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14.01.2010

15:26 Uhr

Trichet

Griechischer Euro-Austritt „absurd“

Nach neuen Fälschungsvorwürfen geht die griechische Regierung nun die Offensive. Die Politiker um Ministerpräsident Papandreou legten Details aus dem Sanierungskonzept vor, mit dem die Stabilitätshüter der EU besänftigt werden sollen. Unterdessen wischte EZB-Chef Trichet Sorgen über einen Euro-Austritt Griechenlands als „absurde Hypothese“ hinweg.

Papandreou, van Rompuy: Griechenland will Vertrauen der EU zurückgewinnen. dpa

Papandreou, van Rompuy: Griechenland will Vertrauen der EU zurückgewinnen.

HB FRANKFURT/ATHEN. Griechenland will seine Schuldenkrise in einem Kraftakt binnen drei Jahren meistern. Die Regierung in Athen gab am Donnerstag erste Details aus ihrem Sparplan bekannt, der am Freitag der EU zugeleitet wird. Die Europäische Union (EU) hat von der Regierung in Athen entschiedene Maßnahmen zum Abbau des Defizits gefordert. Der Sanierungskurs sei entscheidend für die Zukunft des Landes, betonte Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Nach seinen Plänen soll das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auf 5,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gedrückt werden. 2012 soll dann mit 2,8 Prozent die EU-Obergrenze von drei Prozent wieder eingehalten werden. Viele Experten sehen Griechenland angesichts der riesigen Schuldenberge jedoch mit der Mammutaufgabe überfordert.

„Das Bemühen der Regierung um Schuldenbegrenzung ist zwar da, doch bleiben eine Reihe von Fragen offen. Anleger wollen mehr Details sehen, wie die Regierung die Ziele zu erreichen gedenkt“, meint Jürgen Michels von Citigroup. Fachleute sind zudem skeptisch, ob die für den Sanierungsplan veranschlagten Wachstumsraten realistisch sind. Die Regierung geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung 2010 nur leicht schrumpfen wird, im nächsten und übernächsten Jahr aber um 1,5 beziehungsweise 1,9 Prozent wachsen wird. „Die Annahmen sind recht optimistisch. Wir denken, dass die griechische Wirtschaft dieses Jahr um zwei Prozent einbrechen wird und auch 2011 schrumpfen dürfte“, sagte Analyst Ben May von Capital Economics.

Vertreter der EU hatten sich jüngst vor Ort ein Bild von der Schuldenlage des Landes gemacht. Griechenland gilt in der EU als chronischer Defizitsünder. Wegen seines Budget-Defizits muss es mit strengen Sparauflagen rechnen, über die die EU-Finanzminister Mitte Februar beraten wollen. Die neue sozialistische Regierung hatte nach der Wahl im Herbst für 2009 ein Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes enthüllt. Die Rating-Agenturen reagierten umgehend auf die Schuldenkrise und stuften die Bonität des Landes herab, was neue Kredite für Griechenland verteuert. Griechenland will zur Reduzierung des Defizits den Rotstift im Staatssektor ansetzen: Dabei sollen die Rüstungsausgaben ebenso zurückgefahren werden wie die Krankenhauskosten. Zudem sollen die Einkommen von Beschäftigte im Öffentlichen Dienst ab einem Monatsgehalt von 2000 Euro eingefroren werden. Gegen die Sparpläne regt sich bereits Widerstand: Die Gewerkschaft hat für den 10. Februar zu einem Streik aufgerufen.

Die Finanzprobleme Griechenlands werden nach den Worten von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet nicht zu einem Austritt aus der Währungsunion führen. „Ich kommentiere solche absurden Hypothesen nicht“, sagte Trichet am Donnerstag in Frankfurt. Er forderte Griechenland zugleich dazu auf, seine Hausaufgaben zu machen und seine Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. „Es gibt viel harte Arbeit zu erledigen“, sagte der EZB-Chef.

An den Finanzmärkten wird über einen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion spekuliert, weil Athen dann die eigene Währung abwerten und dadurch etwa den Export ankurbeln könnte.

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