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03.06.2015

18:49 Uhr

Trotz Friedensplan

Schwere Kämpfe erschüttern die Ukraine

Das Minsker Abkommen dürfte Geschichte sein: Die Ukraine hat an der Front im Donbass wieder schwere Waffen zusammengezogen. Bei den jüngsten Kämpfen sei Artillerie vom Hinterland ins Grenzgebiet verlegt worden, so Kiew.

Bei den jüngsten Gefechten sei Artillerie vom Hinterland wieder in Frontnähe verschoben worden, teilte Kiew mit. dpa

Schwere Geschütze an der Front

Bei den jüngsten Gefechten sei Artillerie vom Hinterland wieder in Frontnähe verschoben worden, teilte Kiew mit.

DonezkRegierungstruppen und Rebellen haben sich im Osten der Ukraine die schwersten Gefechte seit Vereinbarung einer Waffenruhe vor knapp vier Monaten geliefert. Die prorussischen Separatisten rückten am Mittwoch nach Angaben des ukrainischen Militärs mit Panzern und bis zu 1000 Kämpfern auf die von den Regierungstruppen gehaltene Stadt Marjinka vor. Nur dank des Einsatzes schwerer Artillerie habe der Vorstoß nach mehreren Stunden gestoppt werden können, sagte ein Militärsprecher.

Die Rebellen wiesen die Darstellung zurück. Sie hätten Marjinka nicht angegriffen. Vielmehr habe das Militär von den Aufständischen gehaltene Gebiete bei der Rebellenhochburg Donezk unter Beschuss genommen. 15 Menschen seien getötet worden. Außerdem sei der Strom in zwei Bergwerken ausgefallen. Hunderte Kumpel saßen nach Rebellenangaben zeitweise unter Tage fest, konnten aber später gerettet werden.

Das Ausmaß der Kämpfe war weitaus größer als die nahezu täglichen Scharmützel, bei denen aber auch seit Inkrafttreten der Waffenruhe regelmäßig Menschen ums Leben kamen. Die Feuerpause war unter Vermittlung der deutschen und der französischen Regierung Mitte Februar vereinbart worden. Sie sieht auch den Abzug schwerer Waffen vor.

Ukraine: Poroschenkos 15-Punkte-Friedensplan

Sicherheitsgarantie

- Sicherheitsgarantien für alle Teilnehmer an Verhandlungen.

- Befreiung von strafrechtlicher Verfolgung derjenigen, die die Waffen niederlegen und keine schweren Verbrechen begangen haben.


Pufferzone

- Freilassung von Gefangenen.

- Schaffung einer Pufferzone von zehn Kilometern an der russisch-ukrainischen Grenze. Abzug illegal bewaffneter Formierungen.

Rückzug

- Garantierter Korridor für den Abzug russischer und ukrainischer Söldner.

- Entwaffnung.

Absicherung

- Schaffung von Einheiten innerhalb der Struktur des Innenministeriums für die Absicherung gemeinsamer Patrouillen.

Machtorgane

- Freigabe illegal besetzter administrativer Gebäude in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Wiederherstellung der Tätigkeit der örtlichen Machtorgane.


Dezentralisierung

- Wiederaufnahme der zentralen Fernseh- und Radioübertragung in den Donezker und Lugansker Gebieten.

- Dezentralisierung der Macht (durch die Wahl von Komitees, Schutz der russischen Sprache, Projekt einer Verfassungsänderung).


Wahlen

- Absprache der Gouverneure mit den Vertretern des Donbass vor Wahlen (Einigung auf eine Kandidatur, bei Uneinigkeit trifft der Präsident die Entscheidung).

- Vorgezogene Kommunal- und Parlamentswahlen.

Industrie und Infrastruktur

- Programm für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

- Wiederaufbau von Industrieobjekten und sozialer Infrastruktur.

Die Regierung in Kiew hatte kürzlich vor einer erheblichen Zunahme der Kämpfe gewarnt. Sie beschuldigte Russland, die Rebellen mit zusätzlichem schwerem Militärgerät zu versorgen. Die Führung in Moskau hat solche Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.

Die Kämpfe am Mittwoch dauerten nach Angaben von Verteidigungsminister Stepan Poltorak zunächst zwölf Stunden. Später brachen sie aber erneut aus, wie ein Militärsprecher der Nachrichtenagentur Interfax sagte. Teile Marjinkas standen demnach in Flammen. Die Regierungstruppen kontrollierten den Ort östlich von Donezk aber nach wie vor.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

03.06.2015, 19:01 Uhr

Murksel hat schon wieder Mist gemacht. Deutsche Steuergelder für diese Killer,
unglaublich diese Frau.

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