Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

03.07.2013

21:28 Uhr

Trotz Abhör-Skandal

EU strebt weiterhin Freihandelsabkommen an

Der Datenskandal hat vorerst keine Folgen für das Verhältnis der EU zu den USA. Frankreich hatte zuletzt immer wieder darauf gepocht, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zu verschieben. Nun lenkt Hollande ein.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wirbt weiter für ein Freihandelsabkommen mit den USA. dpa

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wirbt weiter für ein Freihandelsabkommen mit den USA.

BerlinTrotz des Abhörskandals wollen die Europäer am Start für die Freihandelsverhandlungen mit den USA festhalten - wenn die US-Geheimdienstaktivitäten zur gleichen Zeit aufgeklärt werden. Auf den Kompromiss einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und Frankreichs Staatschef François Hollande am Mittwoch in Berlin, wie Barroso am Abend bekanntgab. Washington hatte zuvor eingewilligt, eine gemeinsame Gruppe aus US- und europäischen Experten zur Aufklärung der "Prism"-Aktivitäten zu gründen.

Barroso erklärte, dass die EU-Kommission das Mandat für die Aufnahme der Gespräche habe es selbstverständlich auch Mandat wahrnehme. Parallel zu den Verhandlungen würden beiden Seiten auch über die Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und die damit verbunden Datenschutzfragen sprechen. "Es geht hier um Fragen von großer Bedeutung für die EU-Institutionen und die Mitgliedsländer", ergänzte Barroso.

Fragen und Antworten zu PRISM

Bekommen US-Geheimdienste Informationen von Internet-Unternehmen?

Ja, und das ist auch seit Jahren bekannt. Nach dem „Patriot Act“ können Behörden mit Gerichtsbeschluss Zugang zu Informationen bekommen. Das neue an den Berichten über ein Programm Namens „PRISM“ wäre der freie Zugang zu den Servern von Google, Facebook & Co. statt eines punktuellen Zugriffs. Sowohl die Regierung als auch die Unternehmen weisen dies zurück. Laut US-Geheimdienstkoordinator James Clapper ist „PRISM“ nur ein internes Computersystem der Behörden.

Die US-Regierung betont, dass die Überwachung und die Verwendung der Daten strikt überwacht werden, von wem?

Die Abläufe bleiben komplett im geheimen Bereich. Die Geheimdienstanfragen nach Nutzerdaten müssen zwar von einem Gericht bewilligt werden - aber es ist ein speziell dafür geschaffenes Gericht mit elf Richtern. Die Anfragen sind so geheim, dass die Unternehmen selbst über ihre Existenz schweigen müssen.

Gibt es Anhaltspunkte dafür?

Die „New York Times“ zitierte am Wochenende einen Juristen „einer Technologiefirma“, der berichtete, wie die NSA einen Agenten ins Hauptquartier des Unternehmens abkommandiert habe, um den Verdächtigen in einem Cyberangriff zu überwachen. Der Agent habe von der Regierung entwickelte Software auf dem Server installiert und sei für mehrere Wochen geblieben, um Daten in ein Notebook der Agentur herunterzuladen. In anderen Fällen fordere die NSA Echtzeitdaten an, die dann digital übermittelt würden.

Könnte der Geheimdienst sehen, wie Ideen beim Tippen entstehen?

Das muss kein Widerspruch sein. Der amerikanische Journalist und Geheimdienstexperte Marc Armbinder beschreibt das Funktionieren des „PRISM“-Systems so: Zum Beispiel könnte Facebook die Anordnung bekommen, Informationen über alle Profile aus Abbottabad in Pakistan herauszurücken, angenommen, es gibt 50 davon. „Diese Accounts werden ständig aktualisiert. Also erstellt Facebook eine „Spiegel“-Version der Inhalte, zu der nur die NSA Zugang hat. Die ausgewählten Profile werden in Echtzeit sowohl auf dem Facebook-Server als auch auf dem gespiegelten Server aktualisiert. "PRISM" ist das Werkzeug, das das alles zusammenbringt.“

Könnte die NSA Daten auch ohne Kooperation bekommen?

Absolut. Und Zunger beschreibt eine Möglichkeit dafür: Sie könnten den Datenstrom bei den Anbietern von Internet-Zugängen abgreifen und Datenpakete mit Bezug zum Beispiel zu Facebook oder Google herausfiltern.

Wie glaubwürdig sind die Dementis der Internet-Konzerne?

Sie sind ähnlich formuliert und beziehen sich auf einen „direkten Zugriff“ auf Server der Unternehmen. Zugleich klingen einige davon auch sehr persönlich und aufrichtig. So versicherte der Chefentwickler des Online-Netzwerks Google+, Yonathan Zunger, er würde kündigen, wenn er davon Wind bekäme. Und er sei in einer Position bei Google, in der er eine so groß angelegte Spionageaktion eigentlich hätte mitkriegen müssen. Zunger ist offen in seiner „Abscheu“ für die NSA: „Wir haben nicht den Kalten Krieg geführt, damit wir die Stasi nachbauen können“.

Frankreich pochte zunächst auf eine Verschiebung des für nächsten Montag vereinbarten Verhandlungsstarts für das geplante Freihandelsabkommen. Eine Regierungssprecherin in Paris sagte am Mittwoch, die Gespräche müssten "vorübergehend ausgesetzt" werden. Am Abend lenkte Hollande ein.

