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08.11.2016

12:51 Uhr

Trotz Attacken aus Ankara

EU setzt Beitrittsgespräche mit Türkei fort

Klare Worte, aber keine Drohungen: Die EU-Staaten setzen im Verhältnis zur Türkei auf Dialog – trotz heftiger Vorwürfe aus Ankara. Doch die Sorge vor einem Platzen des Flüchtlingsdeals überwiegt.

Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara werden trotz „besorgniserregender Entwicklungen“ fortgesetzt. dpa

Türkei und EU

Die Beitrittsverhandlungen mit Ankara werden trotz „besorgniserregender Entwicklungen“ fortgesetzt.

BrüsselDie EU-Staaten wollen an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst festhalten, obwohl sie die Entwicklung dort als äußerst besorgniserregend bezeichnen. Man sei bereit, den politischen Dialog „auf allen Ebenen und innerhalb des bestehenden Rahmens“ fortzuführen, heißt es in einer ersten gemeinsamen Stellungnahme zu den Ereignissen der vergangenen Tage, die am Dienstag von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel veröffentlich wurde. Die Situation werde allerdings weiter sehr aufmerksam verfolgt und bewertet werden.

Als Beispiele für „äußerst besorgniserregende Entwicklungen“ nennen die EU-Staaten die Festnahme von „Cumhuriyet“-Journalisten und Politikern der Oppositionspartei HDP. Diese schwächten das Rechtsstaatsprinzip und beeinträchtigten die parlamentarische Demokratie in der Türkei, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme. Auch die neuerliche Diskussion über eine Wiedereinführung der Todesstrafe und anhaltende Einschränkungen der Meinungsfreiheit werden als extrem beunruhigend bezeichnet.

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten (...) rufen die Türkei auf, ihre parlamentarische Demokratie zu bewahren und die Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die Grundfreiheiten und das Recht eines jeden auf ein faires Verfahren zu respektieren“, wird unter Verweis auf die „Verpflichtungen als Kandidatenland“ appelliert.

Türkei nach den Verhaftungen: Erdogans eiserne Faust

Türkei nach den Verhaftungen

Erdogans eiserne Faust

Massenverhaftungen, Gleichschaltung der Medien, Polizeiwillkür und Folter: Besorgnis ist viel zu wenig angesichts der Entwicklungen in der Türkei. Das Land ist auf dem Weg in eine Diktatur. Ein Kommentar.

Gleichzeitig betonen Deutschland und die anderen 27 EU-Länder das Recht der Türkei, gegen die auch in der Europäischen Union als Terrororganisation eingestufte kurdische Arbeiterpartei PKK vorzugehen. Dabei müsse aber das Prinzip der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden.

Die Erklärung der EU-Staaten kann auch als Signal an die EU-Kommission gesehen werden, die an diesem Mittwoch ihren Jahresbericht zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei veröffentlichen wird. Die Brüsseler Behörde könnte nämlich theoretisch wegen ernster und anhaltender Verstöße gegen die Grundsätze der EU einen vorläufigen Abbruch der Gespräche empfehlen.

Als Grund für den zurückhaltenden Kurs der EU gegenüber der Türkei gilt vor allem die Bedeutung der Landes für die europäische Sicherheits- und Flüchtlingspolitik. Die enge Zusammenarbeit mit dem Nato-Land ist ein Grund dafür, dass derzeit vergleichsweise wenige Menschen nach West- und Mitteleuropa kommen. Ein im März geschlossener Flüchtlingspakt sieht unter anderem vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken darf. Diese Vereinbarung könnte die Türkei bei einem einseitigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen aufkündigen.

Die Probleme im deutsch-türkischen Verhältnis

Armenier-Resolution

Im Juni 2016 beschließt der Bundestag eine Resolution, die die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor 100 Jahren als Völkermord einstuft. Die Türkei reagiert erbost und unter anderem mit dem Besuchsverbot für Incirlik. Kanzlerin Angela Merkel erklärt Anfang September, die Resolution sei rechtlich nicht bindend – aus Sicht Ankaras die geforderte Distanzierung von dem Beschluss. Das Besuchsverbot wird aufgehoben, doch vergessen ist die Resolution nicht.

Militärputsch

Die Türkei hat sich verärgert darüber gezeigt, dass sich nach dem gescheiterten Putsch keine hochrangigen Mitglieder der Bundesregierung zum Solidaritätsbesuch haben blicken lassen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) plant zwar einen Besuch, der aber immer noch nicht stattgefunden hat. Der türkische EU-Minister Ömer Celik kritisiert, stattdessen seien aus Deutschland vor allem Mahnungen zur Verhältnismäßigkeit gekommen: „Bei hundert Sätzen ist einer Solidarität mit der Türkei, 99 sind Kritik.“

Flüchtlingspakt

Ankara droht immer wieder damit, die Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingskrise aufzukündigen. Hintergrund ist unter anderem eine EU-Forderung, die Türkei müsse Anti-Terror-Gesetze reformieren, damit diese nicht politisch missbraucht werden. Ohne diese Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben – ohne Visumfreiheit aber fühlt sich Erdogan nicht an die Flüchtlingsabkommen gebunden.

Immunität

Auf Betreiben Erdogans beschließt das türkische Parlament, vielen Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, die Erdogan für den verlängerten Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hält. Parlamentariern droht Strafverfolgung – für Merkel „Grund tiefer Besorgnis“. Apropos PKK: Ankara fordert ein härteres Vorgehen gegen PKK-Anhänger in der Bundesrepublik, wo die Organisation ebenfalls verboten ist.

Pressefreiheit

Auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen lag die Türkei schon vor dem Putschversuch und dem anschließend verhängten Ausnahmezustand auf Platz 151 von 180 Staaten. Seitdem sind Dutzende weitere Medien geschlossen worden. Für Aufregung sorgt zudem, dass der türkische Sportminister Ende September die Aufnahme eines Interviews mit der Deutschen Welle konfiszieren lässt. Die Deutsche Welle klagt auf Herausgabe.

Auslieferung

Ankara fordert von Deutschland die Auslieferung türkischer Anhänger des Predigers Fethullah Gülen, den die Regierung für den Putschversuch von Mitte Juli verantwortlich macht. Neuer Streit ist damit programmiert.

Die Türkei hat der Bundesregierung derweil erneut vorgeworfen, regierungsfeindlichen Extremisten Unterschlupf zu gewähren. „Deutschland ist das Land, das Terrorgruppen im Kampf gegen die Türkei am meisten unterstützt“, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Ankara. Konkret nannte er die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK und die linksradikale DHKP-C. Deutschland halte sich selbst für eine Demokratie erster Klasse und die Türkei nur für zweitklassig, sagte der Chefdiplomat. „Wir wollen, dass sie uns als gleichberechtigte Partner behandeln.“

Die Menschenrechtslage in der Türkei sorgt seit dem gescheiterten Putsch im Sommer für große Spannungen zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara. Zuletzt bot Außenstaatssekretär Michael Roth Regierungskritikern aus dem Nato-Staat Asyl in Deutschland an. Die Türkei hat auch damit gedroht, das Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen.

Kurden fordern: Deutschland muss sich mehr für die Menschenrechte einsetzen

Video: Kurden fordern: Deutschland muss sich mehr für die Menschenrechte einsetzen

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dpa

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