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05.03.2016

19:08 Uhr

Trotz Aufhebung der Sanktionen

Iran beklagt Zögern europäischer Banken

Knapp zwei Monate ist es her, dass der Westen die Atomsanktionen gegen den Iran aufgehoben hat. Schon jetzt klagt Teheran über zögerliche Geschäfte mit europäischen Banken. Denn die USA verhindern die Dollar-Abwicklung.

Noch immer dürfen US-Banken keine direkten oder indirekten Geschäfte mit dem Iran machen. Das erschwert die Abwicklung in Dollar – und darüber auch das Geschäft mit europäischen Banken. AFP; Files; Francois Guillot

Manche US-Sanktionen bleiben

Noch immer dürfen US-Banken keine direkten oder indirekten Geschäfte mit dem Iran machen. Das erschwert die Abwicklung in Dollar – und darüber auch das Geschäft mit europäischen Banken.

DubaiKnapp zwei Monate nach Aufhebung der Atomsanktionen beklagt sich der Iran über nur zögerliche Geschäfte mit europäischen Banken. „Es gibt immer noch eine Iran-Phobie im Finanzsektor“, sagte der stellvertretende Notenbank-Chef Hamid Tehranfar am Samstag der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Um die Vorbehalte zu überwinden, habe das Land den Internationalen Währungsfonds eingeschaltet. Der IWF werde Irans Vorschriften überprüfen, um so den Geldhäusern anderer Länder mehr Sicherheit zu vermitteln. Ein Bericht werde 2018 erwartet. Warum dafür zwei Jahre veranschlagt werden, blieb offen.

Nach der Einigung im Atomstreit hatten die Europäische Union (EU) und die USA im Januar die meisten Sanktionen gegen die Islamische Republik aufgehoben. Europäische Finanzinstitute fürchten jedoch noch immer juristische Probleme, weil einige US-Strafmaßnahmen in Kraft blieben – so das Verbot für US-Banken, direkt oder indirekt mit dem Iran Geschäfte zu machen. Das führt laut Finanzvertretern aus Abu Dhabi in der Realität dazu, dass Abwicklungen in US-Dollar praktisch allen Geldhäusern unmöglich sind. Ein florierendes Bankgeschäft würde jedoch der iranischen Wirtschaft mehr Impulse verleihen, auf die das Land aber auch Unternehmen aus dem Ausland nach Ende der Sanktionen hoffen.

Atomdeal mit Iran: Milliardengeschäfte für „Made in Germany“?

Was erwartet die deutsche Wirtschaft?

„Deutschland wird zusammen mit Frankreich und Italien zu den Ländern gehören, die mehr von der Einigung profitieren als andere“, sagt Volker Perthes, Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik. Deutsche Wirtschaftsverbände halten mittelfristig eine Vervierfachung des Exportvolumens von heute knapp 2,5 Milliarden auf über 10 Milliarden für möglich. „Das Land hat einen Riesennachholbedarf“, sagt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier, der am Dienstag in diesem historischen Moment passenderweise in Teheran ist, der Deutsche Presse-Agentur. Derzeit seien im Iran 80 deutsche Firmen mit eigenem Geschäft tätig, dazu kämen etwa 1000 Repräsentanten und Vertriebsleute.

Sind jetzt alle Probleme gelöst?

Nein, denn die Sanktionen sollen schrittweise abgebaut werden. „Das Embargorecht für das Irangeschäft weiterhin bleibt damit relevant. Das kann im Detail viele Hemmnisse bedeuten“, erklärt der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA). Hinzu kommt: Auch wenn das Abkommen in den USA angenommen wird, muss US-Präsident Barack Obama dem Kongress alle 90 Tage bescheinigen, dass der Iran keine Terrororganisationen unterstützt. Andernfalls dürfte der Kongress schnell neue Sanktionen erlassen. „Der US-Kongress wird versuchen, die Unsicherheit zu bewahren“, sagt Perthes.

Welche Rolle spielen deutsche Banken?

Wie teuer Ärger mit den USA werden kann, erlebte jüngst die Commerzbank. Das Institut musste für einen Vergleich mit US-Behörden insgesamt 1,45 Milliarden Dollar hinblättern, um ein Verfahren wegen Geldwäsche und Geschäften mit „Schurkenstaaten“ wie dem Iran beizulegen. Wirtschaftsverbände wie der VDMA fordern nach dem Durchbruch von Wien, dass die Banken jetzt rasch reagieren: „Wenn die Finanzinstitute trotz des klaren Politikwechsels ihre eigene Geschäftspolitik weiterhin nicht anpassen, lassen sie die produzierende Industrie im Regen stehen“, warnt VDMA-Exportchef Ulrich Ackermann.

Wie stark sind die Wettbewerber in dem Land?

Insbesondere die Konkurrenz aus China profitierte von den Sanktionen, die die USA und die EU verhängt hatten. Gerade einmal 6,3 Prozent der Importe stammen derzeit noch aus Deutschland, Chinas Anteil liegt nach Angaben des Kreditversicherers Euler Hermes mit 15 Prozent etwa doppelt so hoch. Aber: „Iraner haben chinesische Produkte nicht gekauft, weil sie das wollten, sondern weil Alternativen fehlten“, sagt Perthes.

Welche Branchen könnte besonders von der Einigung profitieren?

„Die Modernisierung der Ölindustrie und anderer Branchen ist ein spannender Markt vor allem für den Maschinenbau“, sagt Hubertus Bardt vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Gefragt sind nach Einschätzung Perthes vor allem Turbinen, Kraftwerke, Lastwagen und Technologien zur Ölexploration „Made in Germany“. Nach Berechnungen von Euler-Hermes-Chefvolkswirt Ludovic Subran fehlen Iran von 2011 bis heute Importe in Höhe von 30 Milliarden Euro. „Ausländische Waren wie zum Beispiel Haushaltswaren sind derzeit sehr schwer zu bekommen, ganz zu schweigen von Autos oder Maschinen“, sagt Subran.

Wie stark ist die Konkurrenz inzwischen in dem Land?

Deutlich haben sich zum Beispiel die Verhältnisse im Maschinen- und Anlagenbau verschoben. Einst lag die deutsche Schlüsselindustrie mit einem Marktanteil von 30 Prozent auf Rang eins. Inzwischen dominieren chinesische Exportunternehmen. Maschinen im Wert von gut 5 Milliarden Euro wurden im vergangenen Jahr in den Iran exportiert. Davon entfielen 630 Millionen Euro auf Deutschland und 2,3 Milliarden Euro auf China. „Selbst im Optimalfall wird der chinesische Maschinenbau bei mehr als 10 Prozent Marktanteil bleiben, Korea wird seine neu gewonnenen Prozente hart verteidigen, und nicht zu vergessen - die USA sind wieder im Spiel“, sagt VDMA-Experte Klaus Friedrich. Ein Marktanteil von 15 bis 20 Prozent für den deutschen Maschinenbau wäre daher ein großer Erfolg.

Quelle: dpa

Im vergangenen Jahr war das Wachstum der iranischen Wirtschaft praktisch zum Stillstand gekommen. Dieses Jahr soll sie um mehr als fünf Prozent zulegen, wie Zentralbankchef Valiollah Seif am Samstag in Aussicht stellte. Präsident Hassan Ruhani hat ein Plus von acht Prozent als Ziel ausgegeben, um die Inflation und die Arbeitslosenrate von jeweils mehr als zehn Prozent in Griff zu bekommen.

Von

rtr

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