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21.09.2013

03:07 Uhr

Trotz Haftbefehl

Sudanesischer Präsident will vor UN sprechen

Den Vereinten Nationen droht eine unangenehme Premiere: Trotz eines internationalen Haftbefehls will Sudans Präsident Omar al-Baschir zur UN-Vollversammlung reisen. Die USA sind verpflichtet, das Visum auszustellen.

Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir will trotz eines internationalen Haftbefehls zur UN-Generalversammlung reisen und dort auch sprechen. ap

Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir will trotz eines internationalen Haftbefehls zur UN-Generalversammlung reisen und dort auch sprechen.

New YorkDer sudanesische Präsident Omar al-Baschir hat sich zur UN-Generalversammlung angemeldet und will dort auch sprechen. Er hat ein Visum für die USA beantragt und eine Rede vor der Generalversammlung für kommenden Donnerstag angekündigt.

Er wäre damit das erste Staatsoberhaupt in der Geschichte der Konferenz, das trotz eines internationalen Haftbefehls wegen Kriegsverbrechen und Völkermordes dort eine Rede hält.

Al-Baschir ist vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Verbrechen im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Region Darfur angeklagt, wo seit dem Jahr 2003 schätzungsweise 300 000 Menschen ums Leben gekommen sind. Er kann kaum reisen, weil die mit dem Internationalen Gerichtshof verbundenen Länder ihn festnehmen und ausliefern müssten. Die USA gehören zwar nicht dazu, arbeiten mit dem Gericht aber zusammen und haben den Völkermord im Sudan immer wieder scharf verurteilt.

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Die USA verurteilten den Besuch. Allerdings sind sie als Gastgeberland der Vereinten Nationen durch einen Vertrag aus dem Jahr 1947 verpflichtet, das Visum auszustellen - und bislang haben die USA auch noch nie einem Staatsoberhaupt, das vor den Vereinten Nationen sprechen wollte, die Einreise verweigert.

Die Motive Al-Baschirs für seine Reise sind unklar. Es wird erwartet, dass sein Besuch von zahlreichen Protesten begleitet wird.

Kommentare (3)

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Karsten

21.09.2013, 09:45 Uhr

Wenn er wirklich ein Kriegsverbrecher ist, dann ist er in den USA sicher! Mir fallen da noch so einige Namen ein, die nach Den Haag müßten!

Hannes

21.09.2013, 11:05 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Karsten

21.09.2013, 11:43 Uhr

Der Sudan gehört nicht mehr dazu, Syrien, Iran und Nordkorea sind die letzten drei! Vor kurzen gab es da noch, Somalia, Lybien, Afganistan und Irak (mein Wissensstand)!

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