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29.03.2014

14:15 Uhr

Trotz Erfolg vor Gericht

Twitter bleibt in der Türkei blockiert

Ein türkisches Gericht hat die Sperrung eines Twitter Accounts aufgehoben. Dennoch bleibt der Kurznachrichtendienst vor den Kommunalwahlen generell blockiert – zumindest offiziell. Viele Türken twittern weiter.

Recht auf freie Meinungsäußerung per Twitter: Das Verwaltungsgericht in Ankara ordnete an, die Vollstreckung der Sperre auszusetzen. dpa

Recht auf freie Meinungsäußerung per Twitter: Das Verwaltungsgericht in Ankara ordnete an, die Vollstreckung der Sperre auszusetzen.

Istanbul/ San FranciscoEinen Tag vor den Kommunalwahlen in der Türkei war der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter und zur Videoplattform YouTube in dem Land am Samstag weiter blockiert. Twitter erzielte aber einen juristischen Teilerfolg: Ein türkisches Gericht hob nach Angaben von Twitter die Sperrung eines Accounts bei dem Kurznachrichtendienst auf. Über den Account war dem Unternehmen zufolge ein früherer Minister der Korruption beschuldigt worden. Twitter wird in der Türkei auch als Enthüllungsplattform genutzt.

In der Türkei finden an diesem Sonntag Kommunalwahlen statt. Sowohl Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als auch die Oppositionsparteien haben diese Wahlen zur Entscheidung über den künftigen Kurs im Land erklärt. Zur Wahl sind mehr als 52 Millionen Menschen aufgerufen.

Wie Twitter in der Nacht auf Samstag in einem Blog-Eintrag und einem Tweet schrieb, begründete das Gericht die Aufhebung der Account-Sperrung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Die umfassendere Twitter-Sperre in dem Land sei von dem Gerichtsentscheid allerdings unberührt. Die türkischen Behörden hatten den für Gegner von Ministerpräsident Erdogan wichtigen Kommunikationskanal in der vergangenen Woche blockiert. Dies wurde international heftig kritisiert.

Erdogan gegen Twitter, Facebook und Co.

5./6. Februar 2014

Das türkische Parlament nimmt einen Gesetzentwurf der Regierung für eine verschärfte Internetkontrolle an. Demnach dürfen Behörden Seiten auch ohne richterlichen Beschluss sperren.

25. Februar

Erdogan bezeichnet auf YouTube veröffentlichte Telefonmitschnitte als Fälschungen. Zu hören ist angeblich, wie er seinen Sohn auffordert, große Geldsummen vor Korruptionsermittlern in Sicherheit zu bringen.

5. März

Erdogan bestätigt laut Nachrichtenagentur Anadolu, dass die über YouTube verbreitete Aufnahme eines seiner Telefongespräche echt ist. Darin geht es um einen Prozess gegen den Medienunternehmer Aydin Dogan, mit dem die türkische Regierung zeitweise zerstritten war.

6. März

Nach der Veröffentlichung zahlreicher kompromittierender Telefonmitschnitte droht Erdogan in einem Interview des Senders ATV mit der Blockade von Facebook und YouTube. Nach der Kommunalwahl am 30. März würden weitere Schritte unternommen.

11. März

Erdogan relativiert in der regierungsnahen Zeitung „Yeni Safak“: Eine vollständige Sperre komme nicht infrage.

20. März

Laut Nachrichtenagentur Anadolu droht Erdogan: „Twitter und solche Sachen werden wir mit der Wurzel ausreißen. Was dazu die internationale Gemeinschaft sagt, interessiert mich überhaupt nicht.“

21. März

Der Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter wird gesperrt.

Am Mittwoch ordnete zwar das Verwaltungsgericht in Ankara an, die Vollstreckung der Sperre auszusetzen. Der Zugang blieb aber zunächst gesperrt. Daran hatte sich auch am Samstagnachmittag noch nichts geändert. Viele Türken umgehen die Sperren allerdings: So haben Hunderttausende Internet-Nutzer VPN-Datentunnel eingerichtet.

Mittlerweile wurde auch die Videoplattform Youtube blockiert. Die türkische Staatsführung hatte scharf auf die Veröffentlichung einer Audioaufnahme von Sicherheitsberatungen reagiert, die auf Youtube online gestellt worden war. In der Aufnahme beraten mehrere Männer - darunter auch Außenminister Ahmet Davutoglu sowie Vertreter von Geheimdienst und Militär - über einen Militäreinsatz in Syrien und ob ein rechtfertigender Grund dafür notfalls geschaffen werden könnte.

Von

dpa

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