Er sprach von einem Kompromiss, der "richtig" sei. Es könne aber nicht sein, dass die Verhandlungen eingeläutet würden, wenn nicht "zum selben Zeitpunkt" die US-Geheimdienstaktivitäten und die Verwendung personenbezogener Daten durch die USA überprüft würden. Nach dem Bekanntwerden des Skandals hatte Hollande am Montag zunächst mit einer Blockade der Verhandlungen gedroht.

Der "Spiegel" und der britische "Guardian" hatten zu Wochenbeginn berichtet, dass der US-Geheimdienst NSA EU-Vertretungen in Brüssel, Washington und New York sowie Botschaften aus Frankreich und anderer EU-Länder abgehört habe. Auch über das Abgreifen von Mails und SMS wurde berichtet, dabei soll vor allem Deutschland das Ziel sein.

Fraglich blieb zunächst, ob die Bildung der Expertengruppe auch von US-Seite so schnell erfolgen kann, dass sie tatsächlich am Montag ihre Arbeit aufnimmt. "Ich gehe davon aus, dass eine solche Parallelität erreichbar ist", sagte Merkel auf der gemeinsamen Pressekonferenz. Barroso rechtfertigte das Festhalten am zügigen Verhandlungsstart mit den großen Vorteilen, die das Abkommen für beide Seiten bringe.

Im Europaparlament kritisierten hingegen zahlreiche Abgeordnete das Festhalten am Start der Freihandelsverhandlungen. "Verbale Empörung reicht nicht, nun müssen Konsequenzen folgen", forderte die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel. Dazu gehöre der Aufschub der Handelsgespräche. "Wir brauchen zuerst Datenschutzstandards", forderte auch der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht. "Erst dann können wir mit den USA zusammenarbeiten."

Die niederländische Liberale Sophia in't Velt sagte, US-Präsident Barack Obama müsse vor dem Europaparlament zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Das Parlament vertrete eine halbe Milliarde europäischer Bürger. "Wir wollen politische Antworten und keine Arbeitsgruppe hinter verschlossenen Türen."

Allein in Deutschland würden pro Monat 500 Millionen mal Internet-Verbindungen ausspioniert, sagte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok (CDU). Damit sei die Balance zwischen notwendigen Sicherheitsmaßnahmen und persönlichen Freiheiten in eine "Schieflage" geraten. Wenn die Medienberichte über die Spähprogramme zuträfen, sei dies "unakzeptabel", sagte auch der CSU-Abgeordnete Manfred Weber.

Kommentare (24)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Ichbinsdoch

03.07.2013, 19:37 Uhr

Und die Amis kommen aus dem Lachen nicht mehr raus.

Oder wurden da schnell mal die entsprechenden Personen mit kleinen Hinweisen auf Ihre Verfehlungen die schön gespeichert sind weich gekocht?

Hagbard_Celine

03.07.2013, 19:57 Uhr

"Washington hatte zuvor eingewilligt, eine gemeinsame Gruppe aus US- und europäischen Experten zur Aufklärung der "Prism"-Aktivitäten zu gründen."

Passt doch, die NSA ist eine Hecke die zurückgeschnitten werden muss und kein Unkraut.

In das Freihandelsabkommen kann man ganz bequem eine Kapitel über IT Sicherheit einfügen in dem steht das nachrichtendienstliche Aktivitäten in den Ländern des Abkommens grundsätzlich erlaubt sind ABER einer Meldepflicht sowie den Landesgesetzen unterliegen.

Wirtschaftsspionage hingegen muss grundsätzlich untersagt werden.

Damit wäre alles zur Zufriedenheit aller geregelt.

Account gelöscht!

03.07.2013, 20:07 Uhr

Wer hätte auch etwas anderes erwartet von "unseren" Kriechtieren. Die machen immer noch brav "Männchen" auch wenn sie jetzt im Rahmen der Spionageaffäre erfahren haben, daß sie von den Angloamerikanern als drittklassige Vasallen absolut nicht ernst genommen. Und natürlich macht unsere liebe unabhängige/freie westliche Presse ebenfalls "Männchen".

Und: selbst wenn diese EU-Vasallen angesichts der kürzlichen Skandale der Amerikaner mal tatsächlich aufmünpfig geworden wären, dann hätte man ihnen halt mal die Dossiers ihrer NSA-Überwachung gezweigt. In der Politik hat jeder der aufsteigt, irgendwie zumindest etwas Dreck am Stecken. Anders ist ein Aufstieg gar nicht möglich.

Die "Freihandelszone" ist eine Not-Initiative der USA, die aus der (für sie viel interessanten) entstehenden asiatisch-pazifischen Freihandelszone um China herausgeworfen wurden bzw. gar nicht erst eingeladen wurden - demonstrativ nicht. Die Asiaten und ihre offenbar noch nicht so unterwürfigen oder komplett korrumpierten Regierungen und Verwaltungen haben offenbar erkannt, daß man nicht dadurch reich wird, daß man gute Waren für grüne Baumwollfetzen liefert - und sich darüberhinaus noch Streitigkeiten mit den US-Rechtsanwalts-Kanzleien einhandelt.

Sie sind auch noch nicht wie die Verwaltungen der beiden Seiten des Atlantiks unter der Kontrolle von Finanzeliten-Familien der City of London und New York City und können daher noch im Interesse ihre Bevölkerung entscheiden und nicht im Interesse der Großkonzerne der "Eliten".

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×