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18.09.2012

17:39 Uhr

Troika-Auflagen

Griechenland verfehlt seine Sparziele

Laut Finanzminister Stournaras wird Griechenlands Staatshaushalt dieses Jahr „ziemlich nahe“ an den Auflagen der Gläubiger-Troika liegen. Heißt auch: Griechenland kann sein Defizit weniger stark reduzieren als verlangt.

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras (m) hat mit der Haushaltssanierung einen schwierigen Job. dpa

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras (m) hat mit der Haushaltssanierung einen schwierigen Job.

AthenGriechenland bleibt bei der Sanierung seiner Staatsfinanzen hinter den Vereinbarungen mit seinen internationalen Geldgebern zurück. Finanzminister Yannis Stournaras sagte am Dienstag in Athen: "Der Haushalt in diesem Jahr wird ziemlich nahe den von der Troika gesetzten Grenzen liegen." Dabei werden allerdings nicht alle Kennziffern erreicht.

Wegen der Wahlen im Mai und Juni habe es "ernsthafte Verzögerungen" bei der Umsetzung des Sparprogramms gegeben, doch habe die Koalitionsregierung "schnell gehandelt". Der Haushalt für 2012 sei "grundsätzlich auf dem richtigen Weg". "Wir haben zwei Drittel der Sparziele erreicht", versicherte Stournaras.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Der Finanzminister kündigte wegen der Rezession, "die 2012 sechs Prozent überschreiten wird", ein leicht erhöhtes Staatsdefizit an. Das primäre Defizit ohne Zinszahlungen werde Ende des Jahres 1,5 Prozent betragen anstatt des anvisierten Defizits von 1,0 Prozent. Stournaras sprach sich auf der Konferenz erneut für eine Streckung der von den internationalen Geldgebern gesetzten Frist zur Umsetzung der Sparauflagen aus, um der angeschlagenen Wirtschaft mehr Zeit zur Stabilisierung zu geben. Ende 2014 werde die Wirtschaftsleistung gegenüber dem Krisenbeginn um ein Viertel geschrumpft sein, prognostizierte der Minister.

Der Weltbankenverband IIF kritisiert, das Reformprogramm für Griechenland sei zu kurzfristig ausgelegt. Notwendig sei eine mittelfristige Strategie, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Hoffnungszeichen gibt es: Erstmals seit zwei Jahren wies das Land wieder einen Überschuss in seiner Leistungsbilanz aus. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bescheinigte dem Land, seine Wettbewerbsfähigkeit massiv verbessert zu haben.

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IIF-Geschäftsführer Charles Dallara sagte in Peking, vor allem die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands müsse gestärkt werden. Der Verband IIF (Institute of International Finance) repräsentiert private Gläubiger Griechenlands. Es bedürfe neuerlicher Unterstützung für Griechenland, um die Wirtschaft wieder zum Wachsen zu bringen, sagte er. Die griechische Wirtschaft steckt das fünfte Jahr in Folge in der Rezession.

Kommentare (10)

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Account gelöscht!

18.09.2012, 11:41 Uhr

Ist das jetzt was Neues, dass die Griechen es - leider, leider und mit großem Bedauern - nicht schaffen? Ist doch immer so...

whisky

18.09.2012, 11:42 Uhr

Nicht nur Griechenland. Sondern auch Großbritannien.
Austeritätspolitik halt.
http://www.ftd.de/politik/international/:kommentar-lawrence-summers-die-briten-verlieren-ein-jahrzehnt/70091864.html

Account gelöscht!

18.09.2012, 11:56 Uhr

EMPÖRT EUCH

Zinssklaverei ist das - nichts anderes. Heute trifft es die Griechen, morgen wird es uns Deutsche treffen. Wir sind Sklaven der Kapitalmärkte. Pervers.

Warum stehen die Eigentumsrechte der Gläubiger über allem, sogar über der Menschenwürde.

Musiktipp zum Thema:

http://www.youtube.com/watch?v=_GvVvbif5fA

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