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16.09.2014

19:09 Uhr

Trend revidiert

Niederlande wollen Verteidigungsbudget erhöhen

Der niederländische König Willem-Alexander hat eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt und warnt darüber hinaus vor der Gefahr einer Radikalisierung junger Muslime.

König Willem-Alexander will das Verteidigungsbudget deutlich erhöhen. dpa

König Willem-Alexander will das Verteidigungsbudget deutlich erhöhen.

Den HaagAngesichts des Vielzahl an Konflikten in der Welt hat der niederländische König Willem-Alexander eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt. Das Verteidigungsbudget werde von 2015 an um jährlich 100 Millionen Euro erhöht, sagte der König zur traditionellen Eröffnung des Parlaments am Dienstag. Der Monarch verwies in der Rede, die gemäß der Tradition weitgehend von Ministerpräsident Mark Rutte geschrieben wurde, zur Begründung auf „wachsende Spannungen rund um die Welt“. Damit werde der bisherige Trend zur Kürzung revidiert, sagte der König.

„Konflikte tausende Kilometer entfernt wecken auch in unserem eigenen Land Emotionen“, sagte Willem-Alexander in der Ansprache zum Prinsjesdag (Prinzentag), der dieses Jahr mit dem 200. Jahrestag der niederländischen Monarchie zusammenfiel. „Das MH17-Desaster, die Situation in der Ukraine und im Nahen Osten zeigen klar, wie alles miteinander verbunden ist“, sagte der König mit Blick auf den mutmaßlichen Abschuss eines mit zahlreichen Niederländern besetzten Passagierflugzeugs über dem umkämpften Osten der Ukraine durch prorussische Separatisten.

Wen die Russland-Sanktionen treffen

Ukraine

Das politisch wie wirtschaftlich größte Problem bei Russland-Sanktionen ist, dass auch die Ukraine unter den Folgen leiden wird. In einer Umfragen des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft nannten im Juni 21 Prozent der befragten Unternehmen die Ukraine als das Land, das nach Russland (37 Prozent) und Deutschland (33 Prozent) am stärksten unter Sanktionen zu leiden haben wird. Der Grund ist zum einen die enge wirtschaftliche Verflechtung der ehemaligen Sowjetrepublik mit Russland, die jeden Konjunktureinbruch dort auch für das Nachbarland zum Problem macht. Zum anderen bestraft Russland den Westkurs der Ukraine wie auch den Moldawiens mit Gegensanktionen wie einem Embargo gegen Milch und Fleisch. Bei einer Eskalation könnte auch der Gashahn zugedreht werden.

Balkan

„Auch die ganze Balkan-Region wird unter einem neuen Wirtschaftskrieg leiden“, meint der Balkan-Experte Duan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Verantwortlich macht er hierfür die traditionell engen Beziehungen von Ländern wie Serbien mit Russland, vor allem aber das starke Interesse der ganzen Region an russischem Gas. Interessiert ist man auch am Bau der von Russland vorangetriebenen South-Stream-Pipeline durch die Region, die die EU-Kommission nun im Zuge der Abkühlung der EU-Russland-Beziehungen rechtlich überprüfen lässt. „Fast jedes Land der Region hat sich Hoffnung auf einen dreistelligen Millionenbetrag an Durchleitungsgebühren pro Jahr gemacht - die drohen nun wegzufallen“, meint Reljic. Finanzexperten weisen zudem darauf hin, dass öffentliche EU-Banken auch mit Töchtern russischer Institute in der Region keine Geschäfte mehr machen können, wenn deren Chefs auf einer Sanktionsliste der USA und der EU stehen - die ständig ausgeweitet werden.

EU-Mitglieder Bulgarien und Zypern

Innerhalb der EU gelten die Länder als anfällig, die teilweise zu 100 Prozent von russischem Gas abhängig sind und einen Lieferboykott befürchten müssen. Besonders betroffen sind zudem die stark nach Russland ausgerichteten EU-Staaten Zypern und Bulgarien. Am Finanzplatz Zypern etwa ist so viel russisches Geld angelegt, dass der Inselstaat von einem Abzug des Kapitals in Folge von EU-Finanzsanktionen stark getroffen werden könnte.

