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15.04.2013

13:39 Uhr

Trostpflaster für reiche Russen

Zypern bietet Staatsbürgerschaft für drei Millionen Euro

Als Kompensation für Verluste durch Zwangsabgabe auf hohe Vermögen will Zyperns Präsident jetzt russischen Geschäftsleuten die zyprische Staatsbürgerschaft anbieten. Gerade in Limassol rennt er damit offene Türen ein.

„Schlag ein!”: Zyperns Präsident bietet reichen Russen einen Deal an. dpa

„Schlag ein!”: Zyperns Präsident bietet reichen Russen einen Deal an.

LimassolRussische und andere Unternehmer, die wegen der Zwangsabgabe auf Zypern mehr als drei Millionen Euro verloren haben, sollen als eine Art Entschädigung die Staatsbürgerschaft der Inselrepublik erhalten. Das kündigte der zyprische Präsident Nikos Anastasiades am Sonntagabend in einer Rede vor russischen Unternehmern in der zyprischen Hafenstadt Limassol an. Für viele Russen, Chinesen und Ukrainer ist das Angebot verlockend. Sie können sich mit zyprischem Pass visafrei in ganz Europa und den meisten anderen Ländern der Welt bewegen.

Die Regierung in Nikosia erörtert zudem weitere Maßnahmen für einen Neustart der zyprischen Wirtschaft. Unter anderem sollen - gegen den Willen der Kirche - zwei Kasinos im Südteil der Insel eröffnet werden. Die Formalitäten für Baugenehmigungen für Hotels und andere touristische Anlagen sollen vereinfacht werden, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums.

Das Hilfspaket in Kürze

Anlegerschutz

Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung der Abmachung von Mitte März werden Konten mit Guthaben von weniger als 100 000 Euro nicht angerührt. Die geplante generelle Zwangsabgabe auf Konten entfällt.

Endgültige Abmachung

Sie soll im April stehen. Zuvor müssen nationale Parlamente wie in Deutschland noch zustimmen. Die ersten Auszahlungen aus dem europäischen Rettungsschirm ESM soll es dann im Mai geben.

Umfang

Die Finanzhilfen der Geldgeber umfassen bis zu zehn Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds will sich beteiligen, eine Summe steht noch nicht fest. Im Gespräch ist rund eine Milliarde Euro.

Zyprische Banken

Zypern sichert zu, sein aufgeblähtes Bankensystem zu sanieren und deutlich zu verkleinern. Die zweitgrößte Bank Laiki wird abgewickelt. Der Branchenprimus Bank of Cyprus wird zurechtgestutzt und übernimmt den überlebensfähigen Teil von Laiki.

Unter anderem soll allen Ausländern die Staatsbürgerschaft gegeben werden, die auf Zypern Immobilien haben oder kaufen werden, deren Wert 15 Millionen Euro übertrifft. Die entsprechenden Erlasse für die Vergabe der Staatsbürgerschaft sollen an diesem Dienstag bei einer Sitzung des Ministerrates ausgegeben werden. Anastasiades will die Details der Maßnahmen zum Neustart der Wirtschaft später in dieser Woche, „wahrscheinlich am Donnerstag“ bekanntgeben, hieß es seitens der Präsidentschaft.

Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, soll ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Wiederbelebung der zyprischen Wirtschaft beschlossen werden. Zypern wirbt weiterhin damit, dass es die Unternehmenssteuer nur von 10 auf 12,5 Prozent erhöht hat und die Insel damit weiterhin ein günstiger Ort für unternehmerische Tätigkeiten bleibe.

Wie die Laiki-Bank abgewickelt wird

Einlagen eingefroren

Die Laiki Bank wird sofort abgewickelt – und zu Teilen der Bank of Cyprus zugeschlagen.. Einlagen über 100.000 Euro und Mittel aus Aktien und Anleihen werden dabei eingezogen. Nur die unversicherten Einlagen über 100.000 Euro werden eingefroren, bis eine Rekapitalisierung erreicht wurde.

Bad Bank

Laiki wird in eine "Bad Bank" und eine "Good Bank" aufgeteilt. Die "Bad Bank" wird langfristig abgewickelt. Die "Good Bank" wird Teil der Bank of Cyprus (BoC). Dabei werden neun Milliarden Euro an offenen Notkrediten bei der Zentralbank eingebracht.

EZB

Die EZB wird der BoC Liquidität bereitstellen.

Rekapitalisierung

Die Rekapitalisierung der BoC erfolgt durch eine Umwandlung der Einlagen über 100.000 Euro in Aktien. Dabei werden die bisherigen Aktionäre und Anleihen-Besitzer voll einbezogen.

Umwandlung

Die Umwandlung erfolgt in der Form, dass bis zum Ende des Programms eine Eigenkapitalquote von neun Prozent erreicht wird.

Versicherte Einlagen

Alle versicherten Einlagen in allen Banken genießen den vollen Schutz der entsprechenden EU-Richtlinien.

Hilfsgelder

Die Hilfsgelder von bis zu zehn Milliarden Euro werden nicht verwendet werden, um die Laiki Bank und die BoC zu rekapitalisieren.

Analysten schätzten, dass russische Unternehmer und andere Bürger aus Osteuropa vor der Verhängung der Zwangsabgabe auf Geldeinlagen gut 30 Milliarden Euro auf zyprischen Banken hatten. Die Maßnahme der Staatsbürgerschaft für Investoren ist nicht ganz neu. In den vergangenen Jahren hatten mehrere Russen, Ukrainer und Chinesen die zyprische Staatsbürgerschaft erhalten. Voraussetzung dafür war, dass sie Immobilien im Wert von 15 Millionen Euro auf Zypern kaufen und diese mindestens fünf Jahre lang nicht weiterverkaufen. Nun soll diese fünfjährige Frist abgeschafft werden.

Wie die Nachrichtenagentur dpa weiter erfuhr, sollen einige Minister zusätzlich vorgeschlagen haben, dass die Staatsbürgerschaft auch denjenigen Unternehmern angeboten werden soll, die neue Geldeinlagen ins Land bringen. In welcher Höhe dies sein soll, blieb zunächst unbekannt. Darüber berate der Ministerrat, hieß es aus Kreisen der Staatspräsidentschaft.

Die EU hatte die Zwangsabgabe als Maßnahme zur Rettung der zyprischen Banken angeordnet. Betroffen sind die beiden größten Banken der Insel. Bei Geldeinlagen auf der Bank of Cyprus über 100 000 Euro können bis zu 60 Prozent verloren gehen. Noch schlimmer hat die Zwangsabgabe die Sparer der Laiki Bank getroffen. Die Bank wird zerschlagen und alle Spareinlagen über 100.000 Euro gehen an eine sogenannte Bad Bank und gelten damit für die Sparer als verloren.

Kommentare (27)

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Account gelöscht!

15.04.2013, 08:34 Uhr

Reiche Franzosen, Staatsbürger des letzten kommunistischen Landes in Europa, sollten wohl eher an einer zypriotischen Staatsbürgerschaft interessiert sein als reiche Russen.

Account gelöscht!

15.04.2013, 09:34 Uhr

Gute Idee, ich will auch einen Zyprischen Pass,schliesslich
bin ich indirekt mit mindestens 2 Milliarden am Wohl Zyperns beteiligt.

JJJ

15.04.2013, 09:49 Uhr

Russen können sich diese Staatsangehörigkeit bestimmt auch viel billiger kaufen wenn sie wollen, oder gegen die bloße Zusicherung erwerben, dass bestimmte Zyprioten weiterleben dürfen, auch ein Deal...

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