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16.02.2012

20:18 Uhr

Treuhandkonto

Athen gibt nach, Berlin bleibt hart

VonSven Afhüppe, Klaus Stratmann, Georg Watzlawek

ExklusivHeftig hatte sich Griechenland dagegen verwahrt, dass seine Staatseinnahmen auf ein Sperrkonto fließen. Nun gab Athen nach, erfüllt nach Berliner Urteil aber immer noch nicht alle Bedingungen für das Hilfspaket.

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Die griechische Regierung hat sich nun doch damit einverstanden erklärt, Staatseinnahmen künftig zur Schuldentilgung auf ein Sperrkonto fließen zu lassen. Das erfuhr das Handelsblatt in deutschen Regierungskreisen. Der Vorschlag geht auf einen deutschen Vorstoß zurück, der von der griechischen Regierung zunächst empört zurückgewiesen worden war. Bei der dreistündigen Telefonkonferenz der Eurogruppe am Mittwoch Abend zur Lage in dem Krisenland lenkte Griechenland nun ein. Das Sperrkonto gehört zu dem Maßnahmen, die sicherstellen sollen, dass die Kredite der Partnerländer nicht versickern. Auch die letzte Finanzierungslücke wurde offenbar geschlossen. Und dennoch sieht Deutschland noch immer nicht alle Bedingungen für eine Auszahlung der Hilfen erfüllt.

Mit dem Inkrafttreten des zweiten Hilfsprogramms soll zumindest ein Teil der griechischen Staatseinnahmen auf dieses Konto fließt und darf nur zur Rückzahlung von Schulden eingesetzt werden. Die technischen Einzelheiten des Kontos sowie einer strengeren Überwachung der griechischen Regierung bei der Umsetzung vereinbarter Spar- und Reformmaßnahmen im Rahmen eines zweiten Hilfsprogramms müssen bis zum Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel noch diskutiert werden.

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Das geplante Rettungspaket selber muss allerdings nachgebessert werden, wie es aus europäischen Diplomatenkreisen hieß. Ohne Aufstockung würde die griechische Schuld bis 2020 nur auf knapp 129 Prozent der Wirtschaftskraft sinken. Das geht aus der noch geheimen Schuldenanalyse der Troika-Experten hervor.

Im Oktober hatten die Staats- und Regierungschefs eine Obergrenze von 120 Prozent verabredet, weil Schulden darüber hinaus als untragbar gelten. Um das Ziel noch zu erreichen, die Gesamtverschuldung von mehr als 160 Prozent Richtung 120 Prozent zu drücken, werden von den Finanzministern drei Möglichkeiten diskutiert, bestätigten mehrere EU-Diplomaten.

Athens Agenda

Gesundheit

Um fast 1,1 Milliarden Euro sollen die Arzneimittelausgaben staatlicher Kliniken beschnitten werden, weitere 50 Millionen bei den Überstunden der Ärzte eingespart werden.

Militär

Im Militäretat sind Kürzungen von 600 Millionen geplant.

Renten

Sie werden um bis zu 15 Prozent gekürzt.

Stellenabbau

Bis 2015 sollen 150.000 Stellen im Staatsdienst gestrichen werden. Überflüssige Behörden werden aufgelöst.

Löhne

Der Mindestlohn von 751 Euro wird um 22 Prozent, für bis zu 25-Jährige sogar um 32 Prozent gesenkt. 17 sogenannte geschlossene Berufe vom Fremdenführer bis zum Optiker sollen dereguliert werden.

Steuereinnahmen

Von einem vereinfachten Steuersystem verspricht man sich Erfolge im Kampf gegen Steuerhinterziehung.

Zum einen könnten Gewinne der Europäischen Zentralbank aus den Griechenland-Papieren in die Rettung Athens gesteckt werden. Zweitens könnte der Zinssatz für die griechischen Notkredite weiter abgesenkt werden. Und drittens könnten die internationalen Geldgeber Zinsen von rund 5,5 Milliarden Euro übernehmen, die Griechenland im Zuge des geplanten Schuldenerlasses an seine Privatgläubiger zahlen muss.

Wie das Hilfsprogramm nachgebessert werden soll, wollen die Eurofinanzminister Anfang kommender Woche entscheiden. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hatte sich am Mittwochabend nach einer Telefonkonferenz zuversichtlich geäußert, dass auf der Sitzung am Montag „alle notwendigen Entscheidungen“ getroffen werden könnten.

Kommentare (35)

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Account gelöscht!

16.02.2012, 15:44 Uhr

Die bekommen das Geld, koste es was es wolle. Würden die den Staatsbankrott erklären müssen, wäre 5 sehr grosse Banken sofort im Chaosfall und das weiss D ganz genau. Drum...wer hier spekuliert, keine Sorge, die Banken werden so lange gerettet bis Deutschland fällt.

sogehtsaus

16.02.2012, 15:48 Uhr

die griechen sind mir sehr symphatisch, besonders solche,
wie sie BILD für das system unheilahnend vorstellt:

>>Doch wie schnell ein Einsatz des Militärs außer Kontrolle geraten und zu einer Machtübernahme der griechischen Generäle führen könnte, belegt die Aussage eines hohen Generals:
„Wenn sie mir sagen, ich soll Panzer schicken, um die Banken zu beschützen, dann werde ich sie schicken, aber ich selbst werde drin sitzen und die erste Granate auf die Banken abfeuern!“<<

hier zu lesen:
http://www.bild.de/politik/ausland/griechenland-krise/griechenland-droht-ein-militaer-putsch-22671206.bild.html

Account gelöscht!

16.02.2012, 15:56 Uhr

Es ist natürlich verständlich, dass die Notwendigkeit des Sparens auf Unmut stößt.
Der Kommentar "Wer ist Herr Schäuble überhaupt,(...)) ist jedoch unangebracht, hat man selbst doch noch nie etwas über dieses senile Häufchen Elend von griechischem Staatsoberhaupt gehört.

Die Griechen sollten sich bewusst sein, dass derjenige, der das Geld hat, auch das Sagen hat.
Diese Tatsache gefällt vielen naiv-alternativen Gutmenschen nicht, die Friede-Freude-Eierkuchen als absolut erreichbare Tatsache betrachten.

Weder Deutschland, noch der Rest der EU braucht Griechenland. Das ist wahrscheinlich auch den meisten bewusst.
Dass man einem, durch die komplette Gesellschaftsschicht kurruptem und auf Vetternwirtschaft basierendem Land zur Hilfe kommt, ist ein reiner Akt der Freundlichkeit.

Wer sich solche Eskapaden erlaubt, sollte die volle Härte der deutschen Finanzgewalt zu spüren bekommen.

Wer im Glashaus sitzt, schmeißt besser nicht mit Steinen nach den Rettern.

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