Zentralasien

Mit sehr gemischten Gefühlen schauen die Länder in Zentralasien auf die Entwicklung in der Ukraine. „Die kasachischen Banken würden wegen der engen Beziehungen sofort in Schieflage geraten, wenn ihre russischen Partner wackeln“, meint Beate Eschment, Redakteurin bei den Zentralasien-Analysen in Berlin. „In der Hauptstadt Astana ist man derzeit zudem ausgesprochen nervös, weil die Ukraine zeigt, was passieren kann, wenn man sich russischen Wünschen widersetzt.“ Eschment verweist darauf, dass auch im Norden der öl- und gasreichen ehemaligen sowjetischen Republik viele Russen leben und Russland nach wie vor Militärbasen in dem Land unterhält. Seit 2010 ist Kasachstan Mitglied in der Zollunion mit Russland. Anfang 2015 soll das bereits unterzeichnete Abkommen für eine eurasische Union in Kraft treten, das beide Länder noch enger aneinander schweißt - für gute wie schlechte Zeiten.

Allerdings hält man in der deutschen Wirtschaft durchaus auch einen umgekehrten Effekt für möglich: Als Mitglied der Zollunion könnte das Land sogar von harten Sanktionen gegen Russland profitieren - weil dann Geschäfte für den russischen Markt über Kasachstan abgewickelt werden müssten.

Afghanistan

Russlands Präsident Wladimir Putin sagte am Wochenende drohend, die EU demonstriere mit Sanktionen, dass sie offenbar kein Interesse mehr an einer Sicherheitspartnerschaft mit Russland habe. Diese beinhaltet aber etwa die Versorgung der Nato-Soldaten in Afghanistan über den russischen Luftraum und die russische Eisenbahn. Auch der geplante schrittweise Abzug der Truppen läuft über Russland und nicht das wesentlich gefährlichere Pakistan. Das könnte sich ändern - mit unklaren Auswirkungen auf das ohnehin instabile Krisenland Afghanistan.

China

China, darin sind sich alle Experten einig, gehört dagegen zu den Gewinnern einer Eskalation zwischen dem Westen und Russland. Die deutsche Industrie warnt, dass ihnen nun chinesische Konkurrenten in Russland die Aufträge wegschnappen. Und Russlands mühsame Suche nach neuen Partnern beschert China günstige Preise für die kommenden Gaslieferungen vom Nachbarn. „China profitiert von der Isolation Russlands und kann gegen ein geschwächtes Russland die eigenen Interessen besser durchsetzen“, meint der China-Experte des Mercators Institutes for China Studies (Merics), Moritz Rudolph.

Willem-Alexander warnte zudem vor der Gefahr der Radikalisierung junger Muslime. „Die Situation im Nordirak, Syrien und Gaza führt zu Spannungen Zuhause und zu Gefühlen der Hilflosigkeit und der Unsicherheit“, sagte der König. „Der Hass, der die Menschen in anderen Teilen der Welt beherrscht, darf nicht in unseren Straßen Fuß fassen“. Die Niederlande sind ebenso wie andere westliche Länder besorgt, dass Rückkehrer aus den Konflikten im Irak und in Syrien Anschläge verüben. Den Haag hat daher kürzlich die Gesetze gegen Dschihadisten verschärft.

Von

afp

Kommentare (2)

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Herr Peter Spiegel

16.09.2014, 19:44 Uhr

„Konflikte tausende Kilometer entfernt wecken auch in unserem eigenen Land Emotionen“

Der Herr König bekommt wohl Angst vor seinen Untertanen, deren Heimat tausende Kilometer entfernt ist.
Ein echt multikultureller Staat eben.

Herr D. Dino54

18.09.2014, 10:02 Uhr

".....hat eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben angekündigt..... "

Wenn man sein Privatvermögen u.a. in Konzernen angelegt hat, die für die "Verteidigung" nützlich sind, macht es Sinn diese Erhöhungen !

Ich habe den Eindruck, man redet sich einen Krieg herbei, um an der Zerstörung und Aufbau zu profitieren !

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