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17.10.2011

16:08 Uhr

Trickser ausgetrickst

Fahnder und Medien lehren Steuersünder das Fürchten

VonAxel Schrinner

Erneut versetzen eine brisante Daten-CD die deutschen Steuertrickser in Angst. Der Erfolg dieser Methoden gibt den Behörden recht. Daran hat auch die breite Berichterstattung der Medien einen Anteil. Ein Kommentar.

Eine Steuer-CD sorgt für Aufregung. Zuletzt waren es Daten aus der Schweiz, jetzt kommt neues Material aus Luxemburg. dpa

Eine Steuer-CD sorgt für Aufregung. Zuletzt waren es Daten aus der Schweiz, jetzt kommt neues Material aus Luxemburg.

BerlinIm Kampf gegen Steuerhinterziehung hat der Fiskus jetzt einen neuen Gehilfen entdeckt: die Medien. Da lassen "Kreise" durchsickern, dass die Finanzverwaltung mal wieder in den Besitz einer brisanten CD mit Steuerdaten gekommen sei, und der Name der betroffenen Bank wird gleich mit verbreitet. Dann gibt es eine spektakuläre Durchsuchung. Doch zugleich wird kolportiert, dass für den nächsten Monat noch mehr Aktionen geplant seien, um den Schrecken für die Steuersünder zu vergrößern.

Das Kalkül dahinter ist klar: Dem Fiskus geht es nicht in erster Linie um das Recht, sondern um den schnöden Mammon. Denn jeder Kunde der betroffenen Bank, der ein Problem mit dem Fiskus hat, wird nun vermutlich Hals über Kopf seinen Steueranwalt kontaktieren, um sich möglichst rasch selbst anzuzeigen. Dass ist zwar meist recht teuer, weil die hinterzogenen Steuern mit Zinsen und Säumniszuschlägen innerhalb sehr kurzer Frist an das Finanzamt überwiesen werden müssen. Doch erspart es viele schlaflose Nächte wegen der Sorge, vielleicht doch als vorbestraft zu gelten oder sogar hinter Gitter zu müssen. Denn laut Bundesgerichtshof sollten Steuertrickser ab einem hinterzogenen Betrag von 100.000 Euro normalerweise mit einer Haftstrafe bedacht werden.

Für den Fiskus sind die Selbstanzeigen ein sehr gutes Geschäft. Denn anders als vor Gericht muss eben nicht der Staat sämtliche relevanten Vorgänge stichhaltig aufdecken und dokumentieren. Außerdem will so kein Gericht Auskünfte über die Umstände haben, unter denen der Fiskus an die Daten gelangt ist. Vielmehr muss der reuige Steuersünder alle Unterlagen selbst beschaffen - und zwar lückenlos.

Unter rechtsstaatlichen Aspekten mag es zwar sehr problematisch sein, dass der Fiskus Hacker und Bankmitarbeiter durch Ankaufprämien in stattlicher Höhe faktisch zum Datenklau animiert. Außerdem kann man unter Gleichheitsaspekten sicherlich beklagen, dass ein Steuerhinterzieher sich mit Selbstanzeigen seiner Strafe entziehen kann, während dem normalen Dieb dieser Weg nicht offensteht.

Doch der Erfolg gibt den Behörden recht. So brachte die letzte CD dem Fiskus unter dem Strich einen Milliardenbetrag ein: Geld, an das er auf andere Weise wohl kaum herangekommen wäre. Und mit den Steuerhinterziehern muss man jedenfalls kein Mitleid haben: Rot-Grün hatte ihnen in den Jahren 2004/05 mit einer Amnestie den Weg zurück in die Ehrlichkeit geebnet. 56 274 nutzten die Chance und zahlten im Schnitt knapp 25 000 Euro an den Fiskus.

Die vielen anderen hielten sich bedeckt und tragen daher selbst Schuld: Wer den Fiskus jahrelang ausgetrickst hat, muss damit rechnen, dass auch die Gegenseite in die Trickkiste greift.
Denn welche Daten der Fiskus wirklich besitzt, wird man wohl nie erfahren. Allein die dramatischen Berichte darüber dürften volle Wirkung entfalten.

Kommentare (6)

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Account gelöscht!

17.10.2011, 16:53 Uhr

So lange die Veruntreuung der Steuergelder durch Behoerden und Regierung nicht strafrechtlich geahndet wird (dort wird jaehrlich mehr verschwendet, als jeh hinterzogen wurde, so lange duerfte Steuerhinterziehung ebenfalls nicht bestarft werden!
Die Erfassund dieser Veruntreuung wird jaehrlich von den Rechnungshoefen dokumentiert, nur Konsequenzen hat das Ganze nicht im geringsten!
Mit www.steuerembargo.co.de soll eine Plattform entstehen, auf der der Buerger legale Hinweise und Tricks erhalten kann, machen Sie mit!
Anmerkung: Das nicht bezahlen von Steuerschulden ist nicht strafbar, lediglich die Verweigerung der Steuererklaerung oder falsche Angaben darin! So geht es darum, dafuer zu sorgen, dass privatrechtliche Massnahmen zur Beitreibung von Steuerschulden nicht greifen koennen und das ist auf legalen Wegen durchaus moeglich!

adverso

17.10.2011, 17:00 Uhr

Hat Parallelen zu einer modernen Hexenjagd oder bei Selbstanzeige eines Ablasshandels. Alles ist dem Staat im Namen deutschen Gerechtigkeistempfindens erlaubt: Bestechlichkeit , Ankauf von gestohlenen Daten etc... .Nur so, vielleicht wäre durch weniger strikte oder besser mässige Steuerregelungen z.B. bei der Erbschaftssteuer der eine oder andere "Sündenfall" ausgeblieben. Hier wird mein Gefühl nach zuviel kriminalisiert.

Und am Ende dient das Geld doch nur zur Finanzierung weiterer Bürokraten und deren grosszügiger Bezüge- und Pensionsberechtigungen oder noch besser geht Richtung Brüssel oder Athen zur Deckung intereuropäischer Finanzlöcher. Der Staat als Selbstzweck. Alles für die Katz.

Account gelöscht!

17.10.2011, 17:20 Uhr

Darf ein Staat sich auf die Ebene von Ganoven begeben? Da ist immer noch vom Rechtsstaat die Rede. Mit welcher Begründung eigentlich?

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