bedingung für eine friedliche Einigung mit dem Iran dessen dauerhaften Verzicht auf Atomwaffen gefordert. Bei seinem ersten Israel-Besuch als Präsident stärkte Hollande dem jüdischen Staat am Sonntag im Atomstreit mit Teheran den Rücken. Er sicherte Frankreichs „unerschütterliche Unterstützung“ zu. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu warnte nach einem Treffen mit Hollande am Abend erneut vor einem „schlechten Abkommen“ in Genf. „Es ist meine Pflicht, einen neuen Holocaust zu verhindern“, sagte er. Die jüdische Geschichte lehre, dass man Drohungen mit Vernichtung sehr ernst nehmen müsse.

Paris werde es nicht zulassen, dass der Iran in den Besitz von Atomwaffen gelange, bekräftigte Hollande zu Beginn eines dreitägigen Nahost-Besuchs. Kernwaffen in den Händen Teherans wären „eine Bedrohung Israels, der Region und der ganzen Welt“, sagte Hollande bei seiner Ankunft auf dem Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Man werde bei den Atomverhandlungen keine Kompromisse eingehen, bevor voll und ganz feststehe, dass Teheran keine Atomwaffen anstrebe.

Hürden auf dem Weg zum Nahost-Frieden

Siedler

Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem gibt es im Westjordanland 125 von Israel genehmigte Siedlungen. Hinzu kommen etwa 100 „wilde“ Siedlungen, die nach israelischem Recht zwar illegal sind, aber dennoch vom Staat unterstützt werden. Mit dem Siedlungsbau hat sich Israel immer wieder über das Völkerrecht hinweggesetzt.

Grenzen

Die Palästinenser wollen ihren Staat in den 1967 von Israel besetzten Gebieten Westjordanland, Gazastreifen und Ost-Jerusalem einrichten. Aus dem Gazastreifen hat sich Israel bereits 2005 zurückgezogen. Israel will aber seine großen Siedlungsblöcke im Westjordanland ebenso behalten wie eine Militärpräsenz im Jordantal an der Grenze zu Jordanien. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat seine Bereitschaft zum Gebietsaustausch signalisiert.

Jerusalem

Der künftige Status der Stadt mit heiligen Stätten von Juden, Muslimen und Christen ist besonders heftig umstritten. Jerusalem gilt den Muslimen als drittheiligste Stätte. Israel beharrt darauf, Jerusalem sei seine „ewige und unteilbare“ Hauptstadt. Dagegen beanspruchen die Palästinenser den von Israel annektierten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt ihres künftigen Staates. Dort liegt aber die Klagemauer, der heiligste Ort für Juden.

Sicherheit

Bei Selbstmordanschlägen palästinensischer Terroristen sind in den vergangenen Jahrzehnten viele Israelis getötet worden. Die radikalislamische Hamas schoss aus dem Gazastreifen Tausende Kleinraketen auf israelische Grenzstädte. Israel betont, es werde keinen Palästinenserstaat geben, solange die Sicherheit des jüdischen Staates nicht garantiert sei.

Flüchtlinge

Als Folge der Kriege 1948/49 und 1967 gibt es nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNRWA in den Palästinensergebieten sowie in Israels Nachbarländern etwa 5,3 Millionen registrierte Palästinenser, unter ihnen 4,9 Millionen Flüchtlinge und deren Nachkommen. Sie sollen nach dem Willen Israels kein Recht auf Rückkehr nach Israel erhalten. Die Palästinenser beharren offiziell auf ihrem „Rückkehrrecht“ nach Israel, was die Juden dort zur Minderheit machen würde.

Wasser

Schon seit Jahrzehnten wird vor einem drohenden Nahost-Krieg um Wasserquellen gewarnt. Wegen des Bevölkerungswachstums und der oft rücksichtslosen Ausbeutung der Ressourcen werden die Süßwasservorräte immer knapper. Amnesty International wirft Israel vor, Palästinenser bei der Nutzung der gemeinsamen Ressourcen zu benachteiligen, was die Regierung zurückweist.

Der in seinem Heimatland stark angeschlagene Hollande steht in Israel hoch im Kurs, seitdem Frankreich vor einer Woche eine rasche Einigung mit dem Iran über ein Interimsabkommen verhindert hatte. Israels Führung empfing das französische Staatsoberhaupt feierlich.

Kommentare (4)

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Account gelöscht!

18.11.2013, 08:18 Uhr

Warum geht Hollande nicht mit guten Beispiel voran und schafft die eigenen Atomwaffen ab?

Als Deutscher Bürger fühle ich mich nicht wohl, dass nebenan in Frankreich A Bomben liegen, die ganze Völker ausrotten können.

Zumal es geplant war , dass bei einem Russischen Angriff die Franzosen Deutschland mit A Waffen zerstören wollten und damit das Volk auslöschen.

Wer solche Pläne im Kopf hat, der ist nicht besser als AH oder der Iran.

Hagbard_Celine

18.11.2013, 09:02 Uhr

Vielleicht können ja wenigstens die Israeli mit ihm etwas anfangen denen er wohl gerne zu Diensten ist. In Frankreich oder Europa kann jedenfalls kaum jemand etwas mit seiner Politik anfangen.

Tja, liebe Freunde aus Frankreich, nächstes Mahl ein bisschen genauer hinsehen wen man da wählt.

Wie wäre es denn mal mit einen waschechten bio-Franzosen ?

Account gelöscht!

18.11.2013, 09:05 Uhr

Hollande, der Schattenboxer! Sogar unter Ahmadinedschad und jetzt erst recht, hat der Iran immer wieder betont, dass er keine Bewaffnung mit Atomwaffen anstrebt, allein schon deshalb, weil er Massenvernichtungsmittel für im Widerspruch zur islamischen Lehre stehend ansieht. Auf einem anderen Blatt steht, für wie ernst und verlässlich man derartige Lippenbekenntnisse nehmen darf, wiewohl sie seit Jahren fortwährend und im Brustton tiefster Überzeugung wiederholt werden. Führende Nationen aus dem christlichen Kulturkreis scheinen mit der Vereinbarkeit von Massenvernichtungsmitteln und der bei ihnen vorherrschenden Religion weniger Probleme zu haben. Vor allem aber stellt sich die Frage, Herr Hollande, welchen Fortschritt es bringt, wenn der Iran mit der atomaren Bewaffung auch dauerhaft Verzicht auf etwas verspricht, von dem er ohnehin schon immer behauptet, dass er es gar nicht anstrebt.

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