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14.10.2011

16:05 Uhr

Trojaner-Skandal

Auch die Schweizer haben spioniert

Auch Schweizer Behörden haben umstrittene Spionage-Software im Stile des deutschen „Staatstrojaners“ eingesetzt. Ob es in der Schweiz dafür eine ausreichende Rechtsgrundlage gibt, ist umstritten.

Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz haben Behörden umstrittene Spionage-Software eingesetzt. dpa

Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz haben Behörden umstrittene Spionage-Software eingesetzt.

BernAuch in der Schweiz gibt es einen Skandal, bei dem es um den Einsatz umstrittener Spionage-Software gibt. Das Justizministerium in Bern teilte mit, dass die Software in vier Fällen eingesetzt worden sei. Ein Ministeriumssprecher sagte, der Einsatz sei gerichtlich genehmigt gewesen. Es sei lediglich verschlüsselte Sprach- und Schriftkommunikation überwacht worden. Die Computer der überwachten Personen seien nicht durchsucht worden.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass auch Schweizer Behörden Spionage-Software von jener Art eingesetzt haben, die in Deutschland für Schlagzeilen sorgt. Laut Ministeriumssprecher Guido Balmer haben die Strafverfolgungsbehörden des Bundes und des Kantons Zürich solche Software eingesetzt.

Welche Software genau eingesetzt wurde, wollte das Ministerium aus Rücksicht auf die Interessen der Strafverfolgung nicht bekannt geben. Mit sogenannten Trojanern, die in Deutschland für Schlagzeilen sorgten, können etwa die Tastaturanschläge mitgelesen, die Festplatte gescannt oder das Computer-Mikrofon in eine Wanze verwandelt werden. In Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht deren systematische Anwendung für verfassungswidrig erklärt. Dass verschiedene Bundesländern Trojaner zur Überwachung von Verdächtigen benutzt hatten, löste vor wenigen Tagen eine Datenschutz-Affäre aus.

Ob es in der Schweiz für Spionage-Software eine ausreichende Rechtsgrundlage gibt, ist umstritten. Die Staatsanwaltschaften, welche die Maßnahme anordnen, stützen sich auf Artikel 280 der Schweizerischen Strafprozessordnung. Dieser Artikel hält fest, dass die Staatsanwaltschaft „technische Überwachungsgeräte“ einsetzen kann, um Gespräche abzuhören oder aufzuzeichnen.

Weil unter Juristen umstritten ist, ob der Artikel als Rechtsgrundlage genügt, hat der Bundesrat im Rahmen der laufenden Revision des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vorgeschlagen, eine ausdrückliche Rechtsgrundlage zu schaffen. Über das weitere Vorgehen will der Bundesrat noch im laufenden Jahr entscheiden.

Die neue Strafprozessordnung ist seit 1. Januar 2011 in Kraft. Laut Balmer erfolgten die vier Einsätze der Bundeskriminalpolizei jedoch gestützt auf einen Artikel der alten Strafprozessordnung. Dieser Artikel 66 habe „den Einsatz technischer Überwachungsgeräte“ vorgesehen, zu denen auch besagte Software gezählt werden könne.

 

Von

dapd

Kommentare (2)

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wir

14.10.2011, 16:30 Uhr

1% ist 1%

Immer iste s so, dass 1% den Rest, das volk, die 99%

- ausspioniert
- an die Banken verkauft
- ihnen mit 'terrorgesetzen die Luft nimmt

Es gibt nicht Schweizer, Dt, franzosen.

Es gibt nur 1% (Illuminaten, Bilderberger, Politiker udn Bakster)

Und es gib 99%, das Volk

Ihr

14.10.2011, 17:10 Uhr

Und immer gibt es 1% an Personen, die vor dem PC sitzen, und nicht richtig tippen können.

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