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10.06.2014

15:06 Uhr

Treffen mit Steinmeier

Lawrow begrüßt Hilfspläne der Ukraine

Erstmals seit Ausbruch der Ukraine-Krise ist Steinmeier wieder nach Russland gereist. Die Ostukraine steht dabei im Fokus. Sergej Lawrow hat dabei seine Zustimmung zum geplanten Hilfskorridor für Flüchtlinge geäußert.

Außenminister Steinmeier (v.l.n.r.) trifft sich in Russland mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, um über die Ukraine-Krise zu sprechen. dpa

Außenminister Steinmeier (v.l.n.r.) trifft sich in Russland mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, um über die Ukraine-Krise zu sprechen.

St. PetersburgRussland hat die Pläne des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko begrüßt, einen humanitären Hilfskorridor für Flüchtlinge in der Ostukraine einzurichten. „Ich gehe fest davon aus, dass es kein ausgefuchster militärischer Schritt ist, um den Regierungstruppen freie Hand zu geben“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Dienstag bei einem Treffen den Außenministern Frank-Walter Steinmeier und Radoslaw Sikorski aus Polen. Durch den Fluchtkorridor könnten Menschen aus den umkämpften Gebieten Lugansk und Donezk Zuflucht in anderen Regionen suchen.

Im Fokus des Treffens steht unter anderem die Lage in der Ostukraine. Bisher fehlt ein Friedensplan für die von schweren Kämpfen zwischen Separatisten und ukrainischem Militär erschütterte Region. Für die Dreier-Gespräche waren rund zweieinhalb Stunden angesetzt.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Lawrow forderte zugleich ein Ende des Militäreinsatzes in der Ostukraine. Er sei überzeugt, dass die Aufständischen der Waffenruhe dann auch folgen würden, sagte er. Der Außenminister betonte, dass die Waffenruhe Voraussetzung für den Dialog der prorussischen Separatisten mit der ukrainischen Regierung in Kiew sei. „Das ist der Schlüssel zur Lösung der Situation“, sagte Lawrow.

Es ist das fünfte trilaterale Treffen seit 2009, aber das erste unter den Vorzeichen einer massiven Verschlechterung des Verhältnisses zwischen Russland und der EU. Eine Idee hinter den deutsch-polnisch-russischen Treffen ist auch die Überwindung historischer Konflikte und das Aufbauen von Vertrauen.

In Polen hatte das russische Vorgehen neue Ängste vor einer Bedrohung durch das Land geschürt. Steinmeier betonte, es gehe darum, „wie das positive Momentum der letzten Tage genutzt werden kann, um den Prozess der Deeskalation unumkehrbar zu machen“. Von einer Lösung der Krise sei man noch weit entfernt, aber die Tonlage von russischer Seite habe sich merklich gewandelt. Zudem sprächen nach langem diplomatischen Bemühen die Konfliktparteien endlich unmittelbar miteinander, hatte er vor der Reise gelobt.

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