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16.10.2012

20:08 Uhr

Troika-Besuch

Noch keine Einigung in Athen über Sparpaket

Das Tauziehen zwischen der griechischen Regierung und der Troika um das neue Sparprogramm dauert an. Ein Ende ist nicht in Sicht. Athen läuft allmählich die Zeit weg, denn das Geld reicht nur noch bis Mitte November.

Matthias Mors, der Vertreter der EU-Kommission, bei seiner Ankunft im griechischen Finanzministerium. dpa

Matthias Mors, der Vertreter der EU-Kommission, bei seiner Ankunft im griechischen Finanzministerium.

AthenDie Verhandlungen der griechischen Regierung mit den internationalen Geldgebern um eine neue Sparrunde in dem pleitebedrohten Land verlaufen weiter zäh. Knackpunkt sind Reformen auf dem Arbeitsmarkt. „Die Verhandlungen gehen weiter. Ziel der Regierung ist, dass die nächste Tranche bis Mitte November ausgezahlt wird“, sagte ein Regierungssprecher.

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Die „Troika“ (von EU, IWF und EZB) habe einige Forderungen im Bereich Arbeitsmarkt gestellt, darunter die Halbierung der Abfindungen entlassener Arbeitnehmer und die Wiedereinführung der Sechs-Tage-Woche, hieß es seitens der Regierung. Regierungschef Antonis Samaras und die Koalitionspartner arbeiteten normal zusammen.

Die Probleme im Bereich Reformen im Arbeitsmarkt wurden von den Chefs der zwei kleineren Koalitionsparteien der Sozialisten und der Demokratischen Linken bestätigt. „Die Verhandlungen gehen weiter. Die Troika fordert jedoch Sachen, die die Arbeitsrechte dem Erdboden gleich machen werden“, sagte der Chef der kleinen Koalitionspartei Demokratische Linke Fotis Kouvelis. Seine Partei könne diesen Forderungen nicht zustimmen, sagte er im Staatsfernsehen (NET) weiter.

Die griechische Reformbilanz im Überblick. Hier klicken.

Die griechische Reformbilanz im Überblick. Hier klicken.

Vorangegangen war ein dreistündiges Treffen der Koalitionspartner der Regierung In Athen. Auch der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, benutzte ungewöhnlich harte Worte: Einige Kreise, die hinter der Troika stünden, „spielen mit dem Feuer“ und verursachen Verspätungen in den Beratungen zum griechischen Sparprogramm, sagte er im Fernsehen.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Die „Troika“ stelle immer mehr Forderungen. Venizelos habe den konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras gebeten, beim Gipfeltreffen den Partnern in der EU es klar zu stellen, dies könne nicht weitergehen.

Eine Einigung mit den Geldgebern könnte nach neuen Erkenntnissen des griechischen Finanzministers, Ioannis Stournaras, auch erst nach dem EU-Gipfeltreffen am 18. und 19. Oktober stehen. Ein positiver Bericht der „Troika“ - also der Vertreter von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) - ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche von 31,5 Milliarden Euro an das pleitebedrohte Euro-Land.

Die Gewerkschaften wollen Widerstand leisten: Am 18. Oktober soll Griechenland erneut mit umfangreichen Streiks lahmgelegt werden.

Von

dpa

Kommentare (15)

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MachteinEnde

16.10.2012, 20:59 Uhr

http://oconomicus.wordpress.com/2012/10/13/merkel-nimmt-fur-europa-sogar-60-prozent-arbeitslose-in-kauf/

„Merkel nimmt für Europa sogar 60 Prozent Arbeitslose in Kauf “
Der Vorsitzende der nationalistischen UK Independence Party, Nigel Farage, erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Für die Euro-Rettung sei Merkel bereit, schwere gesellschaftliche und wirtschaftliche Krisen in Kauf zu nehmen, sagte Farage in einem Fernseh-Interview, das GEOLITICO in diesen Text eingebettet hat.
[...]
Doch dabei habe es Merkel nicht belassen, versichert der Brite, dessen Partei einen Ausstieg Großbritanniens aus der Eurozone anstrebt.
Farage: „Sie sagte: Es ist uns völlig egal, ob die Jugendarbeitslosigkeit die 60-Prozent-Marke erreicht. Es ist uns völlig egal, ob 25 Prozent der Privatunternehmen zusammenbrechen. Es ist offen gesagt sogar egal, ob ganz Griechenland zusammenbricht, solange wir das europäische Projekt erhalten.“

MachteinEnde

16.10.2012, 21:09 Uhr

"Handeln heißt handeln - und nicht nur reden"

Nach sanften und stärkerem Druck versuchen es die Euro-Finanzminister nun mit einem Ultimatum: Bis zum 18. Oktober muss Griechenland die bereits im März zugesagten 89 Reformmaßnahmen umsetzen. Und auch IWF-Chefin Lagarde setzte die Daumenschrauben an. Handeln bedeute handeln - und nicht nur reden, schrieb sie der griechischen Regierung ins Stammbuch.

Account gelöscht!

16.10.2012, 21:34 Uhr

>>Doch dabei habe es Merkel nicht belassen, versichert der Brite, dessen Partei einen Ausstieg Großbritanniens aus der Eurozone anstrebt<<

Die sind doch gar nicht in der Eurozone, da fällt es leicht den Deutschen Michel zahlen zu lassen.

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