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31.03.2012

16:50 Uhr

Trotz Friedensplan

Syrisches Regime bleibt eisern

Das syrische Regime hat die Forderung Kofi Annans nach Niederlegung der Waffen deutlich zurück gewiesen. Zuerst müsse wieder Normalität einkehren. Die scheint weit entfernt: Bei Kämpfen starben wieder mehrere Menschen.

Oppositionelle protestieren in Syrien. dapd

Oppositionelle protestieren in Syrien.

Beirut/DamaskusDie syrische Führung betrachtet die gegen sie gerichtete Protestbewegung als gescheitert. „Die Schlacht, den Staat in Syrien zu stürzen, ist ein für alle Mal vorbei“, sagte Außenamtssprecher Dschihad Makdessi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana vom Samstag. Menschenrechtsaktivisten zufolge gab es in mehreren Teilen des Landes weiter Gewalt, bei der Menschen starben.
Das syrische Regime zeigte sich heute unnachgiebig. Daran haben auch die jüngsten Forderungen des Sondervermittlers von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan nichts geändert. Die Regierung werde ihre Truppen erst aus den Unruheregionen abziehen, wenn dort wieder Normalität eingekehrt sei, sagte Makdessi. Die Stellungnahme des Außenamtssprechers war die erste Reaktion Syriens auf die Forderung Annans von gestern, die Regierung solle als stärkere Partei eine Geste des guten Willens zeigen und als erste die Waffen niederlegen.
Makdessi betonte im syrischen Staatsfernsehen am späten Freitagabend, dass die Regierungstruppen zur Selbstverteidigung und zum Schutz von Zivilisten im Einsatz seien und deshalb auch in den Unruheregionen blieben. Der Abzug der Truppen aus den Städten ist eine der Schlüsselbedingungen in Annans Friedensplan, den Syrien zwar grundsätzlich akzeptiert hat, dessen Details das Regime in Damaskus aber immer wieder ignoriert oder missachtet.
„Die syrischen Streitkräfte sind nicht froh darüber, in Wohngegenden zu sein“, sagte Makdessi. Sie würden sich aber beim Zeitpunkt ihres Abzugs nicht nach Annan richten. „Das ist eine syrische Angelegenheit.“

In mehreren Teilen des Landes kam es heute zu neuen Gefechten. Nach Angaben des Syrischen Observatoriums für Menschenrechte töteten Regierungssoldaten landesweit 25 Menschen, die meisten von ihnen in der südlichen Provinz Daraa, in Idlib im Norden und in der Region Homs. Auch in einem Viertel der Hauptstadt Damaskus seien bei einem Begräbnis Schüsse gefallen. Berichte über Tote lagen dort zunächst nicht vor. Eine zweite Aktivistengruppe, die Örtlichen Koordinationskomitees, gab die Zahl der Toten landesweit mit 24 an, davon neun in Ildib und acht in Homs.

US-Außenministerin Hillary Clinton sollte am Samstag am zweiten Tag ihres Besuchs in Saudi-Arabien mit Vertretern der Golfstaaten Gespräche über die Lage in Syrien führen. Bei einer Rede auf einem Forum in der Hauptstadt Riad, das Vertreter der Golfstaaten und der USA zusammenbrachte, rief sie zur Zusammenarbeit auf, um das „Blutvergießen in Syrien“ zu beenden.
Angesichts der unvermindert anhaltenden Gewalt drohte die Türkei Syrien mit weiteren Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft, sollte es bei der Umsetzung des Friedensplans von Annan weiter zu Verzögerungen kommen. Für die Regierung sei der Annan-Plan die „letzte Chance“, sagte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu am Freitag.
In der Türkei findet morgen das zweite Treffen der „Freunde Syriens“ statt, zu dem unter anderem auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Istanbul gereist war. Dort beraten Vertreter von mehr als 60 Staaten und Organisationen über mögliche Wege aus der eskalierenden Gewalt in Syrien.

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