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20.10.2016

18:36 Uhr

Trotz Brexit

Briten wollen weiter eng mit EU zusammenarbeiten

Die britische Premierministerin May plädiert für ein enges Verhältnis mit Brüssel und will ein „starker und verlässlicher Partner“ sein. Mehrere EU-Staaten stellen aber klar: Es wird keine Vorverhandlungen geben.

Der britischen Premierministerin stehen nach dem Brexit-Votum schwierige Verhandlungen bevor. Reuters

Theresa May

Der britischen Premierministerin stehen nach dem Brexit-Votum schwierige Verhandlungen bevor.

BrüsselGroßbritannien strebt auch nach dem geplanten Austritt des Landes aus der Europäischen Union eine enge Anbindung an die EU an. „Es liegt im Interesse des Vereinigten Königreichs und der EU, dass wir weiterhin eng zusammenarbeiten“, sagte Premierministerin Theresa May am Donnerstag vor einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Großbritannien werde sich bis zum Austritt weiter voll als EU-Mitglied einbringen. „Und wir werden ein starker und verlässlicher Partner sein, wenn wir die EU verlassen haben.“ Mehrere EU-Regierungschefs bekräftigten, dass es auf dem EU-Gipfel keine Vor-Verhandlungen über den Brexit geben werde.

May hatte zuvor deutlich gemacht, dass sie gerne vorbereitende Gespräche mit der EU führen würde, bevor sie den Austritt offiziell beantragt. Die anderen EU-Staaten lehnen Verhandlungen über das künftige Verhältnis von EU und Großbritannien allerdings ab, solange die britische Regierung nicht formell den Artikel 50 des EU-Vertrages nutzt, um den Brexit-Prozess einzuleiten. „Wir warten auf den Antrag Großbritanniens“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bis dahin müssten sich die europäischen Regierungschefs mit dem Thema Brexit „nicht vertieft beschäftigen“.

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May werde ihre Kollegen auf dem Gipfel lediglich kurz über ihre Pläne informieren, aber nicht mit Verhandlungen beginnen, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. May nimmt erstmals am Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil.

May hatte bei einer Parteitagsrede Anfang Oktober mit Forderungen nach einer deutlichen Verringerung von Einwanderung für Schlagzeilen gesorgt. Experten werten dies als Hinweis auf einen „harten Brexit“. Denn sollte Großbritannien den freien Zuzug von EU-Arbeitnehmern verweigern, kann es aus Sicht der übrigen EU-Staaten keinen vollen Zugang mehr zum Binnenmarkt mit seinen rund 500 Millionen Konsumenten bekommen. Zuletzt waren aus London jedoch wieder moderatere Töne zu hören. In Brüssel herrscht deshalb Unklarheit, was May wirklich will.

Die britische Wirtschaft, allen voran die Finanzkonzerne in London, möchten trotz Brexit gerne den Zugang zum Binnenmarkt behalten. Das ist aus Sicht der EU jedoch nur möglich, wenn Großbritannien sich weiter an die Grundsätze der Union hält, wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vor Beginn des Gipfels betonte. „Die Freizügigkeit von Menschen ist nicht verhandelbar.“ Frankreichs Präsident Francois Hollande warnte Großbritannien vor einem „harten Brexit“: „Ich sage es sehr deutlich: Wenn Frau May einen harten Brexit will, dann werden es harte Verhandlungen.“

Von

rtr

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