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30.07.2012

07:32 Uhr

Troika-Prüfungen

Griechenland im Dauer-Reformstress

VonGerd Höhler

Ausgerechnet der Monat August, in dem ganz Griechenland traditionell ausspannt, wird in diesem Jahr zu einer Zitterpartie. Die Regierung muss zahlreiche Reformen umsetzen. Gelingt dies nicht, droht die Pleite.

Der Schriftzug "Krise" auf einer griechischen Euro-Münze. dpa

Der Schriftzug "Krise" auf einer griechischen Euro-Münze.

AthenDie Sommerferien verbringt Giannis Stournaras am liebsten in seinem Landhaus auf der Kykladeninsel Syros. Vom kleinen Strand unterhalb des Grundstücks schwimmt er gern hinüber zum Leuchtturm – drei Kilometer hin, drei Kilometer zurück. Aber jetzt ist die Ausdauer des Langstreckenschwimmers Stournaras anderweitig gefragt.

Im 6. Stock seines  Ministeriums am Athener Syntagmaplatz brütet der griechische Finanzminister über einem viele Seiten umfassenden Zahlenwerk. In den kommenden zwei Jahren soll Griechenland seinen Haushalt um 11,5 Milliarden Euro entlasten, um die Defizitquote 2014 unter die Dreiprozentmarke zu drücken, die der Stabilitätspakt als Obergrenze festschreibt. So sehen es die Vorgaben des zweiten-Griechenland-Rettungspakets vom  Februar vor. Das Sparprogramm ist eine Herkulesaufgabe, vor allem vor dem Hintergrund der schweren Rezession, in der sich das Land befindet.

Wie Athens Regierung die Sparauflagen frisieren will

Hintergrund

Die neue griechische Koalitionsregierung hat am Wochenende ihre Pläne zur Lockerung des Sparpakts veröffentlicht. Der Koalitionsvertrag der drei Regierungsparteien - Konservative, Sozialisten, Demokratische Linke - nennt als zentrales Ziel, die Frist für die Umsetzung der Sparauflagen um zwei Jahre zu verlängern.

Streckung der Frist für neue Sparauflagen

Athen wünscht eine Streckung um mindestens zwei Jahre. Es geht um Sparmaßnahmen in Höhe von schätzungsweise 11,5 Milliarden Euro. Ursprünglich sollten sie 2013 und 2014 umgesetzt werden. Athen will dafür nun Zeit bekommen bis Ende 2016.

Arbeitsmarkt/ Verschlankung des Staates

„Keine weiteren Kürzungen der Löhne und Renten; keine neuen Steuern“, lautet das Motto. Die geplante Entlassung von 150 000 Staatsbediensteten soll nicht wie ursprünglich vorgesehen erfolgen, stattdessen wird ein stufenweiser Abbau angestrebt. Stufenweise sollen auch wieder die niedrigeren Renten und Löhne angehoben werden. Arbeitslosengeld soll statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden.

Steuerreform/ Wachstum

Ein neues gerechteres und langfristiges Steuersystem soll ausgearbeitet werden. Die Mehrwehrsteuer (23 Prozent) soll im wirtschaftlich wichtigen Bereich Tourismus und Gastronomie reduziert werden. Schwer verschuldete Haushalte und Personen sollen ihre Schulden stufenweise zurückbezahlen. Niemand soll mehr als 25 Prozent seines Einkommens für den Abbau seiner Schulden aufwenden. Die Gelder aus den Strukturfonds der EU sollen intensiv genutzt werden.

Landwirtschaft

Das Land soll möglichst keine landwirtschaftlichen Produkte einführen. Die Rückkehr junger Leute in die Landwirtschaft soll unterstützt werden.

Gesundheit/ Versicherungen

Alle Bürger sollen die Möglichkeit haben, ärztlich behandelt und medizinisch versorgt zu werden - unabhängig davon, ob sie arbeiten oder keinen Job haben. Das zusammenbrechende Versicherungssystem soll wieder auf die Beine gestellt werden.

Staat/ Politisches System

Die Immunität von Ministern soll eingeschränkt werden. Der Bürokratie wird der Kampf angesagt. Dies gilt auch für die Steuerhinterziehung.

Migration

Die Flüchtlingswelle soll durch strengere Kontrollen der Grenzen eingedämmt werden. Verantwortliche für Übergriffe auf Migranten sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.

Außenpolitik

Griechenland soll eine stabilisierende Rolle in der Region des östlichen Mittelmeeres spielen. Gute Nachbarschaft mit allen Ländern der Region. Förderung einer Europäischen Politik für das Mittelmeer.

Aber die Zeit drängt. Die Troika, die seit Mitte vergangener Woche in Athen die Umsetzung der Spar- und Reformvorgaben prüft, erwartet schnellstens Details der Finanzplanung. Die sollten eigentlich schon im Juni vorliegen. Durch die Parlamentswahlen gerieten die Griechen aber in Rückstand.

