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02.02.2017

18:59 Uhr

Treffen mit Putin

Orban kritisiert EU-Sanktionen gegen Russland

Gastgeber Viktor Orban empfängt Wladimir Putin wie einen engen Verbündeten. Beide reiben sich an den EU-Sanktionen gegen Russland. Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten hoffen sie auf deren Aufweichung.

Beide halten nichts von den EU-Sanktionen gegen Russland. AP

Vladimir Putin (l) und Viktor Orban

Beide halten nichts von den EU-Sanktionen gegen Russland.

Budapest Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die gegen Russland verhängten EU-Sanktionen verurteilt. „Leider ist in der westlichen Hälfte unseres Kontinents eine anti-russische Politik zur Mode geworden“, sagte Orban am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin in Budapest.

Die EU hatte 2014 mit zielgerichteten Sanktionen gegen staatsnahe Persönlichkeiten, Unternehmen und Banken auf die Annexion der Krim durch Russland und die Rolle Moskaus im Ukraine-Konflikt reagiert.

Putin war wenige Stunden zuvor mit großem Gefolge in der ungarischen Hauptstadt eingetroffen. Mehrere Minister und eine große Zahl von Beamten und Unternehmensvertretern begleiteten den russischen Staatschef. Sicherheitskräfte sperrten weite Teile der Innenstadt ab.

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Putin und Orban teilen viele Gemeinsamkeiten. Regierungspraktiken und Demokratiedefizit lassen Ungarn dem russischen Modell näher erscheinen, als man es von einem EU-Land erwarten würde.

Inhaltlich brachten die Gespräche zwischen Orban und Putin keine Überraschungen. Unter anderem soll die russische Rosatom im ungarischen AKW Paks zwei neue Reaktorblöcke errichten. Die EU-Kommission prüft noch, ob sich die staatliche Finanzierung des Projekts verzerrend auf den europäischen Strommarkt auswirkt.

„Wir sind überzeugt, dass die Vereinbarungen den Erwartungen der EU entsprechen“, sagte Orban. Mit der Entscheidung aus Brüssel sei „in Kürze“ zu rechnen. Noch in diesem Jahr sollen die Vorbereitungsarbeiten, im nächsten Jahr die konkreten Bauarbeiten beginnen.

Trump und Russland - eine Geschichte mit vielen Unbekannten

Trumps eigene Kontakte

1986 will der Geschäftsmann in New York den damaligen sowjetischen Botschafter Juri Dubinin kennengelernt haben. Daran knüpften sich ein Besuch in Moskau und erste Pläne für ein Hotel, so schildert es Trump in seinem Buch „The Art of the Deal“. Wie oft der Unternehmer seitdem in Russland war, ist nicht bekannt.

Geschäftsbeziehungen

Belegbar ist, dass sich in den 2000er Jahren viele zu Geld gekommene Russen in Trump-Immobilien eingekauft haben. Aufsehen erregte 2008 der Verkauf eines Anwesens in Florida an den russischen Oligarchen Dmitri Rybolowlew für 95 Millionen US-Dollar (knapp 90 Millionen Euro). 2013 fand der von Trump veranstaltete Schönheitswettbewerb Miss Universe in Moskau statt. Trump-Firmen waren auch auf Moskauer „Millionärsmessen“ für Luxusgüter vertreten.

Trumps Umfeld

Trumps erster Wahlkampfmanager Paul Manafort machte PR-Arbeit für den moskautreuen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, bis dieser 2014 gestürzt wurde. Nach Korruptionsvorwürfen wegen dieses Einsatzes schied Manafort aus Trumps Team aus. Der künftige US-Sicherheitsberater Michael Flynn tritt für bessere Beziehungen zu Moskau ein. Er ließ sich zum Jubiläum des staatlichen Senders RT (Russia Today) einladen und saß dort neben dem Kremlchef.

Putins mögliches Interesse an einem Präsidenten Trump

Die Lesart vieler russischer Experten ist, dass der Kreml eigentlich einen Sieg der demokratischen Bewerberin Hillary Clinton erwartet hatte. Die Ex-US-Außenministerin wäre für Putin ein hartes, erfahrenes, aber berechenbares Gegenüber gewesen. Trump ist dagegen unberechenbar. Aber der Republikaner hat bessere Beziehungen zu Moskau versprochen, die Rede war sogar davon, die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland anzuerkennen. Aus Putins Sicht dürfte der unerfahrene neue US-Präsident als lenkbar erscheinen.

Putin sagte Ungarn sichere Gaslieferungen zu. Er nannte das Land einen „zahlungskräftigen Kunden“. Technisch sei es möglich, Ungarn über die künftige Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu versorgen, ebenso über die künftige Schwarzmeer-Pipeline Turkish Stream. Dabei gehe es nicht darum, die Ukraine aus politischen Motiven als Transitland auszuschließen. „Wenn es wirtschaftlich sinnvoll ist, wenn es zuverlässig ist, dann schließen wir auch einen Transit durch die Ukraine nicht aus“, sagte Putin.

Einen Tag vor dem informellen EU-Gipfel in Malta und nach der neuerlichen Zuspitzung der Kämpfe in der Ost-Ukraine hatte der groß zelebrierte Besuch Putins in Budapest eine besondere Symbolik. Kein anderes Nato- und EU-Land pflegt derzeit so innige Beziehungen zu Moskau wie das seit 2010 vom rechtskonservativen Orban regierte Ungarn. Zugleich vermied es das mitteleuropäische Land bislang, mit seinem Veto die Sanktionsbeschlüsse der EU zu torpedieren.

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Orban bezifferte den Schaden, der seinem Land aus den Russland-Sanktionen erwachse, am Donnerstag mit 6,5 Milliarden Dollar (6 Milliarden Euro). Unabhängige Wirtschaftsexperten können das allerdings nicht nachvollziehen. Unklar ist auch, ob diese Summe jene Verluste einschließt, die aus den Gegensanktionen Russlands entstehen. Moskau hatte einen Boykott von Einfuhren aus den EU-Mitgliedsländern verhängt.

Noch schärfer als Orban kritisierte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto die EU-Sanktionen. „Sie sind gescheitert (...), und am besten wäre es, sie würden aufgehoben“, sagte er nach Ministergesprächen. Orban meinte wiederum unter Bezugnahme auf den neuen US-Präsidenten Donald Trump, dem eine pro-russische Haltung zugeschrieben wird: „Eine große Umgestaltung der Welt liegt in der Luft. Das könnte günstigere Bedingungen für die europäisch-russische und damit auch die ungarisch-russische Zusammenarbeit schaffen.“

Von

dpa

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

03.02.2017, 13:14 Uhr

"Sergio Puntila27.01.2017, 09:30 Uhr
Der Chefdemokratenfresser als Oberkommentator des HB sondert in gewohnt langweiliger Manier, klingt schon fast andressiert, was Sie hier tagtäglich vor sich hingeifern, werter Mark Hoffmann"

Ich geifere nicht, ich kommentiere. Ich gebe mir den ganzen Tag große Mühe, jeden, aber auch wirklich jeden Artikel zu kommentieren,
um die Leute von der grün-sozialistischen Murkselregierung zu warnen.

Ja, ich bin ein Fan von Trump und Putin, das sind wenigstens noch zwei echte Kerle mit eigener Meinung, nicht wie unser sprechender Hosenanzug!

Ja, ich bin ein Anhänger der AFD, denn nur diese Partei kann unser Reich noch retten!

Nein, ich bin nicht arbeitslos und habe deshalb soviel Zeit Kommentare zu schreiben, ich bin arbeitssuchend!
Danke

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