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01.03.2017

16:10 Uhr

Trotz drohenden Rückschlags

May hält an Brexit-Zeitplan fest

Das britische Oberhaus will Medienberichten zufolge Änderungen am Brexit-Gesetz beantragen. Premierministerin Theresa May will aber jede Änderung an dem Entwurf verhindern. Trotzdem soll der Zeitplan eingehalten werden.

Die Premierministerin will Ende März den Austritt Großbritanniens aus der EU offiziell verkünden. AFP; Files; Francois Guillot

Theresa May

Die Premierministerin will Ende März den Austritt Großbritanniens aus der EU offiziell verkünden.

LondonDie britische Premierministerin Theresa May will trotz eines drohenden Rückschlags im Oberhaus an ihrem Brexit-Zeitplan festhalten. Es sei immer noch Absicht ihrer Regierung, den Austritt Großbritanniens aus der EU bis Ende März zu verkünden, sagte May bei einer Fragestunde am Mittwoch im Parlament. Dafür braucht die Premierministerin die Vollmacht des Parlaments. Erst dann können die Austrittsverhandlungen mit der EU beginnen. Das Unterhaus hatte einen entsprechenden Gesetzentwurf ohne Änderungen durchgewunken.

Medienberichten zufolge stand May nun aber bei einer Abstimmung im Oberhaus am Mittwoch ein Rückschlag für ihr Brexit-Gesetz ins Haus. Das House of Lords kam am Nachmittag zu einer Sitzung zusammen.

Wie geht es weiter beim Brexit?

EU-Austrittsgesetz

Das britische Parlament muss dem EU-Austrittsgesuch zustimmen. Das hat das höchste britische Gericht so entschieden. Ein entsprechendes Brexit-Gesetz soll nach dem Wunsch der Regierung bis zum 7. März durch beide Kammern gebracht werden.

Austrittserklärung

Spätestens am 31. März will Premierministerin Theresa May den Europäischen Rat offiziell vom Austrittswunsch in Kenntnis setzen. Das ist Voraussetzung für Austrittsverhandlungen.

EU-Mandat

Sobald das Schreiben aus London eintrifft, zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs beschließt drei bis fünf Wochen später Leitlinien. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor und lässt es vom Rat bestätigen.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Team von gut 20 Experten geben sich 18 Monate für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und Übergangsregelungen, also etwa bis Oktober 2018.

Ratifizierung

Auf EU-Seite muss das Austrittsabkommen vom Europaparlament gebilligt und dann vom Rat angenommen werden – und zwar ohne Großbritannien. Premierministerin May will den Vertrag auch dem britische Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss binnen zwei Jahren nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, in dem Fall also wohl bis Ende März 2019.

Britischen Medien zufolge zeichnet sich eine Mehrheit für einen Änderungsantrag ab, der die Rechte der in Großbritannien lebenden EU-Bürger garantieren soll. Die Regierung lehnt es ab, eine einseitige Garantie für EU-Bürger in Großbritannien auszusprechen. Das soll erst im Rahmen eines Abkommens geschehen, dass auch die Rechte von Briten in der EU sicherstellt.

May will jede Änderung an dem Gesetzentwurf verhindern, um möglichst freie Hand für die anstehenden Austrittsverhandlungen mit der EU zu haben. Bis zum 7. März soll das Gesetz beide Häuser passiert haben. Viel spricht dafür, dass das Unterhaus eine Änderung des Gesetzentwurfs durch die Lords wieder rückgängig machen wird. Das könnte theoretisch zu einem langwierigen Hin- und Her zwischen beiden Parlamentskammern führen. Bislang wird aber damit gerechnet, dass die Lords in diesem Fall nachgeben.

Von

dpa

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