Am heutigen Montag wollen die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien das Paket in trockene Tücher bringen. Aber auch wenn das gelingt, kann Finanzminister Stournaras nicht in Urlaub gehen. Die technischen Experten der Troika werden mindestens noch bis zum 7. August in Athen die Bücher prüfen.

Wozu Griechenland sich verpflichtet hat

Schuldenabbau

Griechenland hat sich verpflichtet, seine Staatsverschuldung bis 2020 auf einen Stand von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Erlaubt sind nach den Maastrichter-Kriterien eigentlich nur 60 Prozent.

Einsparungen

Vereinbart sind Einsparungen für 2013 und 2014 in Höhe von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Der Großteil wird erreicht durch Einschnitte bei den Staatsausgaben, die die Größe des Staates reduzieren und seine Effizienz verbessern“, heißt es in der Vereinbarung mit der Troika aus EU, EZB und IWF.

Renten

Athen hat sich zu einer radikalen Reform des Rentensystems verpflichtet.

Öffentlicher Sektor

Athen muss die Beschäftigung im öffentlichen Sektor bis Ende 2015 um 150.000 Stellen reduzieren.

Steuern

Griechenland vereinfacht sein Steuersystem und hebt Steuerbefreiungen auf - um seine Einnahmen zu steigern. Der Kampf gegen Steuerbetrug wird verschärft.

Arbeitsmarkt

Die Mindestlöhne werden um 22 Prozent gegenüber dem am 1. Januar 2012 geltenden Niveau gesenkt. Regelungen über automatische Lohnzuwächse werden ausgesetzt.

Liberalisierung

Der griechische Staat soll konkurrenzgeschützte Berufe wie etwa Apotheker, Buchhalter oder Makler liberalisieren. In überteuerten Wirtschaftsbereichen muss ausländische Konkurrenz zugelassen werden.

Verkehr

Angegangen werden Fusionen und Privatisierungen - etwa regionaler Flughäfen. Auf dem Strommarkt sollen Netze und Versorgung getrennt werden.

Kontrolle

Die Umsetzung der Reformen überwacht die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die vierteljährliche Berichte erstellt.

Derzeitige Lage

Griechenland liegt in der Verwirklichung fast aller Auflagen zurück. Das liegt an der starken Rezession, aber auch am kompletten politischen Stillstand während des Wahlkampfs.

Athens Ziel

Das „strategische“ Ziel Athens sind Neuverhandlungen, um die Sparmaßnahmen um zwei Jahre zu strecken. Die Rückzahlung der gewährten Hilfen soll erst 2017 beginnen. Der neue Premier Antonis Samaras will beim EU-Gipfel Ende Juni in Brüssel mit den EU-Staats- und Regierungschefs darüber reden.

Klausel

In dem Memorandum ist ausdrücklich vorgesehen, die Verpflichtungen Griechenlands zeitlich zu strecken, falls die Wirtschaftskrise sich verschärft. Athen kann laut Text die EU, die EZB und den IWF „konsultieren“, falls die Rezession schlimmer als erwartet ausfallen sollte.

Aussicht auf Erfolg

Bei den Geldgebern ist die Bereitschaft erkennbar, der neuen Regierung mehr Zeit für die Verwirklichung des Reform- und Sparprogramms und die Rückzahlung der Kredite zu lassen. Die Euro-Staaten pochen laut Diplomaten aber darauf, dass Athen seine Schulden langfristig abbaut und strukturelle Reformen umsetzt.

Kommentare (9)

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petervonbremen

30.07.2012, 08:16 Uhr

Es ist Sommer, auch die Radakteure beim HB machen offensichtlich Urlaub;o), denn eine Sinnhaftigkeit des Inhalts dieses Artikels habe zumindest ich vergebens gesucht.
Der Markt wird nur einmal kurz Rülpsen, wenn die Steuergelder hart arbeitender EU - Bürger nicht mehr dorthin überwiesen werden, um diese dort zu verbrennen.
Nach zwei, drei Wochen, würde alles wieder seinen Gang gehen und kein Wirtschaftsblatt würde noch vollkommen unbedeutende Artikel über das ach so "arme" Land schreiben.

MikeM

30.07.2012, 08:20 Uhr

Stress hat die griechische Regierung sicher. Nicht aber Reformstress, sondern Versprechungsstress. Reformen wurden nämlich gar keine angegangen bisher.

Account gelöscht!

30.07.2012, 08:37 Uhr

Solange die Reeder weiterhin nahezu keine Steuern zahlen und die beiseite geschafften Vermögen der Griechischen Millliardäre weiterhin geschont werden, sind die "Reformen" im Endeffekt nicht mehr Placebos.

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