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06.10.2012

16:22 Uhr

Troika

Verhandlungen in Athen ziehen sich hin

Die Verhandlungen in Griechenland werden wohl noch bis zu zwei Wochen dauern. Damit wird es keine Einigung bis zum Eurogruppen-Treffen am Montag geben. In einigen Punkten konnten jedoch Fortschritte erzielt werden.

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Troika in Athen dauern wohl länger als geplant. dpa

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und der Troika in Athen dauern wohl länger als geplant.

Athen/Helsinki/FrankfurtGriechenland wird sich Regierungskreisen zufolge bis zum Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag nicht mit seinen Geldgebern auf Milliardeneinsparungen einigen. Ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums in Athen sagte am Samstag, von einer Übereinkunft sei nicht auszugehen - eher sei damit zu rechnen, dass die Verhandlungen noch weitere zwei Wochen dauern würden. Die Gespräche machten aber nach Darstellung Griechenlands wie auch der Geldgeber Fortschritte. EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen lehnte die jüngste Bitte des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras nach finanziellen Erleichterungen allerdings ab.

Der Vertreter des Finanzministeriums sagte nach einer Verhandlungsrunde in der griechischen Hauptstadt, die Regierung in Athen wolle die Eurogruppen-Minister bei deren Beratungen in Luxemburg überzeugen, in einer Erklärung offiziell zu bekunden, dass Fortschritte erzielt worden seien. Die Troika aus Europäischer Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds dringt auf Kürzungen von fast zwölf Milliarden Euro. Die griechische Regierung will ihren Bürgern aber noch höhere Gehalts- und Rentenkürzungen ersparen, nachdem fünf Jahre Rezession die Arbeitslosigkeit auf Rekordhöhen getrieben und die Haushaltseinkommen empfindlich verringert haben.

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Wie von Griechenland, so wurde die Entwicklung der Troika-Verhandlungen auch von EU und IWF positiv dargestellt. Diese seien vorangekommen, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn dem finnischen Sender YLE. IWF-Chefin Christine Lagarde sagte während eines Aufenthalts in Riad, Gespräche des Währungsfonds mit Griechenland über den Fiskalteil des Programms "seien sehr gut und produktiv" verlaufen.

Finanzminister Yannis Stournaras hatte vor wenigen Tagen angegeben, bis Mitte Oktober mit dem entscheidenden Bericht für die Freigabe der nächsten Hilfsgelder zu rechnen. Ursprünglich sollte der Bericht, der die Basis für die Entscheidung über die Freigabe von 31 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket ist, im September vorgelegt werden.

Asmussen warnte, die dringend benötigte nächste Tranche aus dem zweiten Hilfspaket sei "kein Selbstläufer". Er lehnte eine Verlängerung der Laufzeiten für griechische Anleihen oder Zinssenkungen in der "Bild am Sonntag" ab. Beide Maßnahmen wären eine Form von Schuldenerlass und damit eine direkte Finanzierung des griechischen Staates, sagte Asmussen laut Vorabbericht.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

Ende September/Anfang Oktober

Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

8. Oktober

Treffen der Euro-Finanzminister.

18. und 19. Oktober

EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

Ohne die nächste Hilfstranche droht dem Land langfristig die Pleite und der Austritt aus der Euro-Zone. Experten gehen jedoch davon aus, dass die Regierung in Athen auf jeden Fall Geld erhalten wird, um eine weitere Destabilisierung des Währungsraums zu verhindern. Am Dienstag reist Merkel zu Gesprächen mit Samaras nach Athen.

EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure warnte, die Wirtschaft der Euro-Zone werde bis zu einer vollständigen Gesundung noch Jahre benötigen. Allerdings werde sie aus der Krise gestärkt hervorgehen, sagte er der slowenischen Zeitung "Delo".

Die griechische Reformbilanz im Überblick. Hier klicken.

Die griechische Reformbilanz im Überblick. Hier klicken.


Von

rtr

Kommentare (18)

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HolgerJahndel

06.10.2012, 17:58 Uhr

Die Lage in Athen und ganz Griechenland

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1108

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1084

Zeit-Fragen > 2012 > Nr. 40 vom 17. September 2012 > «Resultat der Euro-Rettung ist eine liquidierte Wirtschaft in Griechenland und ein totaler Vertrauensverlust in Brüssel» (Richard Sulik)

«Resultat der Euro-Rettung ist eine liquidierte Wirtschaft in Griechenland und ein totaler Vertrauensverlust in Brüssel» (Richard Sulik)
«Im Streit stand keine Haftungsbegrenzung, sondern die Frage, ob die deutschen Verfassungsorgane ein internationales Monstrum schaffen dürfen, das keiner parlamentarischen oder richterlichen Kontrolle unterliegt. Deshalb gibt es Artikel 20 Abs. 4 GG»
Der ehemalige Präsident des Nationalrats


Griechenland: «Die Kreditwirtschaft ist ein Fluch»
«Wir brauchen eine andere Wertsetzung» | Interview mit Dr. Argyris Sfountouris

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=966

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1113

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1112

Prof-Eberhard Hamer begründete Mittelstandsökonomie

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1046



Kapturak

06.10.2012, 18:08 Uhr


Die Wirtschaft wird aus der Krise gestärkt hervorgehen ?
Lächerlicher Lügner. Schon heute hat die Einführung des Euro auf die Staaten Südeuropas eine ähnliche Folge wie ein verlorener Krieg. Die EZB sollte mal vorrechnen, wieviele Jahre es dauern würde, bis die Vorkrisen-Wirtschaftsleistung in Südeuropa wieder erreicht ist für den Fall, dass die Rezession sofort beendet würde. Aber leider ist eine Beendigung der Rezession in Südeuropa nicht in Sicht. Im Gegenteil, es wird immer schlimmer.

Account gelöscht!

07.10.2012, 01:43 Uhr

Um Galilei zu bemühen:

Und sie zahlen doch!

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