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09.11.2015

22:15 Uhr

Treffen mit Obama

Netanjahu bekennt sich zu Zwei-Staaten-Lösung

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und US-Präsident Barack Obama haben ihre Bemühungen um einen Frieden in Nahost nicht aufgegeben. Das bekräftigten beide bei einem Treffen am Montag im Weißen Haus.

Israels Regierungschef Netanjahu hat US-Präsident Obama im Weißen Haus getroffen. dpa

Benjamin Netanjahu

Israels Regierungschef Netanjahu hat US-Präsident Obama im Weißen Haus getroffen.

WashingtonDer israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat sich bei einem Treffen mit US-Präsident Barack Obama zur Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts bekannt. Die Palästinenser müssten jedoch das Existenzrecht Israels anerkennen, betonte Netanjahu am Montag in Washington beim ersten persönlichen Gespräch der beiden Politiker seit mehr als einem Jahr.

Die Zwei-Staaten-Lösung ist der Grundpfeiler der US-Diplomatie im Nahen Osten, wo die USA zu den wichtigsten Verbündeten Israels gehören. Allerdings gelten die Beziehungen zwischen Obama und Netanjahu als angespannt. Streit gab es zuletzt vor allem über die Politik der USA gegenüber Israels Erzfeind Iran.

Das Treffen im Weißen Haus galt unter Beobachtern als Initiative, um jüngste Spannungen im Verhältnis zwischen Israel und den USA abzubauen. Anders als bei vorherigen Zusammenkünften Obamas und Netanjahus waren am Montag keine äußeren Anzeichen für ein konfliktträchtiges Treffen zu erkennen. Als zentrales Thema der Gespräche gilt auch die US-Militärhilfe an Israel, die sich derzeit auf mehr als drei Milliarden Dollar pro Jahr beläuft. Nach Insider-Informationen aus dem US-Kongress möchte Israel, dass die USA diese Unterstützung auf fünf Milliarden Dollar pro Jahr erhöhen.

US-Finanzhilfen für Israel und die Palästinensergebiete

USA - Palästinas wichtigste Geldquelle

Die USA gehören seit Jahren zu den wichtigsten Geldgebern der Palästinenser. Wegen der Gefahr, dass die Mittel in die Hände von Terroristen fallen, wird die Freigabe der Mittel streng geprüft. Israel wird jedes Jahr mit noch kräftigeren Finanzhilfen aus Washington unterstützt. Eine Übersicht:

Wie viel Geld fließt nach Gaza?

Seit 2008 betrugen die Finanzhilfen der USA für den Gazastreifen und das Westjordanland jedes Jahr durchschnittlich 400 Millionen Dollar. Im laufenden Haushaltsjahr stellte Washington 440 Millionen Dollar (330 Mio Euro) bereit. Das Geld fließt an die Hilfsorganisation USAID und als direkte Budgethilfe an die Palästinensische Autonomiebehörde.

Wer bekommt die Hilfe?

USAID nutzt ihren Anteil nach Angaben des US-Rechnungshofes, um die Palästinenser mit Trinkwasser zu versorgen und Krankenhäuser zu modernisieren. Außerdem werden damit Schulen gebaut oder renoviert und mit Material ausgestattet. Auch der Privatsektor wird unterstützt. 70 Millionen Dollar der Finanzhilfen sind nach Angaben des US-Außenministeriums für die Unterstützung palästinensischer Sicherheitskräfte und

Helfen die USA der Zivilbevölkerung?

Die USA sind zudem der größte Geldgeber für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA. Für das laufende Haushaltsjahr wurden 250 Millionen Dollar (187 Mio. Euro) bereitgestellt. Das Hilfswerk versorgt Flüchtlinge unter anderem mit Essen, Unterkünften und Medikamenten.

Wie unterstützen USA Israel?

Israel ist der größte Empfänger von US-Finanzhilfen seit dem Zweiten Weltkrieg. Fast das gesamte Geld dient der Unterstützung des Militärs. Dank der Hilfe der USA gehören die israelischen Streitkräfte zu den höchstentwickelten der Welt.

Wie viel Geld bekommt Israel?

Bisher haben die USA das Land mit 121 Milliarden Dollar (90,6 Mrd. Euro) unterstützt. Für das laufende Haushaltsjahr sind 3,1 Milliarden Dollar vorgesehen sowie 502 Millionen Dollar (376 Mio. Euro) für die israelische Raketenabwehr. Für das kommende Jahr soll diese Summe noch aufgestockt werden.

Warum bekommt Israel so viel Hilfe?

Dank einer breiten Unterstützung im Kongress genießt Israel beim Empfang dieser Mittel einmalige Vorteile. So wird das Geld seit Jahren bereits in den ersten 30 Tagen des in den USA am 1. Oktober beginnenden Haushaltsjahres zur Verfügung gestellt. Außerdem kann das Land einen bedeutenden Teil der Finanzhilfen - derzeit rund ein Viertel - zur Beschaffung von Waffensystemen und anderen militärischen Mitteln im Inland verwenden, was sonst unüblich ist.

Vor Reportern hatte Obama gesagt, man wolle versuchen, die Spannungen zwischen beiden Konfliktparteien zu reduzieren und sie wieder auf den Friedenspfad zurückzubringen. Netanjahu sagte, „wir haben die Hoffnung auf Frieden noch nicht aufgegeben“. Seine Präferenz sei eine Zwei-Staaten-Lösung. Doch erklärte er nicht, unter welchen Bedingungen diese zustande kommen könnte.

Die jüngste Welle der Gewalt zwischen Israelis und Palästinensern hatte am Tempelberg in Jerusalem begonnen und sich in andere Teile Israels, ins Westjordanland und in den Gazastreifen ausgeweitet. Obama ist nach Angaben aus Washingtoner Kreisen inzwischen zu der „realistischen Einschätzung“ gekommen, dass in seiner verbleibenden Amtszeit kein Friedensabkommen mehr zu erreichen sei.

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